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Diesel-Klagen legen deutsche Gerichte lahm.

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    So legen Diesel-Klagen deutsche Gerichte lahm

    Klagewelle an deutschen Gerichten: Fünf Jahre nach Beginn des Diesel-Abgas-Skandals wird die Justiz nach wie vor mit Dieselklagen überschwemmt - mit gravierenden Folgen.

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    Von
    • Martina Schuster
    • Johannes Thürmer

    Vor fünf Jahren wurde der Diesel-Abgas-Betrug öffentlich und die Justiz ist mit tausenden Dieselklagen konfrontiert. Eine regelrechte Klageflut hat die deutschen Gerichte erreicht. Und das trotz der Vergleiche aus der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen.

    Monatelange Wartezeiten

    Die Rechtsanwälte Alois und Florian Finkenzeller aus Ingolstadt sind es gewohnt, dass ihr Landgericht schnell Termine ansetzt. Doch seit dem Diesel-Skandal ist alles anders. 15 Monate Wartezeit sind inzwischen keine Seltenheit mehr, wie Florian Finkenzeller erzählt. "Ich habe einen relativ einfachen Parkplatzunfall", so der Rechtsanwalt, "der allerdings wegen der Schadenshöhe am Landgericht gelandet ist. Da haben wir im November die Klage eingereicht. Die erste Terminierung war für April. Der Termin ist wegen Corona ausgefallen. Im September haben wir dann nach dem Sachstand gefragt. Jetzt haben wir einen neuen Termin bekommen: für Februar 2021."

    Ingolstadt: Zahl der Verfahren vervierfacht

    Kein Wunder, dass die Wartezeiten auf Gerichtstermine in Ingolstadt länger werden. Ein Blick in eine Geschäftsstelle des Landgerichts genügt: Überall befinden sich Berge von Akten. Die meisten Klagen sind Diesel-Verfahren gegen die Audi AG, die hier ihren Hauptsitz hat. "Die Belastung im Haus ist überdurchschnittlich gestiegen", berichtet Jürgen Häuslschmid vom Landgericht Ingolstadt. "Vor der Dieselkrise hatten wir 1.000 Verfahren, im Jahr 2018 waren es 2.000 und im vergangenen Jahr 3.000. In diesem Jahr haben wir im Oktober bereits 3.000 Verfahren. Da dürfen wir bangen, dass wir bis zum Jahresende auf die 4.000 Verfahren zulaufen."

    Überall Aktenberge

    Um der Klageflut überhaupt Herr zu werden, müssen überall im Haus neue Ablagemöglichkeiten geschaffen werden: Zwischen den Schreibtischen wurden Regalwände eingezogen, Abstellkammern kurzfristig zum Aktenlager umfunktioniert.

    Professor Michael Heese von der Universität Regensburg beobachtet den Diesel-Skandal seit Beginn an und gibt keine Entwarnung. "Im Grundsatz müssen wir zwei Wellen unterscheiden", erklärt der Jurist. "Die erste Welle, das war die EA 189 Welle von VW, also dieser erste Motor, der den Skandal mehr oder weniger ins Rollen gebracht hat. Diese Klagewelle hat mittlerweile den Höhepunkt erreicht. Im Sommer hat der BGH mehrfach Rechtsfragen in diesem Zusammenhang bundesweit einheitlich entschieden. Und damit ist diese Klagewelle jetzt am abebben. Der zweite Komplex, sozusagen die zweite Welle, zeigt ein unterschiedliches Bild. Hier sind auch andere Hersteller betroffen. Und diese Klagewelle erleben wir gerade. Die setzt sozusagen auf der ersten auf und wird die Gerichte sicherlich noch einige Jahre beschäftigen."

    Klagen und kein Ende

    Allein gegen Volkswagen und die Tochter Audi sind zurzeit 51.000 Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Gegen Daimler sind es 9.000 und gegen BMW 1.100. Insgesamt müssen die Gerichte noch über 61.000 Diesel-Verfahren bewältigen.

    Am Landgericht Stuttgart arbeiten hundert Richter täglich an Diesel-Verfahren. Die meisten Klagen richten sich hier gegen die Daimler AG. Die Richter müssen jeden Tag aufs Neue nahezu gleichlautende Klageschriften prüfen, die in vielen Fällen von auf Diesel-Klagen spezialisierten Kanzleien kommen, wie der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, berichtet. "Im Zusammenhang mit den Dieselverfahren kann man durchaus von einer Klageindustrie sprechen", so Singer. "Wir erleben massive Werbung im Internet. Mit wenigen Klicks kann man einen Klageauftrag erteilen. Mandanten berichten, dass sie keinen persönlichen Kontakt zu den Anwälten mehr bekommen. Die klassische Anwalt-Mandanten-Beziehung gibt es oft nicht mehr. Früher galt einmal der Satz: Mandant sucht Anwalt. Inzwischen gilt wohl eher der Satz: Anwalt sucht Mandant."

    Schließlich können Anwälte mit Diesel-Klagen gutes Geld verdienen. In der Regel gehen die Prozesse über zwei Instanzen. Nach einer Rechnung des Rechtschutzversicherers ARAG kostet eine Klage mit Streitwert von 20.000 Euro im Durchschnitt gut 12.000 Euro – davon sind insgesamt rund 10.000 Euro Anwaltskosten.

    Geschäftsmodell Dieselklage

    Einige Kanzleien werben ganz gezielt um Mandanten. Im Internet finden sich ungezählte Seiten, die Diesel-Besitzern hohe Entschädigungen versprechen, teils im fünfstelligen Bereich.

    Und so nehmen viele Verbraucher die Angebote der Kanzleien an, zumal die Kosten in der Regel von den Rechtsschutzversicherungen übernommen werden. Bisher haben die Versicherungen, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, rund 700 Millionen Euro für Diesel-Klagen ausgegeben. Einige Rechtsschutzversicherer haben jetzt die Beiträge erhöht.

    In der Poststelle des Landgerichts Stuttgart gehen täglich hunderte Diesel-Klagen ein. Kiloweise Papier, bedruckt oft mit denselben Formulierungen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil, in dem der Richter die sinnlosen Textbausteine kritisiert. Darin heißt es:

    "Deshalb geht der Hinweis (…) ins Leere bzw. stellt einen für den Streitfall nicht passenden Textbaustein dar. (…) Die Vorwürfe sind nur schlagwortartig, Rückschlüsse auf das Fahrzeug des Klägers fehlen. Das belegt insgesamt, dass die Klägervertreter (…) pauschal und ins Blaue hinein wiederholen."

    Lahmgelegte Gerichte

    Trotz der Textbausteine müssen die Richter jede Klage genau prüfen. Und das dauert. "Wenn Sie sich vorstellen", so Prof. Michael Heese von der Universität Regensburg, "dass der Staat seine gesamten Zivil-Richter mit der Bearbeitung der immer wieder gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen über Jahre beschäftigt, dann ist das natürlich eine maßlose Verschwendung staatlicher Ressourcen. Gerichte arbeiten nicht voll kostendeckend durch ihre Gebühren. Dementsprechend wäre es auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, solche massenhaft aufkommenden Haftungsfälle zu kanalisieren und in ein einheitliches Verfahren zu bringen."

    Doch es ist kein Ende in Sicht: Am Landgericht Ingolstadt kommen inzwischen auch immer mehr Klagen aus dem Ausland an. Ein neuer Trend, der die deutschen Gerichte noch zusätzlich belasten wird.

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