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Der TÜV Süd hat vor dem Landgericht München jede Verantwortung für den tödlichen Dammbruch eines Bergwerks im brasilianischen Brumadinho bestritten. Bei dem Unglück waren 2019 mindestens 270 Menschen zu Tode gekommen.

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Staudammbruch in Brasilien - trägt der TÜV Süd Schuld?

2019 ist ein Staudamm in Brasilien gebrochen, die Flutwelle hat 270 Menschen getötet. Ist eine Tochter des TÜV Süd, die ein Stabilitätsgutachten erstellt hatte, mitverantwortlich? Der erste Prozesstag macht Hoffnungen auf einen Vergleich zunichte.

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Von
  • Nikolaus Nützel
  • BR24 Redaktion

Vor dem Münchner Landgericht wird seit heute eine Umweltkatastrophe mit rund 270 Toten in Brasilien juristisch aufgearbeitet. Die Stadt Brumadinho und die Familie einer bei einem Dammbruch umgekommenen Ingenieurin des Bergbau-Riesen Vale fordern Schadenersatz vom Münchner Prüfkonzern TÜV Süd.

Über die Stadt hatte sich im Januar 2019 eine giftige Schlammlawine aus dem aufgeweichten Damm einer Eisenerz-Mine von Vale ergossen, der gebrochen war. Die brasilianische TÜV Süd Bureau, die über eine Spanien-Tochter zum TÜV Süd gehört, hatte vier Monate davor bestätigt, dass der Damm sicher sei.

Eine gütliche Einigung - soviel steht nach dem ersten Verhandlungstag fest - wird es nicht geben.

Konflikt um theoretische Entschädigungszahlungen

Der TÜV Süd verweist vor Gericht darauf, dass Vale sich im Februar in einem Vergleich bereit erklärt hatte, 37,7 Milliarden Real (sechs Milliarden Euro) als Entschädigung für den Dammbruch zu zahlen. Die Kläger würden bei einem Urteil gegen den TÜV Süd doppelt entschädigt.

Anwalt Jens Spangenberg von der Kanzlei PGMBM, die den Prozess in München angestrengt hat, entgegnete, bis die Schäden in Brasilien beglichen seien, könnten Jahre vergehen. Die Gemeinde habe nur eine Million Real (160.000 Euro) vom Bundesstaat Minas Gerais bekommen. 70 Prozent des Schlamms seien immer noch nicht abgetragen.

Darum geht es beim Prozess

Der Prüf-Konzern hatte wenige Monate vor dem Zusammenbruch des Staudamms einer Erzmine am 25. Januar 2019 ein Zertifikat ausgestellt, wonach der Damm sicher sei. Nach Ansicht der Klage-Anwälte, die indirekt für mehr als tausend Menschen sprechen, trägt der TÜV Süd deshalb Verantwortung für den Dammbruch und er sei zu Schadenersatz verpflichtet. Die Kläger-Anwälte fordern dabei, nach brasilianischem Recht zu urteilen, denn die dortigen Gesetze nehmen Unternehmen strenger in Haftung, wenn an irgendeiner Stelle des jeweiligen Konzerns Fehler gemacht werden.

TÜV Süd: Verantwortung trägt Bergbau-Konzern

Genau in diese Richtung geht eine Teil der Argumentation des TÜV Süd. Der Mutter-Konzern mit Sitz in München könne nicht verantwortlich sein, argumentieren die TÜV-Anwälte, weil die Prüfung des Staudamms durch das brasilianische Tochter-Unternehmen erfolgte.

Grundsätzlich trage der brasilianische Bergbau-Konzern Vale die Verantwortung für den Dammbruch, argumentiert der TÜV Süd – möglicherweise habe Vale durch Sprengungen den Dammbruch ausgelöst. Bei dem Verfahren, das sich jetzt über längere Zeit ziehen dürfte, geht es um Schadensersatzforderungen, die sich auf mehr als hundert Millionen Euro summieren.

Das Landgericht München I hat den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 01.02.2022 gelegt.

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