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Studie zur Einkommenssteuer: Wettstreit um Europas Superreiche | BR24

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Steuerparadies Malta

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    Studie zur Einkommenssteuer: Wettstreit um Europas Superreiche

    Die EU-Staaten buhlen um besonders reiche Bürger und unterbieten sich gegenseitig bei der Besteuerung. Dabei verzichten sie auf Einnahmen in Millionenhöhe.

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    Europa droht in einen Wettbewerb um die günstigsten Steuerregelungen für Superreiche zu geraten. Immer mehr Staaten bemühen sich mit Ausnahmen und Sonderregelungen um eine kleine Gruppe besonders einkommensstarker, mobiler Bürger. Offenbar agieren die Länder nach der Devise: Lieber einen Rabatt gewähren oder einen Sonderweg anbieten, als dass der Steuerzahler sich in einem anderen Land niederlässt. Denn zum Teil verzichten sie auf hohe Steuereinnahmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament. Die Studie lag dem NDR vorab vor.

    Steuersätze ganz legal drücken

    Die Autoren der Studie zeigen, dass zahlreiche EU-Länder an Regelungen gearbeitet haben, die es ausgerechnet den Superreichen ermöglichen, ihre Steuersätze ganz legal zu drücken. 15 EU-Länder bieten demnach Modelle an, mit denen besonders hohe persönliche Einkommen steuerlich besser gestellt werden können, wenn Privatpersonen ihren Wohnsitz wechseln oder sich als sogenannte Steuerausländer eines Landes registrieren lassen. Dazu bedarf es meist mehrerer Wohnsitze innerhalb verschiedener Länder. Allein deshalb profitieren von diesen Regeln nur sehr wenige Menschen. Einige Länder wie Malta, Zypern oder Italien berechnen laut der Studie zudem eine Art Steuerpauschale in Höhe von etwa 100.000 Euro - selbst wenn jemand gemessen an den Regelsätzen deutlich mehr zahlen müsste. Europaweit sollen rund 160.000 Menschen von solchen Schlupflöchern profitieren. Die meisten davon nutzen demnach Sonderregeln in Großbritannien und den Niederlanden aus.

    Umsiedlung wohlhabender Banker aus London

    In der Folge der Brexit-Abstimmung hatte Frankreichs Regierung mitgeteilt, dass man Sonderregelungen eingeführt habe, um wohlhabende Banker aus London zur Umsiedlung zu bewegen. In Großbritannien etwa, so schreiben es die Autoren der Studie, nutzen Sport-Stars wie Lewis Hamilton oder Andre Agassi diese Regelungen, aber auch der zeitweise reichste Mensch des Vereinigten Königreichs, Tetra-Pak-Erbe Hans Rausing. Der "Guardian" berichtete, dass er mehr als 20 Jahre in einem Schloss bei Sussex residierte, es aber gleichzeitig schaffte, steuerlich dort nicht veranlagt zu werden.

    Staaten reduzieren selbst das Steueraufkommen

    Wie hoch der Steuerrabatt für Großbritannien insgesamt ausfällt, beziffert die Studie nicht. Klar scheint für die Autoren jedoch, dass die EU-Staaten sich durch das gegenseitige Unterbieten selbst das Steueraufkommen reduzieren. Die Niederlande etwa haben laut der Studie auf mehr als 775 Millionen Euro Steuereinnahmen durch vergleichbare Regelungen verzichtet - verglichen mit der Regelbesteuerung im Land. Weiterhin kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Reiche auch indirekt in den meisten EU-Staaten steuerlich besser gestellt werden. Einkommen aus Erbschaften und Kapitalerträgen oder Vermögen werden demnach deutlich geringer besteuert als Arbeitslöhne. Deutschland rangiert in den Bedingungen für Superreiche im europäischen Mittelfeld. Außergewöhnliche Sonderregelungen, um diese Gruppe von Bürgern gezielt anzulocken, listet die Studie nicht auf. Das Steueraufkommen der EU-Staaten ergibt sich zu fast einem Viertel aus der Einkommenssteuer der Bewohner, wohingegen die Unternehmenssteuern nur rund sieben Prozent ausmachen.