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Verhandlungsmarathon: Dritte Tarifrunde wird fortgesetzt | BR24

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Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln weiter über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Laut Bundesinnenminister Seehofer wurde das Angebot für Pflegekräfte nachgebessert.

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Verhandlungsmarathon: Dritte Tarifrunde wird fortgesetzt

Nach etlichen Warnstreiks wird nun wieder verhandelt. In Potsdam sitzen Gewerkschaften und Arbeitgeber von Bund und Kommunen zusammen. Bis Freitagabend geben sie sich Zeit. Worüber verhandelt wird und was passiert, wenn keine Einigung zustande kommt.

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Beide Seiten legten ihre Vorstellungen zu allen strittigen Fragen bis spät in die Nacht detailliert auf den Tisch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Potsdam erfuhr. Heute wird weiterverhandelt.

An einem baldigen Abschluss zeigen beide Seiten am Verhandlungstisch Interesse. Bund und Kommunen haben damit zu tun, Corona und die Folgen in den Griff zu bekommen. Und bei den Gewerkschaften ist das Bedürfnis nach weiteren Streiks angesichts steigender Infektionszahlen auch nicht besonders hoch.

Wer am Verhandlungstisch sitzt

Bei den Arbeitgebern sind das der Bund und die Kommunen. Für die Beschäftigten der Länder gilt ein anderer Tarifvertrag. Den Hut hat Bundesinnenminister Horst Seehofer auf - bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Ulrich Mädge, der Oberbürgermeister von Lüneburg.

Am Verhandlungstisch ist Verdi die größte der Gewerkschaften. Der Beamtenbund ist mit seiner Tarifunion vertreten. Mit einbezogen werden zudem die Bildungsgewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei. Sowohl für Mädge als auch Verdi-Chef Frank Werneke ist die Tarifrunde eine Premiere. Beide verhandeln zum ersten Mal für die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten.

Tarifparteien müssen mit Abstrichen rechnen

Die Gewerkschaften wissen, dass die geforderten 4,8 Prozent für ein Jahr nicht im Tarifvertrag stehen werden. Also müssen Abstriche gemacht werden. Sie haben Interesse daran, dass unter den jetzt eher ungünstigen Bedingungen die Laufzeit kurz ist. Wer weiß, ob nicht die Steuereinnahmen schon in zwei Jahren wieder steigen?

Beim Bund und den Kommunen ist es eher umgekehrt: sie bieten 3,5 Prozent in Schritten verteilt auf drei Jahre. Das schafft den Kämmerern mehr Sicherheit bei den Planungen für den Haushalt. Auch da wird man sich einigen müssen. Den Vorschlag der Gewerkschaften vom Frühjahr, die Tarifrunde in das Jahr 2021 zu verschieben - mit lediglich einer Einmalzahlung von 1.500 Euro - haben die Arbeitgeber abgelehnt. Der Vorschlag könnte aber nochmal aktuell werden.

Was den Parteien am Verhandlungstisch wichtig ist

Bund und Kommunen haben vor allem die Folgen der Corona-Krise für ihre Kassen im Blick. Den Ausfall an Gewerbesteuern ersetzt der Bund ihnen nur zum Teil. Außerdem bekommen sie weniger von den Steuereinnahmen des Staates. Die Forderung der Gewerkschaften würde sie knapp sieben Milliarden Euro kosten. Soviel gäbe es nicht zu verteilen.

Sollen also die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden und zwar auch die, die als Heldinnen und Helden gefeiert wurden ? Das fragen die Arbeitnehmervertreter. In ihren Augen muss in der Krise der Binnenmarkt gestärkt werden. Das gehe aber nur bei entsprechend hohen Einkommen. Außerdem wollen sie die Pflegeberufe attraktiver machen – auch durch höhere Zuschläge. Den Arbeitgebern wiederum ist wichtig, dass sie bei den Personalkosten der Sparkassen Abstriche durchsetzen können. Die leiden unter den niedrigen Zinsen.

Was für Beamte ausgehandelt wird, ist noch unklar

Die Einkommen von Beamtinnen und Beamten werden nicht in Tarifverträgen festgelegt. Die Parlamente von Bund und Ländern verabschieden dazu Gesetze. Ob der Tarifabschluss wie gefordert auch für sie umgesetzt wird ist gerade in Krisenzeiten nicht klar. So haben der Bund und die Länder schon oft bei den Staatsdienern gespart. Es gab keine Erhöhung oder die Arbeitszeiten wurden angehoben. Sich an Streiks zu beteiligen ist den Beamten verboten.

So könnte es ohne Einigung weitergehen

Wenn es zu keinem Abschluss kommt, können die Gewerkschaften in der Regel - nach einer Urabstimmung unter ihren Mitgliedern - zur Warnung zu einem flächendeckenden Ausstand auch über Tage hinweg aufrufen.

Wahrscheinlicher ist aber, dass es zunächst zu einer Schlichtung kommt. Die Namen der beiden Unparteiischen stehen fest: Georg Milbradt, CDU, der Ex-Ministerpräsident von Sachsen und Herbert Schmalstieg, SPD, der frühere Oberbürgermeister von Hannover. Beide haben im öffentlichen Dienst bereits geschlichtet.

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