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Schwarzbuch: Steuerverschwendung in Corona-Zeiten | BR24

© Margit Siller/BR

Bayern: Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet Verschwendung auf

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Schwarzbuch: Steuerverschwendung in Corona-Zeiten

Auch wenn die Staatsausgaben in Corona-Zeiten explodieren: Am Grundmuster unnötiger Ausgaben habe sich nichts geändert, so der Bund der Steuerzahler in Bayern in seinem "Schwarzbuch" 2020.

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'Zu billig geplant wird teuer', das ist das Analyseergebnis des Steuerzahlerbundes. Wie in den vergangenen Jahren verprassten auch diesmal vor allem unrealistische Kostenschätzungen viel Steuergeld in Millionenhöhe. Zu optimistische Zeitplanung und teure Fristverlängerungen wirkten ebenfalls kostentreibend.

Seit 48 Jahren prangert der Bund der Steuerzahler in Bayern die aus seiner Sicht schlimmsten Steuerverschwendungen an. Nutzte man ausschließlich sein "Schwarzbuch" als Informationsquelle über staatliches Handeln, wäre das Urteil klar: Behörden können nicht rechnen, nicht planen und dafür noch nicht mal zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Blick auf die größten schwarzen Finanzlöcher Bayerns in 2020:

Landeshauptstadt München mit zwei Negativbeispielen

Falsche Sanierungsprognosen, Insolvenz des beauftragten Architekturbüros, Engpässe auf Baustellen durch Corona und 745 Millionen tatsächliche Kosten statt 445 Millionen Festbetragsfinanzierung: Das ist die trübe Zwischenbilanz der Sanierung des Deutschen Museums. Und zum 100-jährigen Jubiläum 2025 wird das Mammutprojekt trotzdem nicht fertig sein. Sicher ist laut Steuerzahlerbund daher nur eines: weitere Kosten.

Ähnlich explodierte der Kostenrahmen der Neuen-Pinakothek-Sanierung: Statt 80 Millionen Euro werden nun 263 Millionen veranschlagt. Auch hier haben sich die Bauherren bei Kosten und Zeitplan komplett verschätzt.

Oberpfälzer Hochschulprojekt läuft aus dem Ruder

60 statt 37 Millionen Euro kostet voraussichtlich der Ausbau der mittelalterlichen Klosterburg Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach zu einer modernen Hochschule für den öffentlichen Dienst.

Bevor im März die ersten 60 Studenten des Fachbereiches Polizei Unterkunft nehmen konnten, verzögerten archäologische Funde, Schadstoffe, Hausschwammbefall und massive Schäden am Dachstuhl die Inbetriebnahme. Aufwand und Verzögerungen trafen auf konjunkturbedingte Mehrkosten – nun wird man sehen, ob trotz coronabedingten Ausnahmezuständen wenigstens ab Sommer 2023 der Studienbetrieb beginnen kann. Oder das Projekt noch teurer wird.

Augsburger Staatstheater wird zum Fass ohne Boden

320 statt 186 Millionen Euro: Allgemeine Kostensteigerungen, Umplanungen, Zusatzwünsche, bauliche Fehleinschätzungen sind laut Steuerzahlerbund für diese Kostenexplosion verantwortlich. Sein bitteres Fazit: Jeder private Bauträger würde in Insolvenz gehen, wenn er so planen und mit Kosten umgehen würde.

Ausufernde Kosten der Stadthalle im unterfränkischen Lohr

20 statt 15 Millionen Euro – nicht vergleichbar mit den Riesensummen der großen Verschwender, aber dennoch eine Kostensteigerung von knapp 30 Prozent. Und ein Beispiel dafür, dass es auch ohne spektakuläre Fehler erheblich teurer werden kann – scheibchenweise durch Zusatzwünsche und mit zunehmender Dauer steigenden Baupreisen.

Fingerzeig auf drohende Fälle von Verschwendung

Mit der Veröffentlichung von Verschwendungsfällen will der Steuerzahlerbund auch auf Fälle aufmerksam machen, bei denen ein Eingreifen noch möglich ist. So wird zum Beispiel dem Freistaat empfohlen, sein großes Vorhaben "Behördenverlagerung" nochmal unter Kostengesichtspunkten zu überprüfen, da Umzugskosten in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind.

Straftatbestand "Haushaltsuntreue" gefordert

Das Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen gibt zwingend vor, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Daraus leitet der Bund der Steuerzahler ab: Derjenige, der diese Grundsätze missachtet, müsse strafrechtlich wie ein Steuerhinterzieher behandelt werden. Weil dies bislang nicht der Fall sei, fordert der Steuerzahlerbund den Straftatbestand der sogenannten "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

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Gerade in der Coronakrise heißt es mehr denn je: Gemeinden müssen sparen. Vor diesem Hintergrund klingen einige bayerische Bauprojekte nach Schildbürgerstreichen.

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