BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Jürgen Seitz/BR
Bildrechte: picture alliance

Internationaler Finanzdatenaustausch: Türkei meldet ab sofort Kontodaten

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Steuerhinterziehung: Türkei meldet ab sofort Kontodaten

Über 100 Staaten tauschen bereits Finanzdaten aus. Auch wer Konten in der Türkei hat, wird jetzt - im Kampf gegen Steuerhinterziehung - deutschen Finanzämtern gemeldet. Präsident Erdogan hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet,

Per Mail sharen
Von
  • Jürgen Seitz

Bereits über 100 Staaten informieren sich gegenseitig über Finanzdaten ihrer Steuerbürger - seit 2018 meldet beispielsweise auch die Schweiz, wenn Steuerausländer dort ein oder mehrere Konten unterhalten.

Kontodaten werden an Steuerbehörden gemeldet

Im Rahmen des Abkommens über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) macht nun auch die Türkei mit. Für deutsche Steuerpflichtige mit Türkei-Bezug bedeutet das: Wer im Jahr 2019 Konten in der Türkei hatte oder noch hat, von dem erfährt sein zuständiges Wohnsitzfinanzamt in Deutschland.

Umgekehrt melden auch deutsche Banken die Konten türkischer Steuerbürger an die Türkei. Sollte sich beim Datenabgleich zeigen, dass Inhaber türkischer Konten Geldzuflüsse nicht angegeben haben, könnte dies als Steuerhinterziehung gewertet werden. Noch frisch in Erinnerung ist das Beispiel Schweiz mit einer Welle von Selbstanzeigen in 2017 und dem rechtlich umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden.

Unsicherheit und Angst in der türkischen Gemeinde

BR-Recherchen in der türkischen Gemeinde in Deutschland zufolge ist der Informationsbedarf bei diesem Thema sehr groß. "Wir spüren bei unseren Beratungsgesprächen Unsicherheit und Angst", sagt Safter Cinar, Sprecher des türkischen Bundes in Berlin.

Zur Verwirrung beigetragen hatte auch die türkische Regierung selbst. Im August 2020 teilte das türkische Finanzministerium auf seiner Webseite mit, dass die Behörden in Frankreich, Niederlande, Belgien, Österreich und auch Deutschland zunächst doch nicht mit Daten beliefert werden sollen. Gleichzeitig droht aber die Europäische Union mit Sanktionen gegen teilnehmende Staaten, die nicht automatisch an alle Mitgliedsstaaten melden.

Obwohl seit 1.1.2021 in Kraft, wurde das Abkommen bislang nicht vollzogen. Damit ist nun Schluß, folgt man dem Dekret vom 31. Mai 2021, das Präsident Erdogan unterzeichnet hat.

© acconsis
Bildrechte: acconsis

Mit diesem Dekret hat der türkische Staatspräsident Erdogan den Finanzdatenaustausch in Gang gesetzt.

Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP gab zuvor in der deutschen Ausgabe von Hurriyet seinen türkischen Landsleuten den Rat, sich bei Fragen an ihr Finanzamt zu wenden.

Steueranwälte warnen vor Fragen an das Finanzamt

Steueranwälte halten das für keine gute Idee. Denn der Gang zum Finanzamt macht unter Umständen eine strafbefreiende Selbstanzeige unmöglich. Weil Vielen einfach die Kenntnisse und das Bewusstsein für Fragen der Doppelbesteuerung fehlen, sollten mögliche Betroffene zunächst ihre Lage genau analysieren. Der Münchner Fachanwalt Dr. Christopher Arendt schildert typische Fälle aus seiner Praxis:

Eine Frau mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland lebt und arbeitet, erhielt in der Vergangenheit aus der Großfamilie immer wieder Geldgeschenke und eine kleine Erbschaft. Ein Teil des Geldes hat sie auf einem Bankkonto und kassiert Sparzinsen. Mit dem anderen Teil des Geldes kaufte sie in der Türkei eine Wohnung und kassiert Miete. Muss die Frau die Zinserträge und Mieteinnahmen nun in Deutschland versteuern, obwohl ihre Kapitalerträge bereits in der Türkei besteuert wurden und sie davon ausging, dass alles in Ordnung ist?

Und was gilt, wenn jemand in der Vergangenheit in Deutschland Insolvenz angemeldet hat und angab, kein weiteres Vermögen zu besitzen. Auch wenn er in Deutschland tatsächlich kein Vermögen mehr hatte: Sollte es unangemeldete Konten in der Türkei geben, könnte dies strafrechtliche Folgen haben. Gleiches gilt beim Bezug von Sozialleistungen nach der Insolvenz.

Höchste Zeit die Konten zu klären

Zwar erfassen die Meldungen nur die Steuerjahre 2019 und 2020. Das deutsche Finanzamt wird jedoch nach der Herkunft der Guthaben fragen und gegebenenfalls auch Nachversteuerung für die vergangenen 10 Jahre fordern.

"Den Kopf in den Sand stecken hilft hier nicht. Noch ist genug Zeit, zu prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige überhaupt nötig und möglich ist." Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht

.

Kriminelles Hawala-Banking kaum betroffen

Das sogenannte Hawala-System hat seine Wurzeln im Orient und dient dem schnellen und anonymen Bargeldtransfer über Staatsgrenzen hinweg. In Deutschland ist das Hawala-Banking ohne Genehmigung und Kontrolle der BaFin verboten. Im November 2019 etwa wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen illegales Hawala-Banking Geld, Fahrzeuge, Gold und Schmuck im Wert von 22 Millionen Euro beschlagnahmt.

Doch mit dem Informationsaustausch über AIA wird man dem Hawala-Banking nur bedingt entgegen treten können, meinen die Fachleute von Acconsis-Rechtsanwälte. Ist das Geld einmal ins Ausland überführt worden, würden inländische Strohleute eingespannt, die die Konten oder die Immobilie auf der Basis eines Treuhandvertrages für die eigentlichen Eigentümer hielten. In diesem Fall erfolgt keine Meldung nach Deutschland, weil der tatsächliche Inhaber des Geldes dem Bankinstitut nicht bekannt ist.

Die Aufdeckung solcher Fälle liege an der Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung im jeweiligen Land.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!