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So sollen Jobcenter mit Hartz IV-Sanktionen umgehen | BR24

© BR/Stanislaus Kossakowski

Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur noch eingeschränkt möglich. Wie aber sollen Jobcenter und Arbeitsagenturen betroffene Fälle handhaben? Bis zu einem Gesetz ist der Übergang nun geregelt.

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So sollen Jobcenter mit Hartz IV-Sanktionen umgehen

Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur noch eingeschränkt möglich. Wie aber sollen die Jobcenter betroffene Fälle handhaben? Das wurde übergangsweise nun geregelt.

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Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November steht fest: Die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig. Die Leistungen dürfen nur noch um 30 Prozent gekürzt werden, statt wie bislang um 60 Prozent. Komplett gestrichen werden dürfen sie auch nicht mehr.

Die Jobcenter stellt das Urteil in der Praxis aber vor ein Problem: Wie sollen sie mit betroffenen Fällen und den Sanktionsmöglichkeit umgehen? Nun haben sie eine Weisung dazu erhalten, die ab sofort gilt. Das Papier umfasst 17 Seiten und liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.

Auch Arbeitlose unter 25 von Sanktionsregelung betroffen

Demnach werden auch unter 25-jährige Arbeitslose in die neue Sanktionsregelung eingeschlossen. Über deren Status hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Anwendung von Sanktionen nicht geurteilt. Junge Arbeitsuchende wurden bislang bei Pflichtverletzungen wie etwa mehrfach versäumten Terminen häufiger und drastischer sanktioniert als andere Arbeitslose. Mit der neuen Regelung sind junge Erwerbslose also besser gestellt.

Generell darf es keine Sanktionen mehr geben, wenn ein Arbeitsloser sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Wer eine Fördermaßnahme der Behörden zum Beispiel durch negatives Verhalten vereitelt, hat hingegen mit Leistungskürzungen zu rechnen. Bei der Leistungsminderung wird es der Weisung zufolge keine Abstufungen mehr geben, sondern eine Kürzung um 30 Prozent verhängt. Einzig das Nichterscheinen zu einem Termin wird mit zehn Prozent Leistungsabzug sanktioniert.

Sanktionen können auch zurückgenommen werden

Die Behörden dürfen Leistungskürzungen nur vornehmen, wenn sie nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Eine außergewöhnliche Härte liegt laut Weisung dann vor, "wenn eine Minderung in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheint". Dazu müssen nach Überzeugung des Entscheiders "ungewöhnlich schwere" und "atypische" Folgen für den Leistungsempfänger vorliegen.

Sanktionen können künftig zurückgenommen werden, wenn ein Betroffener erklärt, seiner Mitwirkungspflicht "ernsthaft und nachhaltig" nachzukommen. "Die Minderung ist dann unverzüglich zu beenden", heißt es wörtlich in der Weisung.

Arbeitsagenturen können Leistungen weiterhin kürzen

Nach der vom Verfassungsgericht weiterhin anerkannten Gesetzeslage gilt: Minderungen gibt es für Arbeitslose, die sich nicht aktiv um die Beendigung ihrer Erwerbslosigkeit bemühen, insbesondere wenn dies wiederholt vorkommt. Auch wer eine zumutbare Fördermaßnahme ablehnt oder abbricht, kann mit Leistungskürzungen belegt werden. Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt in der Regel ebenfalls zu Sanktionen.

Übergangsregelung gilt bis zu einem neuen Gesetz

Die Weisung wurde in einem Konsultationsverfahren beschlossen, an dem neben dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit auch die Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren. Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 waren alle Sanktionen ausgesetzt worden. Jetzt werden sie neu bestimmt bzw. gestrichen.

Die Weisung gilt als Übergangsregelung bis die Gesetze über die Möglichkeit von Hartz-IV-Sanktionen angepasst wurden. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass das noch Monate dauern wird.