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Wer im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz nach dem Recht auf schnelles Internet sucht, wird es nicht finden.

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    Telekommunikationsgesetz: Kampf ums schnelle Internet

    Die Bundesregierung hat zum Jahresschluss das neue Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht. Darin geht es auch um ein Recht auf schnelles Internet. Der Gesetzentwurf sei an diesem Punkt aber enttäuschend, heißt es von der Verbraucherzentrale.

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    Von
    • Christian Sachsinger

    Wer im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz nach dem Recht auf schnelles Internet sucht, wird es nicht finden. Es fehlt an klaren Vorgaben für die Telekom-Konzerne, die die Netze ausbauen sollen. Eine Datengeschwindigkeit von 50 Mbit/Sekunde als Grundversorgung für alle, wie sie Bundeskanzlerin Merkel vor Jahren einmal als Ziel ausgerufen hatte, wird dieses Gesetz wohl nicht schaffen. Davon geht der Verbraucherzentrale Bundesverband aus.

    "Aus Verbrauchersicht enttäuschend"

    Aus Verbrauchersicht müsse man "leider sagen, dass der jetzt vorliegende Entwurf zur Versorgung mit Breitband oder schnellem Internet mehr als enttäuschend ist", sagt Susanne Blohm vom Verbraucherzentale Bundesverband. Dort würden nur die "absoluten Minimalvorgaben" aus der zugrundeliegenden Richtlinie umgesetzt.

    Gemeint ist die Richtlinie der EU, mit der Brüssel vor zwei Jahren für bessere Konnektivität, wie sie das nannte, sorgen wollte. Die Länder bekamen bis zum 21. Dezember 2020 Zeit, diese umzusetzen. Deutschland hat also bereits Verspätung, denn die Materie ist kompliziert, das zeigt schon die Dicke des Gesetzestextes mit über 400 Seiten.

    Hoffen auf mindestens 30 Mbit pro Sekunde

    Außerdem gibt es an vielen Punkten Streit, auch zwischen den Regierungsparteien. Die Verbraucherschützer hoffen deshalb, dass Anfang des Jahres Bundesrat und Bundestag noch nachbessern und wenn schon nicht die von der Kanzlerin versprochenen 50, so doch wenigstens 30 Mbit pro Sekunde als Mindestgeschwindigkeit vorschreiben.

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