BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Paket- und Expressdienste fordern: Post soll Briefporto senken | BR24

© BR/ dpa-Bildfunk, Monika Skolimowska

Streit um Briefporto geht in die nächste Runde

4
Per Mail sharen

    Paket- und Expressdienste fordern: Post soll Briefporto senken

    Die Auseinandersenkung um eine mögliche Senkung des Briefportos der Deutschen Post AG geht in die nächste Runde. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) verlangt, das Briefportos von 80 Cent rückwirkend deutlich zu senken.

    4
    Per Mail sharen

    Der Verband sieht die Bundesnetzagentur in der Pflicht, das jetzt zu veranlassen. Feststeht, das Briefporto in Deutschland war laut höchstrichterlicher Entscheidung zu teuer, und zwar zwischen 2016 und 2018. Die damalige Portoerhöhung auf 70 Cent ist vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz für rechtwidrig erklärt worden.

    Forderung: Portogenehmigung rückwirkend außer Kraft setzen

    Die Frage ist, wie man dieses Urteil jetzt umsetzt. Die derzeit geltende Portogenehmigung von 2019 baut praktisch auf dem alten Unrecht auf. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik hält es deshalb für unmöglich, dass Postkunden und auch die Verbraucher noch bis Ende 2021 warten und so lange das aktuelle Briefporto von 80 Cent weiter hinnehmen sollen. Die Bundesnetzagentur müsste nun erstmals rückwirkend ihre Genehmigung außer Kraft setzen. Nur dann wäre im aktuellen Zeitraum ein niedrigeres Porto denkbar.

    Vorwurf: Teures Briefporto subventioniert Paketpreise

    Logistikunternehmen, die selbst keine Briefe befördern, kritisieren die Praxis der Post AG, mit dem teuren Briefporto andere Dienstleistungen quer zu subventionieren. Das kann den Wettbewerb verzerren, wenn etwa die Preise für Pakete gesenkt und nicht mehr kostendeckend ein Dumping-Angebot wären.