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Siemens - Alstom: CDU kritisiert EU-Wettbewerbsrecht | BR24

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Andrea Meyer-Feist zur anstehenden Entscheidung

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Siemens - Alstom: CDU kritisiert EU-Wettbewerbsrecht

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom für eine Reform des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Kommission die Fusion heute ablehnt.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Europa trage den Wettbewerb heute mit China und anderen Regionen der Welt aus, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Brüssel. Deshalb dürfte Wettbewerbsrecht durch die Fokussierung auf den heutigen, europäischen Markt "strategische Weichenstellungen für morgen" nicht verhindern.

Berlin und Paris für "Airbus der Schiene"

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission dürfte heute aber die Fusion verbieten, weil sie um einen funktionierenden Wettbewerb in der Branche bangt. Vor allem bei Hochgeschwindigkeitszügen, dem ICE und dem TGV, sowie in der Signaltechnik wären Siemens und Alstom in Europa dann fast ohne Konkurrenz, hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zuvor argumentiert.

Kontroverse über Wettbewerbspolitik

Zu der angestrebten Fusion gibt es recht unterschiedliche Positionen: Europa müsse "globale Champions" wie den Flugzeugbauer Airbus schaffen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Denn der chinesische Zugkonkurrent sei heute schon doppelt so groß wie Alstom und Siemens zusammen. Deshalb müsse Europa "in spezifischen Ausnahmefällen" in der Lage sein, "Wettbewerbsrecht nicht nur für Europa anzuwenden, sondern in globalen Maßstäben zu denken".

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, befürwortete dagegen die jüngste Entwicklung.

"Niemandem nützt es, wenn man in Europa Monopolriesen heranzüchtet, denn dadurch werden sich letzten Endes die Preise für Verbraucher erhöhen und der Markteintritt von innovativen Start-ups erschwert." Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

Würden internationale Unternehmen, etwa aus China, mit Dumpingpreisen oder Subventionen angreifen, sollte man nach den Regeln der WTO gegen sie vorgehen.