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Prozessauftakt: Dieselbesitzer gegen Volkswagen | BR24

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Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zugesichert.

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Prozessauftakt: Dieselbesitzer gegen Volkswagen

Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat der Prozess wegen Diesel-Manipulation von VW begonnen. Stellvertretend für rund 470.000 VW-Besitzer klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Schadensersatz. Eine erste Hürde wurde genommen.

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Die Stadthalle in Braunschweig mit 400 Plätzen für Kläger, Prozessvertreter und Journalisten reichte am Vormittag aus. Einige Zuschauerplätze blieben nämlich leer, da ein Herbststurm den Zugverkehr im Raum Braunschweig durcheinanderbrachte. Zu Beginn erläuterte der Vorsitzende Richter Michael Neef das Verfahren. Schließlich bewegen sich alle auf juristischem Neuland. Ein Verfahren dieser Art hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Klage zulässig

Vor dem OLG klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC stellvertretend für rund 470.000 VW-Diesel-Besitzer gegen den VW-Konzern. Wie Richter Neef feststellte, ist die Klage zulässig. Das heißt, die Formalien für die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen sind erfüllt.

Wohl langer Prozess

Ob es so zügig weitergeht, darf bezweifelt werden. Die Anwälte der Verbraucherschützer hoffen auf einen Vergleich mit VW, wie Ralph Sauer von der auf Musterfeststellungsklagen spezialisierten Kanzlei Sauer Litigation sagte:

"Für VW kann es kein Interesse sein, dass dieses Verfahren ständig in der Öffentlichkeit stattfindet." Rechtsanwalt Ralph Sauer

VW sieht das anders. Wie der Konzern mitteilte, ist ein Vergleichsschluss kaum möglich, da völlig unklar ist, wer sich mit welchen möglichen Ansprüchen angemeldet hat. Entsprechend dürfte es ein längeres Verfahren werden, das möglicherweise erst vor dem Bundesgerichtshof erledigt wird.

Schaden oder kein Schaden?

Im Musterfeststellungsverfahren wird die Frage geprüft, ob VW durch manipulierte Abgaswerte seine Kunden geschädigt hat. Der Autohersteller steht auch nach Bekannntwerden des Dieselskandals auf dem Standpunkt, es handele sich um einen vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Motor. Dieser sei nach dem Aufspielen des Softwareupdates ohne Fehler. Deshalb sei den Kunden kein Schaden entstanden. Anders lautet die Argumentation der Musterfeststellungskläger:

"Mit der Musterfeststellungsklage geht es um die Frage, ob vor vier Jahren durch Manipulationen an einer Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Dabei ist es jetzt egal, ob man das Auto noch hat, ob man schon verkauft hat, ob man einen Unfall hatte, was auch immer. Es geht um die Frage, ob man damals betrogen wurde und man deshalb auch Schadensersatz bekommt." Markus Schäpe, ADAC-Jurist

Allerdings ist in den bisher ergangenen Urteilen umstritten, inwieweit sich die VW-Besitzer die mit dem Auto gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Wer seinen VW weiter fährt und jahrelang auf ein Urteil warten muss, hat unter Umständen wenig davon, wenn er seinen Schaden ersetzt bekommt.

© ARD / Wolfgang Kurtz

Auftakt: Dieselbesitzer gegen VW