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Staatsregierung will Geldanleger steuerlich begünstigen | BR24

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Bei den Sparern wächst die Angst vor Negativzinsen. Die bayerische Staatsregierung hat nun gefordert, Negativzinsen zu beschränken. Heute brachte sie ihren Masterplan für Sparer im Bundesrat ein.

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Staatsregierung will Geldanleger steuerlich begünstigen

Die Bayerische Staatsregierung bringt am Freitag einen "Masterplan für Sparerinnen und Sparer" in den Bundesrat ein. Kritiker sagen, der bayerische Plan bewirke Umverteilung nach oben und sei verfassungsrechtlich bedenklich.

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Kleinsparer vor Negativzinsen schützen und so das Sparen attraktiv halten – das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Ziel ausgegeben. Der bayerische Entschließungsantrag für den Bundesrat sieht vor, Negativzinsen auch für Neukunden zu beschränken – ob das rechtlich geht, ist fraglich. Ersatzweise sollen Negativzinsen von der Steuer abgesetzt werden können. Und: Kreditinstitute sollen einen Steuerrabatt für die Bankenabgabe bekommen. "Dann müssten sie vielleicht nicht Negativzinsen an Kunden weitergeben", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Bayerischen Rundfunk.

Staatsregierung will Spekulationsgewinne aus Aktien steuerfrei stellen

Auch weitere Steuererleichterungen für Kapitalanleger sind Teil der Initiative: So will die Staatsregierung Spekulationsgewinne aus Aktien nach einer Haltefrist wieder steuerfrei stellen, genauso Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen. Auch durch eine Anhebung des Sparer-Pauschbetrags will Bayern Einkünfte aus Vermögen weiter begünstigen. Gedacht sei das als Anreiz zur persönlichen Risikovorsorge: "Sparen muss auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben", so Füracker.

Negativzinsen betreffen Kleinsparer nicht

Verbraucherschützer bewerten die bayerische Initiative skeptisch. In der Praxis gibt es Negativzinsen in der Regel erst ab 100.000 Euro oder bei noch höheren Summen, Kleinsparer seien davon nicht betroffen, stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband klar. Wenn Negativzinsen ausdrücklich von der Steuer abgesetzt werden könnten, würden die Banken das erst als Einladung sehen, sie auf breiter Front zu erheben, fürchtet Christian Ahlers vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Dann ist das natürlich ein Signal an die Branche: Macht mal ruhig weiter, alles in Ordnung, im Zweifelsfall ist der Kunde ja nicht böse, er kriegt es ja vom Steuerzahler wieder."

Verbraucherschützer: Keine neuen Steuerprivilegien für Lebensversicherungen

Besonders warnen die Verbraucherzentralen vor der geplanten Steuerbegünstigung von Lebensversicherungen – Kapitallebensversicherungen würden in Deutschland sehr häufig verkauft, weil die Vermittler hohe Provisionen bekommen, sie passten aber nur selten zu den Bedürfnissen der Verbraucher.

Generell sehen die Verbraucherschützer die bayerischen Pläne zu Steuerbegünstigungen von Einkünften aus Vermögen skeptisch, weil sie eine Umverteilungswirkung von unten nach oben hätten.

"Leute, die viel Geld haben und das in Aktien anlegen, können das geltend machen. Und die steuerliche Förderung wird von der Allgemeinheit getragen." Christian Ahlers vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Bayerische Verfassung fordert höhere Steuern für Kapitaleinkünfte

Die bayerische Initiative enthält unter anderem die Forderung, Spekulationsgewinne aus Aktien nach einer Haltefrist von der Steuer zu befreien. Dabei werden Kapitaleinkünfte von Spitzenverdienern ohnehin schon geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit, mit einem Steuersatz von 25 statt 45 Prozent, kritisiert der Steuerwissenschaftler Prof. Heribert Anzinger von der Universität Ulm. Dabei fordere die bayerische Verfassung eigentlich, Kapitaleinkommen höher zu besteuern als Einkommen aus Arbeit.

"Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt." Bayerische Verfassung, Artikel 168

Die bayerische Bundesratsinitiative mit der weiteren Besserstellung von Einkommen aus Vermögen nennt der Professor für Steuerrecht auch wegen des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Er regt im Gegenteil an, Kapitaleinkünfte in Deutschland wieder höher zu besteuern. Die Zeiten, als man mit günstigen Steuern auf Kapital Geld nach Deutschland locken musste, seien vorbei. Die Niedrigzinsphase sei der Ausdruck davon, dass Kapital ausreichend zur Verfügung steht. Derzeit bestehe eher ein Mangel an Fachkräften. Das lege nahe, Arbeitseinkommen steuerlich zu begünstigen.