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Steuerprivilegien in Milliardenhöhe | BR24

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Steuerprivilegien in Milliardenhöhe

Obwohl die Luftfahrt boomt und Fliegen immer billiger wird, verzichtet der Staat zugunsten der Fluggesellschaften auf Einnahmen in Milliardenhöhe, etwa bei der Kerosinsteuer und durch andere Steuerbefreiungen. Eine Wettbewerbsverzerrung?

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Die Luftfahrt boomt. Für 2016 erwartet die Branche 3,1 Prozent mehr Fluggäste als 2015. Trotz des Erfolgs zahlen Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer und auf internationale Tickets keine Mehrwertsteuer. Laut Umweltbundesamt (UBA) lag der Steuervorteil für die Branche allein im Jahr 2012 bei rund 11,8 Milliarden Euro: 4,763 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge und 7,083 Milliarden Euro für die Befreiung von der Kerosinsteuer. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert nun ein Ende der Subventionen:

"Der Luftverkehr als umweltschädlichstes Verkehrsmittel muss endlich eine Kerosinsteuer zahlen." Michael Müller-Görnert, VCD.

Luftfahrtbranche befürchtet Nachteile im Wettbewerb

Den Vorwurf der Subventionierung weist der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zurück und warnt davor, die Steuerbefreiung abzuschaffen: Eine Kraftstoffbesteuerung auf Inlandsflügen würde innerdeutsche Zubringerflüge verteuern. Flüge von ausländischen Drehkreuzen hingegen würden nicht besteuert. Das würde die deutschen Fluggesellschaften laut BDL besonders belasten. Eine Steuer auf internationale Tickets für den Streckenabschnitt über deutschem Hoheitsgebiet sei nicht sinnvoll, weil der Verwaltungsaufwand für die Berechnung zu hoch sei.

Im internationalen Wettbewerb führen steuerliche Insellösungen wie die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer laut BDL zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Umweltschützer hingegen fordern ein Ende der Steuerprivilegien für die Luftfahrtbranche und stattdessen einen Ausbau des Bahnverkehrs.