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Siemens-Alstom-Deal geplatzt: Das sind die EU-Wettbewerbsregeln | BR24

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Die beiden Firmen wollten mit ihrer Fusion zu einem weltweiten Bahn-Schwergewicht werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen aber große Probleme und schieben dem einen Riegel vor. Das löst scharfe Kritik am geltenden Kartellrecht aus.

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Siemens-Alstom-Deal geplatzt: Das sind die EU-Wettbewerbsregeln

Siemens und Alstom haben sie zu spüren bekommen: Die strengen Regeln der EU zum Schutz des freien Wettbewerbs. Nach diesen Vorschriften gibt es Dinge, die keinesfalls gehen, und das müssen die Unternehmen beachten.

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Siemens und Alstom haben nicht gegen bestimmte EU-Vorschriften verstoßen – die EU hat aber Bedenken: Mit einem neuen Bahnunternehmen aus Siemens und Alstom würde ein Gigant entstehen, der den europäischen Wettbewerb dominieren könnte - ein sogenanntes Monopol.

"Unsere Untersuchungen zeigen, dass Siemens und Alstom bei Weitem die größten Anbieter von Signaltechnik und Hochgeschwindigkeitszügen wären und kaum noch Wettbewerb zulassen würden." Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbshüterin

EU-Kommission verbietet Monopole

Neben Siemens und Alstom hat es die Europäische Kommission sonst mit Fällen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen zu tun. Dabei geht es meist um Produkte, die Verbraucher in der EU häufig nutzen. Aufgabe der EU-Kommission ist es hierbei, durch strenge Vorschriften Monopole zu verhindern - also marktbeherrschende Unternehmen, die Preise diktieren können. Außerdem sind Absprachen und Vereinbarungen unter Unternehmen, sogenannte Kartelle, untersagt.

No-Gos für Unternehmen in der Europäischen Union

  1. Preisabsprachen
  2. Unangemessen hohe Preise (Kunden werden ausgebeutet)
  3. Unrealistisch niedrige Preise (Kleine Wettbewerber können schwer mithalten)
  4. Diskriminierung bestimmter Kunden
  5. Aufteilung der Märkte
  6. Absprachen über Produktionsgrenzen
  7. Vorgabe der Verbraucherpreise durch Hersteller

So setzt die EU ihre Wettbewerbsregeln um

Ein Beispiel für umgesetzte EU-Regeln kommt aus dem TV-Markt: Die Kommission hat sich hier etwas einfallen lassen, damit nicht nur ein Anbieter alle Übertragungsrechte für die UEFA Champions League, die deutsche Bundesliga und die englische Premier League bekommt. Konkret müssen die Übertragungsrechte jetzt in Pakete aufgeteilt werden. So können konkurrierende Rundfunkanstalten verschiedene Spiele übertragen und das Angebot an Sportinhalten ist größer.

Bestimmte Absprachen lässt die EU-Kommission zu

Das Argument von Siemens und Alstom war unter anderem die wachsende Konkurrenz aus China: Durch die Fusion wollten der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom ihre Bahnsparten in Europa stärken und gegen die Konkurrenz aus China rüsten. Doch die EU-Kommission lässt das nicht gelten und entgegnet:

"Wir haben auch in die Zukunft geschaut. Der chinesische Bahnkonzern CRRC macht 90 Prozent des Geschäfts in China. Der Konzern hat weniger Erfolg außerhalb des Heimatmarktes. Es gibt keine Anzeichen, dass der Konzern in der nahen Zukunft auf den europäischen Markt kommt." Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbshüterin

Doch es gibt auch Ausnahmen: Bestimmte Vereinbarungen sind zulässig, wenn sie im Interesse der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft zu rechtfertigen sind. Zum Beispiel, wenn es um Forschung, Entwicklung oder Technologietransfer geht. Siemens und Alstom haben jetzt die Möglichkeit, ihre von der EU-Kommission abgeschmetterten Argumente beim Europäischen Gerichtshof vorzulegen und gegen das Fusions-Verbot zu klagen.

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Die EU-Wettbewerbshüter haben die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom verboten. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilte die EU-Kommission mit. Das sagen Siemens und Alstom zur Entscheidung: