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Staat steigt bei TUI ein: Milliardenhilfen gebilligt | BR24

© Konrad Busen/ARD

Beim Reisekonzern TUI ist der Weg frei für Staatshilfen im großem Stil: Bei einer einer außerordentlichen Hauptversammlung stimmten die Aktionäre einer Kapitalerhöhung von 500 Millionen Euro zu. Der Schritt ist allerdings nicht unumstritten.

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Staat steigt bei TUI ein: Milliardenhilfen gebilligt

Beim Reisekonzern TUI ist der Weg frei für Staatshilfen im großem Stil: Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung stimmten die Aktionäre einer Kapitalerhöhung von 500 Millionen Euro zu. Der Schritt ist allerdings nicht unumstritten.

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Von
  • Jürgen Seitz

Wegen der Corona-Pandemie war das abgelaufene Geschäftsjahr (bis Ende September) für den Reisekonzern TUI desaströs, am Ende stand ein Verlust von über 3,1 Milliarden Euro. Der Umsatz brach von 18,9 Milliarden auf 7,9 Milliarden Euro ein. Deshalb wurde von verschiedenen Kapitalgebern für TUI ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt.

Kapitalerhöhung für TUI über 500 Millionen Euro beschlossen

Die Eigner des schwer von der Corona-Krise getroffenen Touristikkonzerns stimmten heute mit großer Mehrheit einem entsprechenden Recht zum Umtausch von Vermögenseinlagen in Aktien zu. Damit ist der Weg für den Bund frei, mit insgesamt bis zu 25 Prozent plus einem Anteilsschein bei TUI einzusteigen. In dieser Höhe hätte er auch eine Sperrminorität und somit ein Mitspracherecht bei weiteren zentralen Entscheidungen.

Russischer Milliardär wird mit zum TUI-Großaktionär

Großaktionäre wie die Firmengruppe Unifirm Limited um die russische Milliardärsfamilie Mordaschow hatten bereits auch die Gewährung ergänzender Kredite und Garantien für den weltgrößten Touristikkonzern begrüßt. Die Finanzaufsicht Bafin machte gestern den Weg frei, dass TUI-Großaktionär Alexej Mordaschow sich an der Kapitalerhöhung stärker beteiligen und seinen Anteil von knapp 25 auf über 30 Prozent erhöhen kann, ohne den Konzern vollständig übernehmen zu müssen.

Die Bafin befreite Mordaschows Gesellschaft Unifirm von der Pflicht zu einem Übernahmeangebot an die übrigen Aktionäre, das normalerweise beim Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle fällig würde. Die Befreiung hatte der Milliardär zur Bedingung dafür gemacht, dass er bei der anstehenden Kapitalerhöhung neue TUI-Aktien für bis zu 266 Millionen Euro zeichnen werde.

Die Bafin begründete die Ausnahme für Mordaschow in dem am Montag veröffentlichten Bescheid damit, dass die Stabilisierung des Unternehmens Vorrang vor dem Interesse der übrigen Aktionäre an einem Kaufangebot habe.

Umstrittene Staatsbeteiligung bei TUI

Im Einzelnen geht es dabei um eine stille Beteiligung an TUI von 420 Millionen Euro, die der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laut Beschluss der Aktionäre nun in direkte Anteilsscheine umwandeln darf. Zudem umfasst das Paket eine ebenfalls wandelbare Anleihe im Wert von 150 Millionen Euro, für die bereits im Spätsommer die wesentlichen Bedingungen geklärt worden waren.

Hinzu kommt jetzt noch eine zweite, allerdings nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro. Die genaue Ausschöpfung dieses letzten Teils ist unter anderem abhängig davon, ob sich das Land Niedersachsen am TUI-Hauptsitz Hannover bereiterklärt, eine Summe von bis zu 400 Millionen Euro mit einer eigenen Garantie abzusichern. Dies ist - wie auch die Frage staatlicher Beteiligungen an Aktiengesellschaften generell - umstritten, wie bereits bei der Lufthansa oder bei der Commerzbank in der Finanzkrise nach 2008.

Gesamte Reisebranche hofft auf Erholung

TUI hofft nach dem Corona-Einbruch auf eine rasche Erholung. Die Tourismusbranche ist neben dem Luftverkehr und der Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Pandemie betroffen. Die Lufthansa hatte schon im Sommer die Zustimmung dafür erhalten, mit deutscher Staatshilfe weiterzufliegen.

Ihre Aktionäre stimmten damals einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik zu, die Wettbewerbshüter der EU genehmigten die deutschen Hilfsmaßnahmen. Das Lufthansa-Rettungspaket hatte ein Volumen von neun Milliarden Euro.