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Rentenberechnung

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Vorwurf der Renten-Doppelbesteuerung - das steckt dahinter

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Rentenbesteuerung entschieden. Ein Thema mit viel Zündstoff, der viele Rentnerinnen und Rentner beunruhigt. Es geht um den Vorwurf der Doppelbesteuerung.

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Von
  • Wolfram Schrag

Im Erwerbsleben zahlen wir Steuern auf das Einkommen und im Alter kassiert der Staat dann bei der Rente noch einmal ab. Und wenn das dieselbe Summe wäre, dann gibt es ein Problem. Zu dieser doppelten Besteuerung von Altersrenten darf es auf keinen Fall kommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 entschieden. Und das ist auch die Linie, die der Bundesfinanzhof in der mündlichen Verhandlung vorgegeben hat. "Wenn es dazu kommt, dann ist das die 'rote Ampel'", sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster.

Wen betrifft die mögliche Doppelbesteuerung der Rente?

Von den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland muss ein Viertel im Moment Steuern bezahlen. Der Rest sind entweder Menschen, die schon vor der Neuordnung des Rentensystems in den Ruhestand gingen. Oder aber sie haben so geringe Einkünfte, dass sie nicht besteuert werden.

Eines aber ist klar: Die Zahl derjenigen, die Steuern zahlen, steigt und betrifft auch Jahrgänge, die noch gar nicht in Rente sind, sondern mitten im Erwerbsleben stehen. Und deshalb sagt zum Beispiel der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: Das Thema Doppelbesteuerung ist auch für künftige Rentnergenerationen relevant. Er sprach gar davon, dass es bei dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch um Generationengerechtigkeit gehe.

Seit wann gibt es das Problem der möglichen Doppelbesteuerung?

Das hängt mit dem sogenannten "Alterseinkünftegesetz" aus dem Jahr 2005 zusammen. Damals hatte die Bundesregierung die Besteuerung von Renten neu geregelt, weil das Bundesverfassungsgericht den Auftrag dazu erteilte. Früher war es so, dass nur Beamte ihre Pensionen versteuern mussten und ehemalige Angestellte, aber auch Selbstständige mit ihrer normalen Rente von der Steuerpflicht befreit waren. Und das hat das Bundesverfassungsgericht 2002 als verfassungswidrig bezeichnet.

In der Folge wurde die Altersversorgung völlig neu geregelt und zwar hin zu einer sogenannten "nachgelagerten Besteuerung". Renten wurden dadurch zum Alterseinkommen. Das heißt: Steuern werden erst dann abgeführt, wenn man Rentnerin oder Rentner ist. Dafür kann man seine Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch die private Vorsorge von der Steuer abziehen.

Wenn man aber dieses System von einem Tag auf den anderen umgestellt hätte, hätte es immense Ungerechtigkeiten gegeben. Möglicherweise wären dem Staat auch Milliarden entgangen. Denn es gab ja damals schon Rentner, die ihre Altersbezüge aus versteuertem Einkommen erhielten und auch jede Menge Arbeitnehmer, die bis dahin ihre Rentenbeiträge voll versteuert hatten. Und so kamen Experten und mit ihnen die Bundesregierung auf die Idee, diese Umstellung auf Jahrzehnte hinaus zu strecken.

Seit wann gilt das jetzige Rentenbesteuerungssystem?

Ab 2005 wurden Entlastungen und Belastungen gegeneinandergestellt und mit jedem Rentnerjahrgang können Erwerbstätige einen höheren Teil ihrer Altersvorsorge als Sonderausgaben abziehen. Dafür steigen dann die Belastungen im Alter.

Zum Beispiel: Einer der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg ging 2007 in Rente. Das heißt, er kann 64 Prozent seiner Altersvorsorge als Sonderausgaben abziehen und muss bis zum Lebensende 54 Prozent seiner Rente versteuern. Der Rentenfreibetrag liegt also bei 46 Prozent. Allerdings nur im ersten Jahr. Danach wird eine feste Summe festgesetzt. Nur diese wird von den Renteneinkünften abgezogen. Das liegt daran, dass jährliche Rentenerhöhungen (Rentenanpassungen) in vollem Umfang steuerpflichtig sind.

Wer 2021 in Rente geht, kann schon 92 Prozent seiner Vorsorgeaufwendungen abziehen, muss aber auch 81 Prozent seiner Rente versteuern, Der Rentenfreibetrag liegt also nur noch bei elf Prozent und das geht so weiter bis zum Rentnerjahrgang 2040. Das heißt: Alle, die heute 48 Jahre alt sind oder jünger, können ihre Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abziehen und müssen dann ihre Rente zu 100 Prozent versteuern.

In diesem Fall geht es um den sogenannten "Grundfreibetrag". Warum?

Der Grundfreibetrag ist der steuerfreie Teil, auf den der Staat keinen Zugriff hat, also das sogenannte "steuerfreie Existenzminimum". Und dieses liegt im Moment bei 9.744 Euro im Jahr (2021), bei Ehegatten ist er doppelt so hoch. Dieser Grundfreibetrag steht jedem und jeder zu und soll dafür sorgen, dass wir uns mit dem Nötigsten versorgen können.

Bei den Rentnerinnen und Rentnern hat der Gesetzgeber entschieden: Da wird die Rente in den Grundfreibetrag mit einbezogen. Mit dem Ergebnis, dass die Steuerlast sinkt. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Finanzverwaltung rechnet sich das Ergebnis schön. Der Grundfreibetrag muss für alle gelten.

Eigentlich seien viel mehr Rentner schon heute steuerpflichtig, obwohl sie früher geringere Vorsorgebeiträge von der Steuer abziehen konnten. Und eben weil dies so ist, gibt es den Vorwurf einer zweifachen oder einer Doppelbesteuerung.

Von Steuern in welcher Höhe sprechen wir?

Schwer zu sagen. Das kommt auf den individuellen Steuersatz an. Prinzipiell ist es so, dass Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern bezahlen müssen als Erwerbstätige. Denn die Einkünfte sind niedriger als im Erwerbsleben, wenn man nicht zusätzlich noch Einkünfte aus anderen Erwerbsarten, zum Beispiel aus der Vermietung einer Wohnung hat.

Wer angestellt war, der kann bei einer Neuberechnung vielleicht ein paar hundert Euro sparen. Er hat von den Sozialversicherungsbeiträgen nur die Hälfte bezahlt, die andere leistete der Arbeitgeber steuerfrei.

Stärker betroffen sind Selbstständige, die in die Rentenversicherung einbezahlt haben, weil sie den vollen Sozialversicherungsbeitrag aus eigener Tasche leisten. Und von dem konnten sie nur einen Teil absetzen. Hier kann es eher passieren, dass sie doppelt besteuert werden. Und dann kann es sich um ein paar tausend Euro handeln. Bei den Beträgen insgesamt sind aber alle sehr vorsichtig.

Welches Urteil können wir vom Bundesfinanzhof erwarten?

Grundsätzlich: Auch nach einem Urteil wird es eine Steuerpflicht der Rentnerinnen und Rentner geben. Denn insgesamt haben sowohl der Bundesfinanzhof als auch das Bundesverfassungsgericht das System des Alterseinkünftegesetzes anerkannt.

Im speziellen Fall der Doppelbesteuerung gibt es eine Möglichkeit: Die Regelung ist in Ordnung. Das sagen auch einige hochkarätige Steuerexperten, etwa die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs. Dann würde die Klage mit einem Urteil abgewiesen.

Ist der Bundesfinanzhof aber der Ansicht, die Berechnung oder die Feststellung im Alterseinkünftegesetz war falsch und widerspricht der Verfassung, dann kann dies der Bundesfinanzhof feststellen. Wir erinnern uns: Doppelbesteuerung muss in jedem Einzelfall vermieden werden. Dann aber muss er als oberstes Bundesgericht den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Und dieses entscheidet dann inhaltlich über die Verfassungswidrigkeit, weil es sich um eine Frage des Einkommensteuerrechts handelt. Dann wird es noch eine Zeit dauern.

Wie schnell wird das Urteil umgesetzt?

Möglicherweise könnte auch das Bundesfinanzministerium reagieren. So kurz vor der Bundestagswahl will man es sich natürlich nicht mit den Rentnerinnen und Rentnern verscherzen. Und das gilt nicht nur für Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sondern auch für die Bundesregierung insgesamt. Das Bundesfinanzministerium gab jedenfalls schon mal zu erkennen, dass es dann schnell handeln will.

Wenn ich denke, ich werde auch doppelt besteuert, muss ich aktiv werden?

Anlässlich dieses Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof haben rund 140.000 Rentnerinnen und Rentner vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt mit der Begründung, sie würden doppelt besteuert.

Bislang war es so, dass es keinen sogenannten "Vorläufigkeitsvermerk" bei diesen Verfahren gab. Das heißt, jeder muss sich selbst darum kümmern und beweisen, dass er doppelt belastet wird. Das ist aufwendig, kann sich aber lohnen. Ob sich dies nach einem Urteil ändern wird, bleibt abzuwarten.

BR24Live: Was bedeuten die Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten?

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Was bedeuten die Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten? Fragen und Antworten im BR24Live.

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