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Pro Mehrwehrtsteuersenkung: Kleinvieh macht auch Mist | BR24

© BR / Rigobert Kaiser

Pro Mehrwertsteuersenkung

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Pro Mehrwehrtsteuersenkung: Kleinvieh macht auch Mist

Die Senkung der Mehrwertsteuer zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise stößt auf ein geteiltes Echo. Rigobert Kaiser hält die Maßnahme für sinnvoll, weil alle davon profitieren. Allerdings solle die Senkung länger als ein halbes Jahr dauern.

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Die Mehrwertsteuer zu senken ist eine gute Idee. Sie verbilligt die Produkte des alltäglichen Bedarfs um zwei bis drei Prozentpunkte. Nicht viel, aber wenn man bedenkt, dass der Staat auf rund 20 Milliarden Euro verzichtet, fällt einem sofort der Vergleich vom berühmten Kleinvieh und seinem Mist ein. Wenn die Berliner Politiker mal generös sind, darf man das gerne ohne schlechtes Gewissen annehmen. Beim Thema Steuern werden Senkungen eh mehr angekündigt als umgesetzt.

Alle profitieren automatisch von der Maßnahme

Die Unternehmen reagieren. Supermärkte und Discounter überbieten sich mit Angeboten. Andere werden folgen. Die Deutschen, viele coronabedingt in Kurzarbeit, werden genau schauen, wer mitmacht und wer nicht. Verweigern wäre schlecht fürs Image. Eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung hat den Vorteil, dass alle davon profitieren. Niemand muss den Staat um etwas bitten. Alternativvorschläge wie Gutscheine für Menschen mit schmalen Geldbeuteln sind stets mit dem Makel verbunden, dass Betroffene Nachweise ihrer Bedürftigkeit einreichen müssen. Der Staat wird auch profitieren: Belebt sich die Wirtschaft, fließt wieder mehr Geld in die Steuersäckel.

Mehrwertsteuersystem sollte reformiert werden

Die jetzt beschlossene Senkung hat zwei Haken: Sie sollte länger dauern als ein halbes Jahr. Zum Beispiel zwei Jahre - bis sich die Wirtschaft wieder Richtung Vor-Corona-Niveau erholt. Dann wäre auch das Klagen der Unternehmen über die hohen Umstellungskosten erheblich leiser. Zweitens, sie ersetzt nicht die längst überfällige Reform des gesamten Mehrwertsteuersystems. Es ist ein Unding, dass die Bürger bei den Energiepreisen Mehrwertsteuer auf eine Steuer bezahlen müssen – beim Tanken auf die Mineralölsteuer und beim Strom auf die EEG-Umlage. Diese Doppelbesteuerung abzuschaffen, hieße: Die Politiker würden eines ihrer nicht gehaltenen Versprechen einlösen: günstigere Energiepreise.

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