Ein Brief für die Sozialwahl
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Die Wahlbeteiligung bei Sozialwahlen ist deutlich gesunken

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Sozialwahlen: Beteiligung sinkt weiter

An den diesjährigen Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien von Kranken- und Rentenversicherung haben sich deutlich weniger Menschen beteiligt als vor sechs Jahren. Es werden Rufe nach einer weitreichenden Umgestaltung laut.

Über dieses Thema berichtet: Notizbuch am .

Rund 52 Millionen Versicherte von großen Kranken- und Rentenkassen konnten bis Ende Mai entscheiden, wer in den Selbstverwaltungsgremien sitzt. Von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben nur noch rund 22 Prozent der Versicherten. An den Sozialwahlen 2017 hatten noch 30,4 Prozent teilgenommen, die Beteiligung ist also um acht Prozentpunkte abgesackt. In den 1990er Jahren lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 40 Prozent, sie hat sich seitdem halbiert.

Online-Wahlen ohne Probleme

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahl, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, räumte ein, dass die Wahlbeteiligung enttäuschend sei. Es gebe aber auch eine Erfolgsmeldung, sagte Weiß: Die erstmals eingeräumte Möglichkeit, seine Stimme online abzugeben, sei ohne nennenswerte technische Probleme umgesetzt worden. Deswegen könnten die Online-Sozialwahlen, die fünf Krankenkassen angeboten haben, ein Modell für andere Wahlen werden.

Allerdings hat sich auch dort die breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler weiterhin für eine Briefwahl entschieden. Die höchste Online-Quote hat die Techniker Krankenkasse mit knapp zehn Prozent. Den niedrigsten Anteil von Online-Wählern verzeichnete die DAK mit 2,4 Prozent.

Gewerkschafts-Forderung nach Neustart

Die Gewerkschaft IG Metall, die bei einigen Sozialversicherungsträgern mit einer eigenen Liste angetreten ist, forderte grundlegende Änderungen bei den Sozialwahlen mit Urwahl. "Aufwand und Ertrag des Wahlprozederes stehen in keinem Verhältnis", erklärte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Er warb dafür, das Prinzip der "Friedenswahl" auf die gesamte Sozialversicherung auszuweiten. Der Sozialwahl-Beauftragte Weiß warnte allerdings vor "voreiligen Schritten".

Wahlen beschränkt auf einzelne Träger

Bei den Sozialwahlen entscheiden Versicherte von Kranken- und Rentenkassen, wer in den jeweiligen Kontrollgremien sitzen soll. Bei großen bundesweiten Krankenkassen wie TK, Barmer oder DAK und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden diese Sozialparlamente direkt durch die Versicherten gewählt.

Bei anderen Kassen wie AOKs, BKKs und IKKs sowie bei den Regionalträgern der Rentenversicherung werden die Sozialparlamente hingegen in sogenannten "Wahlen ohne Wahlhandlung" oder "Friedenswahlen" bestimmt. Das heißt, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sprechen ab, wer in der Selbstverwaltung sitzen soll, ohne dass die Versicherten direkt abstimmen.

  • Zum Artikel Sozialwahl: Wer steht eigentlich zur Wahl?

Umfangreiche Aufgaben

Die Selbstverwaltungsgremien der Sozialkassen gestalten zwar nicht das Alltagsgeschäft der verschiedenen Träger, sie haben aber nach eigener Einschätzung eine wichtige Funktion. Sie entscheiden über den Haushalt, bei den Krankenkassen legen sie auch die Beitragssätze fest. Der Handlungsspielraum der Selbstverwaltung wird zwar durch Vorgaben des Gesetzgebers in weiten Teilen vorgegeben, aber die Sozialparlamente seien keineswegs machtlos, betonen ihre Mitglieder.

So könne die Selbstverwaltung etwa bei Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen neue Projekte auf den Weg bringen. Und Versicherte, die Probleme mit ihrer jeweiligen Sozialkasse haben, können sich an Widerspruchs-Stellen wenden, die von der Selbstverwaltung organisiert werden.

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