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Archiv: Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück

"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

…. mit ernsten Gesichtern waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras getreten. Es war Sonntag, der 5. Oktober 2008. Die Regierung steckte seit rund drei Wochen tief im Krisenmodus, seit dem 15. September – als Lehman Brothers pleite ging.

Das war ein Paukenschlag, mit dem auch Finanzminister Steinbrück so nicht gerechnet hatte:

"Da glaube ich gab es einen politischen Konsens, zu sagen, da lassen wir mal einen buchstäblich über die Klinge springen, damit denen klar ist, da gibt´s ne Warnung, da gibt´s nen Schuss gegen den Bug. In Wirklichkeit war das der Auftakt zu einem tiefen Vertrauensverlust im Interbankenverkehr, d.h. der Geldbeziehungen zwischen den Banken." Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister 2005- 2009

Kredite versiegten

Keiner traute mehr dem anderen und das war fatal: Denn viele Banken hatten langfristige Kredite vergeben, die sie kurzfristig finanzierten. Doch diese Geldquelle versiegte.

Eigentlich fing die Krise aber schon viel früher an. Im Sommer 2007 geriet die Deutsche Industriebank IKB ins Wanken und wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gerettet. Später wurden die Hypo Real Estate und zum Teil auch die Commerzbank verstaatlicht. Rettungsaktionen, die nicht bei allen gut ankamen. Da werden mit Steuergeldern Banken gerettet, die das selbst verschuldet haben – so lautete der gängige Vorwurf. Für den früheren Finanzminister Steinbrück war das zu kurz gedacht:

"Viele Bürger haben den Eindruck, man kann so eine Bank pleite gehen lassen aber sie vergessen, dass vielleicht bei der Bank, die pleite gehen soll, ihre Sparkasse, ihre Volksbank, Anlagen hat, oder ihre Berufsgenossenschaft oder ihre Versicherung, d.h. dass diese Institute, bei denen Sie Kunde sind, Geschäftsbeziehungen mit der Bank haben, wo sie mir grade sagen, dann lass die doch pleite gehen. Mit dem Ergebnis, dass die Institute, bei denen sie Kunde sind natürlich entsprechende Abschreibungen vornehmen müssen, Verluste vornehmen müssen und das kann sie unmittelbar treffen." Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister

Bundesregierung gab Garantien

Die Wochen nach dem 15. September 2008 – nach Lehman waren wirklich dramatisch. Es gab eine Rettungsaktion nach der anderen. Die Regierung versprach Bürgschaften in Milliardenhöhe und gründete einen Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzinstitute. Gesetze wurden in rekordverdächtig kurzer Zeit durch alle Gremien gebracht. Und auch die Notenbanken nutzten ihre Instrumente voll aus. Gleichzeitig ergriff nun die Finanzkrise auch die so genannte Realwirtschaft. Denn auch die Unternehmen bekamen kaum noch Kredite.

Rückgang der Wirtschaftsleistung

Die Politik musste jetzt nicht mehr nur Banken retten, sondern auch die gesamte Wirtschaft stützen. Weitere Gesetze wurden erlassen, Konjunkturpakete geschnürt: Die Abwrackprämie, die Erhöhung des Kindergeldes und andere Infrastrukturmaßnahmen sollten die Nachfrage ankurbeln und das Schlimmste verhindern. Trotzdem im ersten Halbjahr 2009 schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um gut 6 Prozent.

Aber alle diese Maßnahmen haben mitgeholfen, dass es zu keiner langfristigen Konjunkturkrise kam. Schon Mitte 2009 gab es erste Anzeichen der Besserung und 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt schon wieder um gut 4 Prozent.