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Tempolimit: Präsident des Verkehrsgerichtstags fordert Studie | BR24

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Fotomontage Autobahn und Schild Tempolimit 130

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    Tempolimit: Präsident des Verkehrsgerichtstags fordert Studie

    Nachdem der ADAC ein Tempolimit nicht mehr kategorisch ablehnt, fordert nun auch der Präsident des Verkehrsgerichtstags in Goslar eine wissenschaftliche Studie. Es geht um die Auswirkungen von Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und die Umwelt.

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    Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird mit Spannung erwartet, welches Thema die Diskussion der 2.000 Experten und damit die Schlagzeilen in diesem Jahr beherrschen wird. Die Angebotspalette ist groß, vom Streit um die E-Scooter über eine bessere Schulung von Fahranfängern bis hin zur Aggressivität im Straßenverkehr.

    Aggressivität im Straßenverkehr im Fokus

    Sie ist zentrales Thema der Arbeitskreise nach der offiziellen Eröffnung. Rasen, Drängeln, Drohen oder sogar gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte sind mittlerweile Alltag auf unseren Straßen. Die Ursache: Zeitdruck, steigender Stress und endlose Staus strapazieren die Nerven vieler Verkehrsteilnehmer. Zumindest der Raserei auf Autobahnen soll ein Instrument einen Riegel vorschieben, das von Zeit zu Zeit immer wieder Schlagzeilen macht – das Tempolimit.

    ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen Tempolimit

    Bewegung in die Diskussion kam zuletzt durch den Vorstoß des ADAC. Der Automobilclub mit rund 21 Millionen Mitgliedern war jahrzehntelang ein Verfechter des grenzenlosen Fahrspaßes. Waren die Fronten in der Diskussion um das Reizthema Tempolimit jahrelang verhärtet, ließ die Abkehr von einem strikten Nein zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung jetzt aufhorchen.

    Immerhin, und das ist neu, soll eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem auf die Verkehrssicherheit für einen Erkenntnisgewinn sorgen. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung", sagte der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur. Und lieferte damit auch neuen Stoff für eine kontroverse Diskussion unter den Teilnehmern des Verkehrsgerichtstags. Die Antwort folgte prompt- und zwar von beiden Seiten. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Vorschlag begrüßte, blieb das Verkehrsministerium bei seiner Ablehnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Eine Festlegung hatte der Automobilclub damit allerdings nicht verbunden.

    Thema zur Geschwindigkeitsbegrenzung polarisiert

    Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Allerdings gibt es seit über 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. Und schon genauso lange polarisiert das Thema Tempolimit. Befürworter führen hohe Geschwindigkeiten als Unfallursache ebenso an wie die negativen Folgen für den Umweltschutz. Eine Untersuchung der Auswirkungen eines Tempolimits könnte ihrer Ansicht nach zur Versachlichung beitragen. Die Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung sehen in der Argumentation pro Tempolimit dagegen oft nur "Stimmungsmache" und die "Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit" an. Sie sehen in einer "besseren Verkehrssteuerung durch digitale Systeme" den Schlüssel zum Erfolg. Fakt ist, dass die Bundesregierung mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag aktuell kein Tempolimit auf Autobahnen plant.

    Der Automobilverband hält am Nein zu Tempolimit fest

    Wenig erfreut hinsichtlich des ADAC-Vorschlags zeigte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA). Von ihm kam ein striktes Nein. Die Haltung des Verbandes zu einem Tempolimit sei unverändert, hieß es. Er verwies auf eine Mitteilung von Ende Dezember. Damals hatte der VDA erklärt, die Debatte über ein generelles, starres Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei "nicht hilfreich". Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hilft nach Ansicht des Automobilverbandes VDA "weder dem Klimaschutz noch der Verkehrssicherheit". Außerdem umfasse ein erheblicher Teil der Autobahnen bereits heute Tempobeschränkungen, so der VDA. Zudem seien deutsche Autobahnen die sichersten Straßen.

    Befürworter verweisen auf mehr Verkehrssicherheit

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das allerdings anders. Sie befürwortet ein Tempolimit vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verringere sich "das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten", sagte der GdP- Vizechef Michael Mertens. Schätzungen gingen davon aus, dass sich so bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden ließen.

    Um valide Zahlen zu bekommen, regte die Gewerkschaft ein unabhängiges Gutachten an. Auf einen Rückgang der Unfallzahlen mit Toten und Verletzten verweisen auch die Grünen. Wissenschaftliche Untersuchungen und internationale Studien besagen, "dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn Prozent und einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führe". Der ADAC verweist jedoch darauf, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen in Deutschland seien. So liegt die Zahl der auf Autobahnen Getöteten pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer derzeit bei 1,7 Menschen - auf Bundesstraßen außerorts sind es 6,3 Menschen. Die "eigentliche Schwachstelle" seien Landstraßen, dort würden 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert, so der Automobilclub.

    70 Prozent der deutschen Autobahnen ohne Tempolimit

    Legt man die Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen für das Jahr 2015 zugrunde, sieht die Situation bezüglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf bundesdeutschen Autobahnen so aus: Danach gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern. Meistens gelten Höchstgeschwindigkeiten von Tempo 120 und Tempo 100.

    6,2 Prozent der Autobahnabschnitte sind mit einer sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlage ausgestattet, die variable Geschwindigkeiten erlaubt. Völlig freie Fahrt herrscht somit auf rund 70 Prozent der Autobahnabschnitte. Zu einem eindeutigen Ergebnis in Sachen Tempolimit kommt eine aktuelle Umfrage von YouGov-Online im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de. Der zufolge hat sich mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Limit auf Autobahnen ausgesprochen. 56,5 Prozent der Befragten sind für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, 16,8 Prozent lehnten diese ab.

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