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Klöckner fordert grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie | BR24

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Hygienemängel, Verstöße gegen Tierwohl, prekäre Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen - Wegschauen geht nicht mehr, die Coronakrise macht die Misstände deutlich. Landwirtschaftsministerin Klöckner hat heute zu einem sogenannten Fleischgipfel geladen.

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Klöckner fordert grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie

Kein Billigfleisch mehr im Supermarkt: Agrarministerin Klöckner will gegen Dumpingpreise vorgehen und eine Tierwohlabgabe einführen. Das kündigte sie beim "Fleischgipfel" an. Kritiker wittern Symbolpolitik nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies.

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Durch den aktuellen Corona-Ausbruch bei Tönnies wächst der Druck auf die Agrarpolitik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt daher auf grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und die problematischen Arbeitsbedingungen zu unterbinden.

Der Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für das, was falsch laufe, sagte Klöckner nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern der Fleischindustrie.

Billigpreise gesetzlich verbieten

Deshalb will Klöckner unter anderem prüfen, ob man Billigpreise und Lockangebote in der Lebensmittelwerbung gesetzlich bremsen kann. Wenn 100 Gramm Hähnchen nur 17 Cent kosteten, dann könne das nicht mehr zum Wohl von Tier und Mensch sein, kritisierte Klöckner.

Neu sind ihr die Missstände jedoch nicht, sagt sie selbst. Sie wolle nur die derzeitige Aufmerksamkeit für das Thema nutzen. Schon lange zuvor habe sie eine Expertenkommission zum Thema eingesetzt, um für mehr Tierwohl zu kämpfen. Dafür gebe es zwar verbal immer viel Zustimmung, bei der Kompromissbereitschaft hapere es aber oft.

Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben

Jetzt lenkt auch die Fleischindustrie ein und unterstützt das geplante weitgehende Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021. Dann könnten Arbeiter in der Schlachtindustrie nicht mehr komplett bei Subunternehmern eingekauft werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzesentwurf noch im Sommer vorlegen. Auch Clemens Tönnies habe seine Unterstützung dafür zugesagt, sagte Klöckner.

Verbesserungen mithilfe höherer Fleischpreise

Die NRW-Ministerinnen für Umwelt bzw. Landwirtschaft betonten gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin, man müsse "die ganze Kette" in den Blick nehmen, wenn man etwas verändern wolle. Landwirte müssten Ställe umbauen, damit Tiere mehr Platz hätten.

Doch wo soll das Geld dafür herkommen? Klöckner sprach sich zuletzt für eine Tierwohlabgabe aus, die eine Expertenkommission vorgeschlagen hatte. Denkbar wäre eine Verbrauchsteuer mit Aufschlägen von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst sowie zwei Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.

Darüber wolle sie nun mit den Partei- und Fraktionsspitzen im Bundestag sprechen, kündigte Klöckner an. Es sei ein übergreifender Konsens nötig. Wie schnell ein solches Projekt umsetzbar ist, bleibt fraglich. Das sei kein Thema für eine Legislaturperiode, so die Ministerin.

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Der Ethiker und Philosoph Nikil Mukerji von der Ludwig-Maximilians-Universität in München ist der Ansicht, dass die Art wie wir Fleisch produzieren, neue Krankheiten herausbeschwört.

Skepsis bei Kritikern

Tierschützer und Opposition kritisierten die Ankündigungen als wenig konkret und nicht weitgehend genug. Außerdem sind sie skeptisch, ob den Worten auch Taten folgen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den sogenannten "Fleischgipfel" schon im Vorfeld als "Show-Veranstaltung" deklariert.

Immerhin scheint sich der Großteil der Bevölkerung Konsequenzen zu wünschen: Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge würden 92 Prozent der Bürger strengere Gesetze für die Fleischbranche befürworten - selbst wenn das steigende Preise bedeuten würde.

Kaniber für mehr Tierwohl und faire Entlohnung

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber unterstützt die Bestrebungen auf Bundesebene, die Umwelt-, Tierschutz- oder Sozialstandards bei der Fleischproduktion neu zu definieren. Dafür müssten auch die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre Produkte fair bezahlt werden.

Fleischkonsum dürfe aber nicht zu einer sozialen Frage werden. "Ich bin der festen Überzeugung, Fleisch darf weder als Luxusgut noch als Ramschware über die Ladentheke gehen", sagte Kaniber. Darüber hinaus müsse transparent und konkret geklärt werden, wie eine Tierwohlabgabe zu mehr Tierwohl führe.

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Vom der Massenproduktion von Fleisch profitieren bislang nur die Großschlachter. Deswegen ist es wichtig, Standards zu setzen für Löhne und Fleischqualität. Mit einem Preis von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch könnte schon viel erreicht werden.

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