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Schlappe für VW-Dieselkläger | BR24

© dpa-Bildfunk/Sina Schuldt

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    Schlappe für VW-Dieselkläger

    In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof vor einiger Zeit bereits VW bescheinigt, die Kunden sittenwidrig geschädigt zu haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese immer Anspruch auf Schadenersatz haben.

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    Kein Schadenersatz von VW bei Dieselkauf nach Herbst 2015: Es kam wie erwartet. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs haben sich bereits abgezeichnet und sind eigentlich auch nicht überraschend.

    Kein Schadenersatzanspruch nach 2015

    Wer einen manipulierten VW-Diesel nach Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Damit wies der BGH die Klage eines Kunden ab, der erst im August 2016 einen gebrauchten VW-Touran zum Kaufpreis von 13.600 Euro erwarb. Nachdem der VW-Konzern die Unregelmäßigkeiten im September 2015 selbst eingeräumt habe, könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen, so die Begründung. Am 22. September 2015 informierte der Vorstand die Öffentlichkeit mit einer Ad-hoc-Mitteilung über Unregelmäßigkeiten bei der verwendeten Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren. Danach wurde das Thema von vielen Medien breit aufgegriffen.

    Kein Schadenersatz für Vielfahrer

    In dem verhandelten Muster-Fall ging es um einen VW Passat, der mittlerweile rund 255.000 Kilometer auf dem Tacho hat. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass der Kläger in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Denn die Richter gingen davon aus, dass ein durchschnittlicher Passat insgesamt sowieso nur 250.000 Kilometer schafft. Dann sei die Laufleistung ausgeschöpft. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil. Dass der Kläger keinen Schadenersatz mehr bekommen könne, sei zumutbar. Der finanzielle Schaden durch den Kauf sei in diesem Fall durch die Nutzung des Autos bereits vollständig ausgeglichen.

    Keine Deliktszinsen für erfolgreiche Kläger

    VW muss getäuschten Diesel-Käufern, die erfolgreich gegen den Konzern geklagt haben, zwar Schadenersatz bezahlen, aber keine sogenannten Deliktszinsen. Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld entzieht. Dafür sieht der Bundesgerichtshof aber keinen Anlass. Betroffene Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert.

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