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So werden Angehörige von Pflegebedürftigen künftig entlastet | BR24

© BR, Dagmar Pepping

Inhalt und Reaktionen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

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So werden Angehörige von Pflegebedürftigen künftig entlastet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger auf den Weg gebracht. Wer profitiert von dem Entwurf ?

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Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen unter Umständen die Kinder zahlen. Dazu soll es nun einige Änderungen geben.

1. Was bedeutet die 100.000-Euro-Grenze ?

Künftig werden Eltern und Kinder unterhaltsberechtigter Leistungsbezieher erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) für die Kosten mit herangezogen. Das bedeutet: Wer ein Jahresgesamtbrutto von 99.999 Euro nicht übersteigt, wird nicht vom Sozialamt zur Kasse gebeten, wenn es für Pflegekosten aufkommen muss. Aber Achtung: Zum Bruttoeinkommen zählen auch alle sonstigen Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung oder Wertpapierhandel. Und: Vorhandenes Vermögen wird dabei NICHT berücksichtigt.

Im Umkehrschluss müssen alle Verdiener, die über dieser Grenze liegen, weiterhin mit Rückforderungen vom Sozialamt rechnen. Für diese Personen kann es unter Umständen finanziell sinnvoll sein, die Arbeitszeit leicht zu reduzieren, um unter die Einkommensgrenze zu fallen. Das Teilzeitarbeitsgesetz bietet Arbeitnehmern dafür grundsätzlich einen Rechtsrahmen.

2. Wie ist die Praxis der Sozialämter ?

Bislang waren die Sozialämter in den Kommunen gesetzlich verpflichtet, ausgelegte Pflegekosten bei den Angehörigen zurückzuverlangen, wenn die Voraussetzungen dafür vorlagen. Dennoch gab und gibt es eine Grauzone der Vollstreckung. Dies liegt Sozialrechtsexperten zufolge an dem hohen Aufwand, den die Behörden bei der Berechnung treiben müssen.

In der Praxis werden daher zum Beispiel bei zugestandenen Freibeträgen für die Betroffenen von Behörde zu Behörde unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Durch die angestrebte Reform werden also nicht nur viele Angehörige, sondern auch die Sozialämter entlastet.

3. Wann wird der Entwurf Gesetz ?

Zunächst bleibt abzuwarten, wie das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause im Herbst 2019 verläuft. Da die Kommunen als Sozialhilfeträger betroffen sind, wird das Gesetz zustimmungspflichtig und bedarf der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat. Der Städte- und Gemeindebund hatte heute bereits finanziellen Ausgleich durch den Bund gefordert. Bei einer Einigung soll das Gesetz ab 1.1.2020 in Kraft treten.

Tipp: Eine FAQ-Liste des Bundessozialministeriums findet sich hier.

© BR

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, kann das für ihre erwachsenen Kinder teuer werden. Denn sie müssen sich an den Kosten für den Heimplatz beteiligen, wenn das Geld der Eltern nicht reicht.