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Protest gegen Bonpflicht: Millionen Kassenzettel werden zu Wand | BR24

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Um gegen die Kassenbon-Pflicht zu protestieren brachten Demonstranten aus Bayern heute Millionen von Kassenzetteln vor den Berliner Reichstag.

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Protest gegen Bonpflicht: Millionen Kassenzettel werden zu Wand

Ein Unternehmer aus Franken hat der Bonpflicht den Kampf angesagt. Mit sieben ebenfalls selbständigen Mitstreitern ist er nach Berlin gefahren, um eine "Wand der Bürokratie" zu errichten - aus Kassenzetteln.

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Von
  • Manuel Mehlhorn

Mehr Müll, mehr Bürokratie: Die Kritik an der Bonpflicht hält sich hartnäckig. Dabei geht es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Frank Bernard aus Lohr am Main ist empört: "Die Bonpflicht ist eine Gängelung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Natürlich gibt es Schwarze Schafe. Aber wir können nicht alle unter den Verdacht der Steuerhinterziehung stellen." Um seinen Protest kundzutun, ist Bernard mit sieben Mitstreitern vom Bund der Selbständigen für Unter- und Oberfranken, dessen Bezirksgeschäftsführer er ist, vor das Reichstagsgebäude in Berlin gefahren.

Hammerschlag gegen "Wand der Bürokratie"

Mit im Gepäck: einige Millionen an Kassenbons, die der Bund der Selbständigen in Bayern in den vergangenen Monaten gesammelt hat. Bernard schätzt, dass sein Team rund drei Millionen Bons gesammelt hat. Die haben er und seine Mitstreiter in Kartons und Säcke gefüllt, um auf der Reichstagswiese daraus eine "Wand der Bürokratie" zu bauen. Die bringen sie anschließend mit einem Hammerschlag zu Fall, um ihren Protest kundzutun.

Drei Jahre Zeit zur Vorbereitung

Seit 1. Januar 2020 gilt bundesweit die Bonpflicht. Drei Jahre hatte der Einzelhandel zur Umstellung Zeit. Dem Bund der Selbstständigen geht es nicht um Vorbereitungsdauer, sondern um den Mehraufwand für die Betriebe, die Kassenbons auszustellen.

Die müssen aber nicht unbedingt ausgedruckt werden. Denn das Kassengesetz, auf das die Bonpflicht zurückgeht, sieht auch die Möglichkeit vor, den Bon elektronisch auszustellen. Diese Umstellung würde kleine Betriebe wie Bäckereien oder Metzgereien allerdings unnötig belasten, findet Frank Bernard. Er fordert deshalb eine Abschaffung der Bonpflicht für Beträge unter 20 Euro.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Auf der Reichstagswiese kommt der Bund der Selbständigen mit einigen bayerischen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch. Andreas Schwarz (SPD) verteidigt die Bonpflicht: "Ich habe Verständnis für die Nöte des Einzelhandels. Aber ich erwarte auch Verständnis für die Politik, die handeln muss, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht." Auf zehn Milliarden Euro schätzt der Bundesrechnungshof die Steuerverluste, die dem Staat bisher ohne Bonpflicht durch Umsatzsteuerbetrug entgangen sind. Daniel Föst, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, erklärt: "Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Aber Aufwand und Ertrag müssen im Verhältnis stehen. Mit dieser Bonpflicht produzieren wir Bürokratie und Berge von Müll."

Kassenbons in den Restmüll

Neben der zusätzlichen Papierproduktion kritisiert der Bund der Selbständigen die Verwendung von gesundheitsschädlichen Stoffen zur Beschichtung des Thermopapiers. Die Chemikalie Bisphenol A, die die Entwicklung von Organismen schädigen kann, ist in Thermopapier seit Einführung der Bonpflicht allerdings verboten. Sicherheitshalber empfiehlt das Umweltbundesamt, Kassenbons im Restmüll statt in der Papiertonne zu entsorgen.

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