Die Autoindustrie hält die möglichen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für überzogen und will das Problem der Schadstoffemissionen mit Software-Updates in den Griff bekommen. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks wackelt allerdings die Zusage der Branche, in diesem Jahr 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit diesen Updates auszustatten. Genau das erwartet aber Bundesregierung von der Branche.
VDA: Mit Software-Updates gegen Schadstoffbelastung
Eine schnelle, kluge, sehr effiziente und wirksame Lösung – der Spitzenverband der Automobilindustrie in Deutschland, der VDA, ist weiterhin fest davon überzeugt, dass sich mit Software-Updates das Problem der Schadstoffbelastung in Deutschland lösen lässt. Einsparungen von 25 bis 30 Prozent seien damit möglich, so der Verband. Auf dem Diesel-Gipfel am 2. August vergangenen Jahres hatten die Konzerne der Politik versprochen, 2018 rüsten wir 5,3 Millionen Fahrzeuge entsprechend um. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums machte heute klar, die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Zusage weiter steht.
"Wir haben jetzt 2,5 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates umgerüstet. Das beinhaltet die Fahrzeuge aus dem verpflichtenden Rückruf und die Fahrzeuge aus der freiwilligen Nachrüstaktion. Insofern ist es für eine solche Bewertung und auch für ihre Frage nach möglichen Sanktionen zu früh." Ingo Strater, Sprecher Bundesverkehrsministerium
Hintergrund dieser Äußerung des Ministeriumssprechers: BR Recherche hatte heute früh berichtet, dass der auf dem Diesel-Gipfel verabredete Zeitplan wohl kaum einzuhalten ist.
Kretschmann und der ADAC sind genervt
Daimler ist mit der Entwicklung des entsprechenden Software-Updates nach eigenen Angaben erst Ende dieses Jahres fertig. Audi, BMW und VW warten nach wie vor auf die Freigabe ihrer Updates durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Das Bundesverkehrsministerium ist im Gegensatz dazu der Meinung, interne Prozesse bei den Herstellern sorgen für den langen Vorlauf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Windfried Kretschmann ist von dieser Situation inzwischen ähnlich genervt wie der ADAC.
"Der Autofahrer stellt sich nicht die Schuldfrage. Wir sehen, dass das gesetzlich angeordnete Software-Update, nämlich der der Rückruf aus dem Hause Volkswagen, extrem schnell umgesetzt wurde. Dass aber weitere Zusagen von Software-Updates im Moment nicht sichtbar sind. Wir haben keine Informationen von Mitgliedern, dass sie in irgendeiner Form rechtsverbindlich oder auch sicher ein Software-Update erhalten haben, um die Luftqualität zu verbessern." Reinhard Kolke, Leiter ADAC Technik Zentrum Landsberg am Lech
Kritik auch von Verbraucherschützern und der Opposition
"Es ist wichtig, dass die Autoindustrie jetzt in die Puschen kommt und mit dem Kraftfahrtbundesamt Lösungen entwickelt." Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin Verbraucherzentrale Bundesverband
Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize, drückt sich drastischer aus. Seiner Meinung nach lässt sich die Bundesregierung von der Autoindustrie auf der Nase herumtanzen
"Die Autoindustrie hat getrickst und betrogen, hat uns allen, mir persönlich auch, versprochen, Du bekommst ein sauberes Auto. Tatsächlich haben wir eine Dreckschleuder bekommen. Und jetzt wäre es eigentlich auch im Sinne der Industrie, um das angekratzte Image zu retten, dass da jetzt auf ihre Kosten nachgerüstet wird." Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize
Hardware-Nachrüstungen weiter umstritten
Der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik ("Hardware-Nachrüstung") bleibt weiter umstritten. Während die Autokonzerne diese weiter als zu aufwändig, kompliziert und teuer ablehnen, fordert das Bundesumweltministerium sie heute erneut.
"Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die Software-Nachrüstungen nicht ausreichen. Wir fordern deswegen technische Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie." Andreas Kübler, Sprecher Bundesumweltministerium
In den nächsten Wochen dürfte klar sein, was in der Sache auf politischer Ebene passiert, nach dem Amtsantritt der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, dass sie die Empfehlungen einer vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Expertenkommission abwarten wollen. Diese sollte eigentlich Ende Februar zusammenkommen, der Termin kam aber nicht zustande. Jetzt wartet alles auf eine Neuansetzung. Sollte sie sich für Hardware-Nachrüstungen aussprechen, dürfte der Druck auf die Konzerne steigen.