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Öffentlicher Dienst: Das sind die Eckpunkte der Tarifeinigung | BR24

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"An der Grenze des Finanzierbaren", so Bundesinnenminister Seehofer, aber letztlich "ein respektabler Tarifabschluss", so Verdi-Chef Werneke nach zähen Verhandlungen und mehreren Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

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Öffentlicher Dienst: Das sind die Eckpunkte der Tarifeinigung

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt: Die Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 in zwei Stufen mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Darüber hinaus gibt es eine Corona-Prämie sowie Extra-Zuschläge für Pflegekräfte.

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Für die rund 2,3 Millionen Angestellten beim Bund und bei den Kommunen gibt es in zwei Stufen mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Darauf verständigten sich am Sonntag Arbeitgeber und Gewerkschaften nach langen Verhandlungen. Im Detail sollen die Einkommen ab 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, und ab 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent steigen.

Die Tarifvereinbarung läuft bis 31. Dezember 2022. Auf die Beamten des Bundes soll das Ergebnis per Gesetz übertragen werden.

Einmalzahlung nach Einkommensgruppe

Vorgesehen ist auch eine Corona-Prämie: Für die Monate September 2020 bis März 2021 gibt es eine Einmalzahlung zwischen 600 Euro in den unteren, 400 in den mittleren und 300 Euro in den oberen Einkommensgruppen. Die Vergütungen der Auszubildenden werden zeitgleich um 25 Euro angehoben nach einer Einmalzahlung von 225 Euro.

Durch die Sonderzahlungen addierten sich die Einkommenszuwächse auf 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltstufe, hieß es.

Zulagen in der Pflege steigen

Beschäftigte in Krankenhäusern sowie in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sollen zudem von drei Zulagen profitieren. Ab März 2021 gibt es eine neue Pflegezulage von 70 Euro pro Monat, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt. Die monatliche Zulage für Intensivpflege werde auf 100 Euro mehr als verdoppelt. Und die Wechselschicht-Zulage steigt auf 155 Euro.

In der Pflege beträgt die Einkommens-Steigerung nach Verdi-Angaben dadurch 8,7 Prozent. Intensivkräfte erhielten bis zu zehn Prozent mehr Lohn.

Verdi nennt Abschluss "respektabel"

Verdi-Bundeschef Frank Werneke bezeichnete die Einigung als "respektablen Abschluss", bei dem es gelungen sei, die unteren und mittleren Gehälter sowie die Einkommen in der Pflege besonders stark anzuheben. Der Beamtenbund-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprach von einem "Corona-Kompromiss" angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen.

Die Pandemie habe gewaltige wirtschaftliche Auswirkungen auch für die öffentliche Hand, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Tarifabschluss bewege sich an der Grenze des finanziell Verkraftbaren.

Verdi und der Beamtenbund hatten ursprünglich bis Ende 2021 4,8 Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld gefordert. Das Arbeitgeberangebot sah zunächst in drei Jahresstufen bis März 2023 insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt vor.

Tarifvertrag gilt nicht für ÖPNV in Bayern - Streiks am Montag

An Warnstreiks vor der dritten Tarifrunde hatten sich an 21 Streiktagen nach Verdi-Angaben rund 175.000 Gewerkschafter beteiligt. Mit der Einigung sind Streiks in Kitas, Kliniken und Behörden vom Tisch.

Der Abschluss gilt nicht für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern. Dort gibt es einen eigenständigen Tarifvertrag. Für Montag hat Verdi zu Warnstreiks in zwölf Städten aufgerufen, unter anderem in den Ballungsräumen München und Nürnberg.

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Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. Die Einkommen der 2,3 Millionen Tarifkräfte sollen ab 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro und ab 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent steigen.

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