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Leere Stühle und Lastenfahrrad

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    Streit Bund und Länder: Wer bezahlt die Corona-Hilfen?

    Die Dezemberhilfen bedeuten rund 15 Milliarden Euro Mehrkosten für den Bund. Mit Jahresende dürfte das Thema Corona-Hilfen aber noch nicht beendet sein. Wer längerfristig dafür aufkommt, darüber sind Bund und Länder uneins.

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    Von
    • Kirsten Girschick
    • tagesschau.de

    Noch einmal rund 15 Milliarden - darauf hatten sich Kanzleramt und Länder verständigt. Doch der Bund will nicht mehr alleine bezahlen. Und wer langfristig für die neuen Schulden geradestehen soll, ist weiter unklar.

    Beim vorweihnachtlichen Geschenksegen aus dem Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten das Päckchen durchaus auch selber mitgeschnürt. Doch zahlen soll die beschlossenen Dezemberhilfen allein der Bund. Immerhin ein artiges "Danke" gab es dafür am Mittwochabend von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wenn auch mit einer gewissen Lässigkeit vorgebracht: "Danke übrigens an der Stelle auch mal dem Bund, für die Hilfe, die geleistet wird."

    Unzufriedenheit in Berlin über Erwartungen der Länder

    Doch der Unmut über die offensive Forderung der Länder nach Bundesmitteln wächst in Berlin. Auch die Kanzlerin macht in ihrer Regierungserklärung am nächsten Morgen schnell deutlich: "Es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen."

    Otto Fricke von der FDP betont nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der Frust über die Länder sei bei allen Haushältern "riesig groß", denn die Länder würden dieses Jahr 30 Milliarden mehr Steuereinnahmen haben als der Bund. "Und trotzdem zahlt der Bund in weit überwiegenden Maße all die Maßnahmen, die hier notwendig sind." Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert, die Länder sollten sich endlich finanziell an den Corona-Kosten beteiligen.

    Länder sehen Bund in der Pflicht

    Das kommt bei vielen von ihnen nicht gut an. So entrüstet sich die grüne Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold: "Ich bin deutlich irritiert, dass Berlin nicht sieht, wie viel wir als Länder leisten. Wir haben hier 5,5 Milliarden an Nothilfe aufgenommen, um den Kommunen zu helfen, den Vereinen, den Verbänden, der Kultur, den Familien, und dass die Berliner Politik dies scheinbar überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, das ist schon erschreckend."

    Und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD betont, wenn der Bund mit seinen Gesetzen die Wirtschaft einschränke, sei er auch für entsprechende Hilfen in der Pflicht.

    Schuldenbremse ausgesetzt

    Ganz gleich allerdings, ob Bund oder Länder zahlen - ohne neue Schulden geht es nicht. Von den fast 500 Milliarden Euro Ausgaben, die im nun fertig aufgestellten Haushalt für 2021 vorgesehen sind, werden fast 180 Milliarden mit neuen Schulden finanziert. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Schuldenbremse, deshalb musste der Finanzminister einen Tilgungsplan vorlegen.

    Langfristig sollen jährlich geschätzte zehn bis 15 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Zur Einordnung: Durch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags Anfang 2021 verliert der Bund jährlich zehn Milliarden Euro an Einnahmen. Wer soll dafür aufkommen?

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