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Regierung und Wirtschaft wollen der Bürokratie an den Kragen | BR24

© BR/Tobias Brunner

Mit dem "Pakt für Freiheit" versuchen Politik und Wirtschaft einen neuen Anlauf für Bürokratieabbau in Bayern

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Regierung und Wirtschaft wollen der Bürokratie an den Kragen

Schluss mit Fristen, Richtlinien und Vorschriften: Wenn es nach Staatsregierung und Wirtschaftsvertretern geht, sollen Betriebe von überbordender Bürokratie entlastet werden. Ein "Pakt für Freiheit" soll dem Amtsschimmel Einhalt gebieten.

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Es ist ein Titel, der auf Großes hoffen lässt: "Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie: Pakt für Freiheit", ist das neue Papier überschrieben. Es soll vor allem kleine Unternehmen und Selbstständige in Bayern entlasten – von zeitraubenden Richtlinien, Normen und Zertifizierungen.

"Für Betriebe darf Bürokratie nicht zum K.o.-Kriterium werden." Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister

Dieses Ziel haben sich Staatsregierung und Wirtschaft gemeinsam gesetzt. Den Pakt unterzeichnete der Wirtschaftsminister am Dienstag gemeinsam mit Vertretern der wichtigsten Verbände und Organisationen: Der Bayerische Handwerkstag, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Verband Freier Berufe in Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – sie alle sind daran beteiligt.

Wirtschaft: Bürokratie schlimmer als Fachkräftemangel

Doch vieles an der Vereinbarung ist nicht neu, es wird nur jetzt in einem einzigen Papier gebündelt. Zum Beispiel der Praxischeck. Dabei werden Unternehmer mit ins Boot geholt bei der Frage, wie sich Vorschriften verschlanken lassen. Die Wirtschaft betonte bei der Unterzeichnung vor allem, wie wichtig es sei, politische Alleingänge zu vermeiden.

"Wir müssen der Politik deutlich machen, wo uns der Schuh drückt und was abgebaut werden muss." Franz Xaver Peteranderl, Präsident Bayerischer Handwerkstag

Aus seiner Sicht sei die Bürokratie "die größte Bremse" für die deutsche und bayerische Wirtschaft – noch vor dem Fachkräftemangel.

Und Franz Xaver Peteranderl betonte, dass nun auch tatsächlich etwas passieren müsse. Als Präsident des Bayerischen Handwerkstags habe er schon mehrere Initiativen zum Bürokratieabbau auf allen politischen Ebenen gesehen. Aber: "Gefühlt ist davon bei unseren Betrieben wenig bis nichts angekommen", so Peteranderl.

Fristen sollen einfach und einheitlicher werden

Auch bei Fristen und Dokumenten sollen die Unternehmen in Zukunft entlastet werden. "Angestrebt wird insgesamt eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und eine Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen und sonstige Schwellenwerten", heißt es dazu im Pakt.

Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen profitieren

Die Maßnahmen zielen vor allem auf die mehr als 350.000 Betriebe im Freistaat ab, die weniger als 50 Mitarbeiter hätten – nach offiziellen Angaben sind dies mehr als 95 Prozent. Diese stehen damit für rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Für sie alle soll es wieder leichter werden, sich auf das zu konzentrieren, was der Pakt als selbstverständlich beschreibt: "Kleine Unternehmen konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft" – und nicht auf Richtlinien und Vorschriften.