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Ton in Handelsstreit zwischen USA und China verschärft sich

Ton in Handelsstreit zwischen USA und China verschärft sich

Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich weiter auf. Die Regierung in Peking kritisierte die Ankündigung neuer Strafzölle der USA auf chinesische Importe scharf und drohte mit Vergeltung.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Wir werden entsprechende Maßnahmen gegenüber den USA in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß vorbereiten", hieß es in einer Erklärung des Handelsministeriums in Peking. Die konkreten chinesischen Gegenmaßnahmen sollten "in naher Zukunft" verkündet werden. "Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten."

"Politik des Alleingangs und Protektionismus"

Da die neuen US-Strafzölle "jeglicher faktischer Basis" entbehrten, werde China umgehend die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das amerikanische Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze und den Geist der WTO. Das Ministerium nannte die Verhängung der Strafzölle "grundlos": "Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus." Die neue Liste widerspreche sowohl den Interessen der USA als auch denen Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher.

Urheberrechtsverstöße beklagt

Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump neue Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro, vorgeschlagen. Betroffen sind etwa 1.300 Produkte, darunter Elektronik, Flugzeugteile, Medikamente, Maschinen und andere Güter. Die Liste werde in den kommenden zwei Monaten aber noch justiert. Damit reagiert Washington auf Klagen, wonach die Führung in Peking ausländische Firmen im Gegenzug für einen Marktzugang zur Übergabe von Technologie an chinesische Konkurrenten zwinge. Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verstößt Peking damit vor allem im Maschinenbau, der Raumfahrt und der Kommunikationstechnik gegen Urheberrechte.

Im März hatte US-Präsident Donald Trump bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium verfügt.

Kritik aus der Wirtschaft

Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten allerdings, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte vor Bauern und Wirtschaftsvertretern im US-Bundesstaat Kentucky, er sei "kein Freund von Zöllen". Der Republikaner warnte, dass sich die USA auf einem "rutschigen Abhang" bewegten. Und: "Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten, und hoffe, dass es nicht zu weit geht."