Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in mehrere Mikrofone

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Nicolas Maeterlinck
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten
> Wirtschaft >

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer

Kanzler Scholz will sich für einen steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber einsetzen, als Ausgleich zu gestiegenen Energiekosten. Die Gewerkschaften sollen dafür auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Rentner sollen auch bedacht werden.

Zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vorschlagen. Diese solle im nächsten Jahr überwiesen werden, berichtete "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Regierungskreise. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

"Konzertierte Aktion" um Lohn-Preis-Spirale zu verhindern

Die Bundesregierung will am 4. Juli mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Inflation beraten. Scholz hatte diese sogenannte "konzertierte Aktion" Anfang Juni angekündigt, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern - wie in den siebziger Jahren geschehen durch die Ölkrise: Wenn die Gewerkschaften ein hohes Einkommensplus aushandeln, schlagen die Unternehmen die Mehrkosten auf ihre Preise. Als Antwort würden die Gewerkschaften dann mit noch höheren Forderungen auftreten.

Staatliche Einmalzahlungen für Rentner

Da nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, dem Bericht zufolge sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.

Die deutsche Inflationsrate hatte im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Ende der Fahnenstange bei der Preisentwicklung dürfte damit Ökonomen zufolge noch nicht erreicht sein - vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen ganz ausbleiben.

SPD-Fraktionschef Mützenich: "Maßnahmen zur Existenzsicherung"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Samstag Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten ins Gespräch gebracht, um die steigenden Preise abzufedern. Bei der geplanten konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften solle es auch um "Maßnahmen zur Existenzsicherung" gehen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen."

Koalitionspartner FDP ist skeptisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält Einmalzahlungen zwar gegebenenfalls für sinnvoll, aber wo Unternehmen hohe Gewinne machten, sei eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt, twitterte der FDP-Parteichef. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte auf den Vorstoß befremdet. Eine freiwillige Einigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen sei kein Problem. "Schleierhaft ist mir aber, was Mützenich damit meint, wenn er eine staatliche Ergänzung von Einmalzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Spiel bringt", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mir scheint, dieser Vorschlag ist so diffus und unausgegoren, dass dieser den direkten Weg in den Orkus der Geschichte antreten wird."

Opposition fehlt eine umfassende Lösung

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, sagte der "Augsburger Allgemeinen", zwar müssten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Ampel-Koalition fehle aber ein Konzept. "Die Bundesregierung schlägt immer nur einzelne Maßnahmen vor", sagte Gröhe. "Es fehlt eine umfassende Lösung: Damit der Staat an den Preissteigerungen nicht mitverdient, müssen die Steuern gerade auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden." Mit Blick auf die hohen Ausgaben in Krisenzeiten mahnte der CDU-Politiker zudem mehr Haushaltsdisziplin an. Nötig sei "eine Haushaltspolitik, die mit weniger Schulden auskommt und zügig zur Schuldenbremse zurückkehrt".

G7-Gipfel: Scholz nach erster Arbeitssitzung: "Bin sehr, sehr, sehr zuversichtlich."

Bildrechte: BR

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!