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Svenja Schulzes Modell für eine CO2-Bepreisung | BR24

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Eine Abgabe auf Kohlendioxid, die klimaschädliches Verhalten unattraktiver macht? Die Bundesregierung hat verschiedene Gutachten zur CO2-Steuer in Auftrag gegeben. Die ersten stellt Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute vor.

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Svenja Schulzes Modell für eine CO2-Bepreisung

Eine Abgabe auf Kohlendioxid, die klimaschädliches Verhalten unattraktiver macht? Die Bundesregierung hat verschiedene Gutachten zur CO2-Steuer in Auftrag gegeben. Die ersten stellt Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute vor.

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Svenja Schulze hat rechnen lassen: Eine ganze Menge komplizierten Stoff, der sich auf zwei Fragen herunterbrechen lässt. Fragestellung Nummer 1: Könnte eine Steuer auf CO2 dazu beitragen, dass weniger davon ausgestoßen wird? Schulze betont, Deutschland müsse die Klimaziele erreichen und dafür brauche es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. "Aus meiner Sicht kann eine sozial ausgeglichene CO2-Besteuerung dabei mithelfen." Das müssten die Gutachten heute belegen - und skizzieren, wie hoch eine solche Steuer sein könnte.

Ziel: Sozialer Ausgleich

Fragestellung Nummer zwei steckt in den beiden Wörtern "sozial ausgeglichen". Wie könnte das Geld, das mit einer CO2-Steuer eingenommen wird, wieder an die Bürger zurückfließen? Und zwar so, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterm Strich nicht stärker belastet werden als heute. Schulze nannte im Frühjahr ein Beispiel aus ihrer Heimatstadt Münster: Eine Krankenschwester, die außerhalb wohnt und ein älteres Auto fährt. "Sie wird sich kein neues Auto leisten können so schnell, sie wird sich aber auch keine Wohnung in der Stadt nehmen können."

Rückzahlung pro Kopf und Jahr

Um bei der Krankenschwester zu bleiben: Das, was sie durch eine CO2-Steuer fürs Benzin mehr bezahlt, müsste ausgeglichen werden. Denkbar ist zum Beispiel eine feste Rückzahlung pro Kopf am Jahres- oder am Monatsende. Fährt die Krankenschwester weiter mit ihrem Kleinwagen, würde sie bei plus minus Null landen. Steigt sie um auf die Bahn, bleibt ihr ein Plus im Portemonnaie. Kauft sie sich dagegen ein Auto, das mehr verbraucht, zahlt sie drauf.

Viele Daten, komplexe Zusammenhänge

So etwas für alle möglichen Fälle durchzurechnen, ist kompliziert. Das Bundesumweltministerium hat dafür das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit an Bord geholt. Es verfügt über eine riesige Menge an Daten dazu, wie die Deutschen leben und arbeiten und wie viel sie verdienen.

Die Schweiz macht es schon

Im Ausland gibt es solche Modelle mit CO2-Steuer Rückzahlung bereits - zum Beispiel in der Schweiz. Beim Koalitionspartner CDU stieß SPD-Umweltministerin Schulze mit ihren Überlegungen erst einmal auf wenig Gegenliebe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe auf alle Fälle "intelligentere Lösungen, als einfach zu sagen, wir müssen eine Steuer erheben oder eine Steuer erhöhen".

Laschet widerspricht AKK

Das allerdings sehen nicht alle so bei den Christdemokraten. Kramp-Karrenbauer bekam umgehend Widerspruch von einem ihrer Stellvertreter im Parteipräsidium. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte kurzerhand: "Also, ich halte das für falsch einfach Nein zu sagen." Laschet hält die Schweizer Variante mit der Rückzahlung am Jahresende für gelungen.

Weitere Gutachten angekündigt

Seit die Grünen bei der Europawahl so zugelegt haben, denkt auch die Union verstärkt darüber nach, was sie zum Klimaschutz anbieten könnte. Ohnehin wird die Debatte um einen Preis auf CO2 weitergehen. Denn schon kommende Woche werden die nächsten Gutachten und Modelle dazu vorgelegt - dann im Auftrag des Bundeskanzleramts und des Wirtschaftsministeriums.