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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich

In der EU machen steigende Energiekosten Privathaushalten und Unternehmen zu schaffen. Manche Länder fordern eine gesamte Lösung für die EU. Die hat den Mitgliedsstaaten heute mehrere Maßnahmen vorgeschlagen.

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Steigende Energiepreise: EU-Kommission rät zu schnellem Handeln

In Europa steigen die Energiepreise. Die EU-Kommission hat deshalb "Werkzeuge" vorgestellt, die Verbraucher entlasten sollen - etwa direkte Zahlungen und Steuererleichterungen. Die amtierende Bundesregierung plant aber erstmal keine Maßnahmen.

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Von
  • Helga Schmidt
  • Leonie Thim

Europas Regierungen sollen schnell handeln. Nach Einschätzung der EU-Kommission besteht sonst die Gefahr, dass die nach der Corona-Krise gerade wieder anlaufende Wirtschaft gedrosselt wird durch rasant steigende Energiepreise. Die Brüsseler Kommission legt dafür aber kein neues Förderprogramm vor, sondern sie empfiehlt den Regierungen, selbst konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vor.

Energiepreis-Regulierung: Werkzeugkasten für EU-Mitgliedsstaaten

Direkte Zahlungen für einkommensschwache Haushalte gehören dazu, Energie-Gutscheine, die den Ärmsten helfen könnten, und auch das Stunden der Gasrechnungen für einige Monate. Zu den Vorschlägen gehören auch Steuererleichterungen, zum Beispiel das Absenken der Mehrwertsteuer auf Gas. Davon könnten vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.

Es sei wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen bei dem Weg aus der Pandemie und dem beginnenden Aufschwung, sagte Simson. Die Kommission helfe Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern.

Hohe Preissteigerungen bei Strom

Die Energie verteuerte sich in Deutschland laut Statistischem Bundesamt im September im Schnitt um 14,3 Prozent, vor allem Heizöl, das vergangenen Monat drei-viertel mehr kostete als im Vergleichsmonat vor einem Jahr.

Dass die Energiekosten so stark steigen, hat mehrere Gründe. Die Weltkonjunktur erholt sich vergleichsweise schnell von den Auswirkungen der Corona-Pandmie. Der weltweite Energiehunger ist entsprechend groß, diese starke Nachfrage treibt die Rohöl- und Gaspreise in die Höhe. Zudem hat der kalte zurückliegende Winter Lagerbestände geleert, und in Deutschland gilt seit Januar die CO2-Steuer. Sie beträgt 25 Euro je Tonne Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben kurzfristig reagiert und versuchen, die Energiekosten zu regulieren, um Privathaushalte vor hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Frankreich hat beispielsweise eine Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen. Die "Toolbox" soll solche und ähnliche Maßnahmen zusammentragen und koordinieren.

EU-Mitgliedsstaaten entscheiden selbstständig

Welcher Vorschlag jetzt umgesetzt wird, das müssen die Regierungen der Mitgliedsländer selbst entscheiden. Den einzigen Weg, eine dauerhafte Gaspreis-Krise zu vermeiden, sieht die Brüsseler Kommission in mehr Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus dem Ausland, etwa durch den sofortigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Über längerfristige Lösungen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 21. und 22. Oktober beraten. Vergangene Woche hatten mehrere Euro-Länder ein gemeinsames Vorgehen gefordert.

Amtierende Bundesregierung plant keine Maßnahmen

Die amtierende Bundesregierung plant derweil keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in Deutschland werde Gas nicht vom Staat eingekauft. Die amtierende Bundesregierung plane keine zusätzlichen Maßnahmen. Für die kommende Bundesregierung könne er solche Maßnahmen nicht ankündigen. Es seien bereits Entlastungen beschlossen worden.

Wie teuer wird der Winter? Über die steigenden Energiepreise diskutiert die Münchner Runde am Mittwoch, den 13.10. um 20:15 Uhr im BR Fernsehen und auf BR24. Unter anderem mit der Ökonomin vom DIW, Claudia Kemfert.

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