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Viele Berechtigte warten auf die Auszahlung der Corona-Soforthilfen. Jetzt soll sich das in Bayern nach Aussagen des Wirtschaftsministers ändern.

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    Soforthilfen: Endlich geht es richtig los

    Schon seit November nehmen viele Betriebe kein neues Geld mehr ein. Bayerns Wirtschaftsminister fürchtet, dass immer mehr in die Insolvenz rutschen. Doch jetzt gibt es Hoffnung: Die Auszahlung der Soforthilfen läuft endlich richtig an.

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    Von
    • Hanna Heim

    Bürokratie hat technische Probleme

    Vor dem zweiten Lockdown gab es ein großes Versprechen an die Betriebe: Mit den November- und den Dezemberhilfen würden sie über die Runden kommen. Das Versprechen sei so vollmundig gewesen, dass er sich fast schon zurückgelehnt hätte, erzählt der Gautinger Kinobetreiber Matthias Helwig. Aber nach einer ersten Abschlagszahlung für den November passierte bis heute – nichts.

    Doch das ändert sich jetzt, verspricht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Mittlerweile sei die Software, die der Bund zur Auszahlung bereitgestellt hat, implementiert und man habe immerhin nicht mehr ganz so viele technische Probleme. Tatsächlich wurden laut Wirtschaftsministerium in den vergangenen zwei Wochen allein für die Novemberhilfe etwa 400 Millionen Euro auf die Konten von Unternehmerinnen und Unternehmern überwiesen. Etwa 71 Prozent dieser Anträge seien bereits vollständig abgearbeitet.

    Soforthilfen sind für viele die letzte Rettung

    Bei der Dezemberhilfe ist zwar bisher nur ein Drittel bearbeitet, die kann aber auch erst seit Ende Januar und noch bis 30. April bearbeitet werden. Aiwanger prognostiziert hier eine noch deutlich höhere Antragszahl als im November. Bisher hat der Freistaat insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt.

    Und noch eine weitere Soforthilfe soll innerhalb der kommenden Tage zugänglich gemacht werden: Die sogenannte Überbrückungshilfe III. Sie richtet sich, anders als November- und Dezemberhilfe, nicht nach den Umsatzeinbußen der Betriebe, sondern nach den Fixkosten. Gerade bei Restaurants, Friseuren oder im Einzelhandel dürfte die also niedriger ausfallen als die Hilfen davor.

    Problem ist die Software vom Bund

    Dass die Auszahlung bislang so schleppend voranging, lag zum einen daran, dass die Anträge von Steuerberatern ausgefüllt werden müssen – die kommen damit kaum hinterher. Vor allem aber lag es daran, dass die Software, die der Bund zur Verfügung stellt, erst gar nicht ankam und dann voller Programmierfehler war. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eberhard Sasse, beschreibt, dass es teilweise Minuten dauere, bis überhaupt ein Formular geöffnet werden könne. Die IHK ist als Dienstleister federführend verantwortlich für die Kontrolle und Überweisung der Gelder.

    IHK: Wir brauchen eine Perspektive

    Auch hier begrüßt man, dass die Auszahlung an die Betriebe endlich vorangehe. Doch Sasse hat noch ein anderes dringendes Anliegen: Unternehmerinnen und Unternehmer bräuchten schnellstmöglich eine Öffnungsperspektive. Und zwar eine, mit der sich tatsächlich rechnen lasse.

    Dem stimmt der bayerische Wirtschaftsminister zu. Er sagt, es gebe keine Nachweise dafür, dass in bestimmten Branchen besonders hohe Ansteckungsgefahr bestehe. Aiwanger will sich sogar dafür stark machen, dass beispielsweise Friseure noch im Februar wieder ihre Geschäfte öffnen können. Er räumt aber auch ein, dass er da nicht mit Ministerpräsident Söder einer Meinung sei.

    Für Unternehmer wie den Kinobetreiber Matthias Helwig bedeutet das also vorerst weiter Warten und Hoffen. Dass irgendwann das Geld kommt, mit dem er Steuern, Miete und Kredite endlich abbezahlen kann. Immerhin, ein kleines Trostpflaster gibt es: Bayern zählt bei den Auszahlungen zu einem der schnellsten Länder im Bund.