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Rentenerhöhung: Böse Überraschungen vom Finanzamt vermeiden

Rentenerhöhung: Böse Überraschungen vom Finanzamt vermeiden

Rentner freuen sich ab 1. Juli über mehr Geld. Doch langjährigen Altersrentnern droht die Steuerfalle. Denn durch die zahlreichen Erhöhungen der vergangenen Jahre wurde mancher unbemerkt zum Steuerschuldner. Das kann böse Folgen haben.

Auch Rentner müssen in Deutschland Steuern zahlen. Sie sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn sie Einkommen über bestimmten Freigrenzen beziehen. Bleiben sie darunter, müssen sie keine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Genau das aber ist tückisch, denn dadurch könnten Rentner – zunächst unbemerkt und ungewollt – zu Steuerhinterziehern werden. Denn seit der Reform der Rentenbesteuerung im Jahr 2005 gab es bis heute in den alten Bundesländern 15 und in den neuen Bundesländern sogar 17 – teils erhebliche – Rentenerhöhungen. Wer zum Beispiel 45 Jahre durchschnittlich verdiente, konnte seine Brutto-Standardrente um gut 400 Euro steigen sehen.

Auch langjährige Rentner gefährdet

Besonders für Altersrentner, die lange vor 2005 in Rente gegangen sind, kann das zur Steuerfalle werden. Jahrzehntelang lag ihre Steuerschuld bei null, doch im Laufe der Jahre wuchsen sie möglicherweise mit steigenden Renten in die Steuerpflicht hinein. Verstarb ein Partner, kam Hinterbliebenenrente dazu. Kamen dann noch Kapitaleinkünfte auf den Spargroschen oder aus Vermietung und Verpachtung hinzu, waren die Freigrenzen schnell überschritten. Besonders problematisch ist das für hochbetagte Alleinstehende, teilweise behindert und oft ohne Unterstützung und professionellen Steuerrat. Das Finanzamt meldet sich auch bei Senioren nicht von selbst mit hilfreichen Hinweisen, sondern unterstellt eine Bringschuld der Steuerpflichtigen. Lebensfremd, wie Kritiker meinen, denn die Materie ist so kompliziert, dass selbst die Deutsche Rentenversicherung in ihrer immerhin 44-seitigen Info-Broschüre schreibt: Wir können das Thema "nur im Überblick darstellen".

Finanzamt des Rentners bekommt Daten über Bundesbehörde

Wichtig: Die Finanzämter haben die Daten bereits. Die Rentenversicherungsträger melden sämtliche jährlichen Renteneinkünfte an eine Bundesbehörde, von der die Daten dann an das zuständige Finanzamt des Rentners gelangen. Das geht problemlos, weil jeder, der einen Wohnsitz in Deutschland hat, eine sogenannte Steuer-Identifikationsnummer haben muss, die ihn bis zum Lebensende (und darüber hinaus für die Nachkommen) begleitet. Die Finanzämter machen in regelmäßigen Abständen IT-gestützte Prüfläufe. Wer dabei bestimmte Grenzen seiner Einkünfte überschreitet, wird vom Finanzamt angeschrieben und aufgefordert zu überprüfen, ob er in den vergangenen Jahren Steuern hätte zahlen müssen.

Aufforderung zur Steuererklärung beinhaltet Pflicht zur Korrektur der Vorjahre

Das ist in der Regel nicht nur mühsam, sondern kann unangenehme Rechtsfolgen haben. Denn mit der Aufforderung durch das Finanzamt ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich. Sollten sich bei der Nachberechnung auch nur geringe Steuerschulden aus den vergangenen Jahren ergeben, könnte ein Verfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung folgen, so Christopher Arendt von der Münchner Rechtsanwaltsgesellschaft Acconsis. Auch wenn das Finanzamt es nicht erwähnen sollte: Die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung beinhaltet automatisch auch die Pflicht zur Korrektur der Vorjahre. Alleine dies zu unterlassen, ist ein eigener Straftatbestand, so Arendt.

Tod schützt nicht vor Rechtsfolgen

Auch ein zwischenzeitlicher Tod des steuerpflichtigen Rentners schützt vor möglichen Rechtsfolgen nicht, denn die Berichtigungspflicht geht auf die Erben über, die – oft ohne es zu ahnen – mit dem Erbe zu Steuerschuldnern werden – auch wenn der Tatbestand weit zurückliegt und das Finanzamt sich erst Jahre später nach der Annahme des Erbes meldet. Auch gesetzliche Betreuer oder Angehörige mit Vorsorgevollmacht können aufgrund ihrer besonderen Rechtsstellung unter Umständen in Haftung genommen werden, wenn ihren Schutzbefohlenen Steuervergehen nachgewiesen werden.

Was ist also zu tun ?

Glücklicherweise gibt es jenseits solcher Drohkulissen Möglichkeiten für steuerpflichtige Rentner und deren Angehörige, Schaden abzuwenden. Hier kommen Tipps zum strukturierten und rechtssicheren Vorgehen.

1. Unterlagen fürs Finanzamt sammeln

Die deutsche Rentenversicherung verschickt jährlich eine Mitteilung zur Vorlage beim Finanzamt. Dort angegeben ist der Jahresbruttobetrag der Altersrente sowie die Jahresbeiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, die der Rentner bezahlt hat. Aber Achtung: Solche Übersichten muss man anfordern. Und leider gibt es keine praktisch-übersichtliche Aufstellung, die alle Renteneinkünfte erfasst. Stattdessen werden die Mitteilungen zum Beispiel für Hinterbliebenenrenten separat verschickt. Darüber hinaus müssen Belege vorliegen, die Zusatzeinnahmen aus Miete, Verpachtung, privaten Leibrenten etc. rechtssicher ausweisen.

Gleiches gilt für die Abzugsmöglichkeiten, die der Steuergesetzgeber Rentnern einräumt, etwa Kosten für Hausnotrufe oder medizinische Hilfsmittel, die die Krankenkasse nicht übernimmt.

Das kann über Jahre zurück gerechnet leicht problematisch werden, wenn Belege nicht mehr vorliegen. In solchen Fällen bleibt nichts, als auf die Schätzungen des Finanzamtes zu vertrauen – beziehungsweise mit Pauschalen zu arbeiten.

Verlangt wird zudem bei all denen, die vor 2005 Rentenbezieher waren, der Jahresbruttobetrag ihrer Rente von 2005. Diese Summe wird auf Anforderung vom jeweiligen Rentenversicherer auf dem Postweg verschickt und bildet eine Grundlage für sämtliche Steuerberechnungen bis zum Rentenende.

2. Steuerschuld selber errechnen oder errechnen lassen

Um rechtzeitig vor einer Aufforderung durch das Finanzamt festzustellen, ob man überhaupt betroffen ist, gibt es zwei praktikable Wege. Wer gut mit dem Internet umgehen kann oder eine solche Vertrauensperson hat, dem ist der Alterseinkünfterechner des Bayerischen Landesamtes für Steuern zu empfehlen. Schritt für Schritt können dort die persönlichen Daten und Werte eingegeben werden und am Schluss wird mitgeteilt, ob und wie viel Steuern angefallen wären. Der Vorgang ist nach Angaben der Finanzverwaltung vollständig anonym und in einem Online-Archiv können außerdem sämtliche Steuerjahre ab 2005 kostenfrei ausgerechnet werden.

Wer sich das nicht zutraut, kann persönliche Hilfe durch Befugte in Anspruch nehmen. Der Gang zum Finanzamt ist dabei die ungünstigste Variante, denn dann kann es passieren, dass bei entdeckter Steuerschuld durch die Beamten eine strafbefreiende Selbstanzeige unmöglich wird.

Auch das kostenfreie Servicetelefon der Bayerischen Steuerverwaltung unter der Rufnummer 089 55899100 könnte eine Hilfe sein. Bei einem Erreichbarkeitstest durch BR24 am 28.6.2022 war jedoch trotz fünf Anrufversuchen in Stundenabständen nur ein Tonband zu vernehmen, das wegen Überlastung zum nochmaligen Anruf aufforderte.

Neben einem Steuerberater kommen außerdem die regionalen Ansprechpartner der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. ("LoHi") in Betracht. Sie kennen sich aus im unübersichtlichen Dickicht der Abzugsmöglichkeiten, Behindertenpauschbeträge oder Grundfreibeträge. Wer zum Beispiel den Pflegegrad 4 hat, ist mit Schwerbehinderten gleichgestellt und kann eine Pauschale von 7.400 Euro in Abzug bringen.

Als grobe Daumenregel nennt LoHi-Bayern-Steuerberater Tobias Gerauer: Wer als alleinstehender Rentner vor 2005 in Rente ging und heute mehr als 1.766 Euro im Monat Einkünfte hat, sollte die Experten "drüberschauen" lassen. Wer später in Rente ging, für den sinken die Schwellenwerte. Wer zum Beispiel seit 2021 Rente bezieht, kann bereits ab Monatseinkünften in Höhe von 1.270 Euro zum Steuerschuldner werden.

3. Wenn nötig, zum Dialog mit dem Finanzamt Fachleute hinzuziehen

Fachleute können falls nötig auch den form-und fristgerechten Dialog mit dem Finanzamt begleiten. Steuerberater Gerauer warnt in diesem Zusammenhang vor Panikmache. Nach den Erfahrungen der LoHi reagieren die bayerischen Finanzbehörden mit Augenmaß. Andererseits seien auch bei geringen Beträgen Rechtsfolgen zu erwarten, da die Behörden an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden sind. Auf BR24-Anfrage äußerst sich das bayerische Landesamt für Steuern wie folgt: "In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es sich beim Einkommensteuerrecht um Bundesrecht handelt. Die Bayerische Finanzverwaltung muss also das Recht des Bundes, insbesondere aufgrund des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ohne Spielräume umsetzen".

Auf ein "Schwamm-drüber" der Behörden zu hoffen, ist also wenig realistisch. Und: Steuernachzahlungen werden auf jeden Fall mit sechs Prozent Säumniszuschlag aufgezinst, was über die Jahre zusammen gerechnet auch teuer werden kann.

Politische Abhilfe wäre möglich

Papierkrieg, Senioren in Unruhe und diffuse Angst vor Strafverfolgung müssten nicht sein, wenn der Gesetzgeber zusammen mit den Rentenerhöhungen auch den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen würde. Doch das tut er nur zögerlich oder gar nicht. Zum Jahresanfang gab es lediglich einen leichten Anstieg um 363 Euro auf 10.347 Euro pro Jahr.

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