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Schnelles Internet per Gesetz - Bundesrat entscheidet | BR24

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Der Bundesrat wird sich heute mit dem neuen Telekommunikationsgesetz befassen. Die Novelle scheint überfällig. Denn die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2004 und bei manchen Kunden könnte die Gefahr bestehen, netztechnisch abgehängt zu werden.

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Schnelles Internet per Gesetz - Bundesrat entscheidet

Der Bundesrat wird sich heute mit dem neuen Telekommunikationsgesetz befassen. Die Novelle scheint überfällig: Denn die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2004 - und manche Kunden könnten netztechnisch abgehängt werden.

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Von
  • Christian Sachsinger

Im Homeoffice wird es besonders deutlich: Das Internet ist gefühlt eigentlich immer zu langsam. Das neue Telekommunikationsgesetz sollte da eigentlich Abhilfe schaffen - ein Recht auf schnelles Internet steht sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Doch in der Gesetzesvorlage, die nun durch Bundesrat und Bundestag gebracht werden soll, setzt die Regierung dieses Recht viel zu zaghaft um, findet zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband. Es fehlt eine klare Mindestgeschwindigkeit, die Anbieter beispielsweise dazu verpflichten würde, mindestens 50 Mbit/Sekunde in alle Haushalte zu liefern.

Sonderkündigungs- und Minderungsrechte für Verbraucher

An anderen Stellen sind die Verbraucherschützer mit dem gut 400-seitigen Gesetzesvorschlag zufrieden. So sollen die User künftig ein Sonderkündigungsrecht bekommen oder den Telekom-Gesellschaften Geld von der Rechnung abziehen dürfen, wenn die dauerhaft nicht ihre eigenen Zusagen bei der Netzgeschwindigkeit einhalten.

Mehr Wahlfreiheit für Mieter mit neuem Gesetz

Außerdem dürfen Vermieter, die Gebühren für einen Kabelanschluss nicht mehr ungefragt zu den Nebenkosten für eine Wohnung mit dazu schreiben. Mieter und Mieterinnen können also – wenn das Gesetz so durchgeht - künftig selbst entscheiden, ob sie anstatt Kabel nicht lieber einen Festnetzanschluss oder sogar nur Mobilfunk nutzen möchten.

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