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Steuern für Google und Co.: Bayerische Unternehmen sollen zahlen | BR24

© dpa-Bildfunk / Lukas Schulze

Symbolbild: Google-Suche auf einem Tablet

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Steuern für Google und Co.: Bayerische Unternehmen sollen zahlen

An Google kommt der deutsche Fiskus bislang nicht ran. In Bayern werden von Finanzämtern nun stattdessen Werbekunden des US-Konzerns zur Kasse gebeten. Die Firmen sollen sich die Steuergelder bei Google zurückholen. Doch das dürfte Theorie bleiben.

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Wie kommt der deutsche Fiskus an Steuergelder großer Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Co? Bayerische Finanzbeamte haben offenbar einen kreativen Weg gefunden: Sie planen, die ortsansässigen Geschäftspartner – meist mittelständische Unternehmen - zur Kasse zu bitten. Mit einer Quellensteuer von 15 Prozent auf Betriebsausgaben für Internetwerbung. Das haben Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" ergeben.

Laut IHK München und Oberbayern mehren sich die Fälle. Die Firmen schalten Werbung bei Facebook, Google und Co. Auf diese Ausgaben beziehen sich die Forderungen zur Quellensteuer. Es greift ein Paragraf des Einkommensteuergesetzes.

Ein Rechenbeispiel: Bei zehn Millionen Euro Ausgaben für digitale Werbung werden zusätzlich 1,5 Millionen Euro Steuer fällig. Ein willkommener Umweg für den Fiskus, für den Konzerne wie Google mit Sitz im Ausland außerhalb des Zugriffsrechts liegen.

Unternehmen haben keine Chance, Geld zurückzubekommen

In der Theorie sollen die inländischen Unternehmen die gezahlten Beträge nur vorstrecken und sie sich von den Internet-Konzernen zurückholen. Doch die Möglichkeiten dafür schätzen Experten eher gering ein.

"Das Perfide an dem Modell ist ja, dass es sich um eine Vorauszahlung handelt, und die Unternehmen praktisch null Chance haben, sich das Geld von Google oder Facebook tatsächlich wiederzuholen, die beißen sich da die Zähne aus." Manuel Theisen, Steuerrechtsexperte an der LMU München im BR-Gespräch

Experte: Finanzbehörden handeln rechtswidrig

Theisen hält das Vorgehen der Finanzbehörden für rechtswidrig und erwartet, dass die betroffenen Unternehmen dagegen klagen werden.

Beim Bayerischen Finanzministerium heißt es dazu etwas sperrig: "Die Frage, ob Online-Werbeumsätze ausländischer Unternehmen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach geltendem Recht einem Quellensteuerabzug unterliegen, bedarf einer bundesweit einheitlichen Beantwortung bzw. Klärung." Und weiter: "Die bayerischen Finanzämter sind angewiesen, die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich derzeit nicht festlegen. Hierzu "besteht noch keine abgestimmte Auffassung zwischen den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern", teilt sein Ministerium laut "Frontal 21" mit. Man arbeite zudem weiterhin an einer internationalen Lösung, um die großen Internetkonzerne angemessen zu besteuern.

Steuer droht bis zu sieben Jahre rückwirkend

Die Steuer könnte bis zu sieben Jahre rückwirkend erhoben werden. Für die betroffenen Unternehmen könne es da schnell um Millionenbeträge gehen, sagt Steuerrechtsexperte Theisen. "Das Dramatische daran ist, dass es keinerlei Reaktionsmöglichkeit für die Unternehmen gibt. Die haben das im Rahmen der Betriebsprüfung erfahren, dass sie zahlen müssen." Gerade kleineren Firmen drohe dadurch die Insolvenz.