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Dieselzeichen TDI an einem Fahrzeug

Das Münchner Ärzte-Ehepaar Matthias und Annette Schlossberger ist vom Dieselskandal gleich doppelt betroffen: Beide fahren Autos, die im Verdacht stehen, manipulierte Software zu verwenden. Jetzt wollen sie gegen die Hersteller klagen.

„Zunächst bin ich ja von einer deutlichen Wertminderung betroffen und die Klage soll das ausgleichen. Das Zweite, ich hätte natürlich das umweltfreundliche Auto, das ich mir vorgestellt habe, als ich mir diesen Wagen gekauft habe.“ Matthias Schlossberger
Ich möchte klagen, weil ich als Mutter von drei Kindern Verantwortung übernehmen will. Ich möchte der Industrie zeigen, dass es nicht sein kann, dass nur, um Gewinne zu optimieren, es dafür steht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Annette Schlossberger

Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

Das Ehepaar ist hellhörig geworden, als nach VW auch Daimler mit Software-Manipulationen in die Schlagzeilen geriet. Matthias Schlossberger hat für seinen Mercedes zwar keine Gewährleistungsansprüche mehr. Eine Möglichkeit zu klagen hat er dennoch :

„Wer betroffen ist, hat unseres Erachtens Ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung.“ Sven Keusch, Rechtsanwalt

Annette Schlossberger fährt einen SEAT mit VW-Motor. Ihre Chancen auf Rückerstattung des Kaufpreises sind realistisch, zumindest so lange sie noch dieses Jahr die Klage einreicht. Ansonsten sind die Ansprüche verjährt.

All diese Ansprüche sind grundsätzlich auf Rückabwicklung ausgerichtet, das heißt der betroffene Kunde gibt dann dem Hersteller den Wagen zurück und erhält den Kaufpreis- abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der er das Fahrzeug genutzt hat. Sven Keusch, Rechtsanwalt

Ab 1. November auch Musterfeststellungsklage möglich

Durch die Dieselaffäre sehen sich die Schlossbergers aber noch in einem weiteren Punkt geschädigt: Klagen gegen VW gibt es Tausende. Bisher konnte es VW jedoch vermeiden, dass es zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommt: Oft wurden großzügige Vergleichsangebote gemacht oder einfach bezahlt. Der ADAC und der Bundesverband der Verbraucherzentralen reichen deshalb am 1. November eine Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein. Somit soll ein höchstrichterliches Urteil herbeigeführt werden.

„Wenn ich mich der Musterfeststellungsklage anschließe, muss ich mich lediglich im Klageregister eintragen und kann dann abwarten, wie der Verband die Klage führt, was von dem Oberlandesgericht Braunschweig bzw. dem Bundesgerichtshof dann rauskommt und kann das im Nachgang umsetzen,wenn ich meine eigenen Ansprüche realisieren möchte.“ Markus Schäpe, ADAC

Die Musterfeststellungsklage soll Rechtssicherheit schaffen. Aber sie ist keine persönliche Klage gegen den Hersteller

„Die ist am ehesten geeignet für Halter von Fahrzeugen, die ansonsten ihre Rechte nicht mehr geltend machen würden. Weil durch die Musterfeststellungsklage wird die Verjährung gehemmt. Wer aber ernsthaft Schadenersatz haben möchte, der sollte kurzfristig selber klagen, denn die Prozesslaufzeit dürfte deutlich kürzer sein. Und damit dürfte der Schadenersatz auch deutlich höher ausfallen.“ Sven Keusch, Rechtsanwalt

Die Schlossbergers wollen die Musterfeststellungsklage nicht mehr abwarten. Denn eines müssen Kläger wissen: Je länger eine Klage dauert, desto weniger Entschädigung ist zu erwarten. Denn selbst bei einem erfolgreichen Urteil werden von der Rückerstattung die Kosten für die Nutzung des Fahrzeugs abgezogen - und das kann sich summieren.