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Positive Reaktionen aus Unterfranken auf Corona-Konjunkturpaket | BR24

© picture-alliance/dpa

Konjunkturpaket (Symbolbild)

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    Positive Reaktionen aus Unterfranken auf Corona-Konjunkturpaket

    Die Reaktionen aus Unterfranken auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise sind positiv. Lob kommt vom Ökonomen Peter Bofinger und vom Würzburger Stadtmarketing. Die IHK Würzburg-Schweinfurt bescheinigt gute Ansätze.

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    • Corona-Pandemie: Aktuelle Informationen zur Lage in Unterfranken finden Sie hier.

    Nachdem sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt hat, kommen aus Unterfranken überwiegend positive Reaktionen. Der Würzburger Ökonomieprofessor Peter Bofinger und der Stadtmarketing-Verein "Würzburg macht Spaß" loben die angekündigten Maßnahmen. Die IHK Würzburg-Schweinfurt begrüßt "gute Ansätze" und bemängelt aber "vertane Chancen".

    Ehemaliger Wirtschaftsweiser Bofinger lobt Konjunkturpaket der Bundesregierung

    Der Würzburger Ökonomieprofessor Peter Bofinger ist von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung positiv überrascht. Dem Bayerischen Rundfunk sagte der frühere Wirtschaftsweise am Donnerstag (04.06.20): "Die starke Dosierung der Maßnahmen hat mich durchaus erstaunt. Diese Maßnahmen nach der Devise nicht zu kleckern, sondern zu klotzen, sind genau das, was man in dieser bisher beispiellosen Krise jetzt braucht." Das Paket habe viele Dimensionen, so Bofinger. Es beinhalte "eine allgemeine Nachfragestimulierung, Hilfe für Unternehmen, eine kommunale Komponente und Investitionen in Zukunftstechnologien." Als besonders wichtig erachtet Bofinger die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. "Gerade der Einzelhandel und auch Gastronomen müssen gestärkt werden, damit es wegen der Krise kein Ausbluten der Innenstädte gibt", so Bofinger.

    Die Frage, ob die Unternehmen die Steuersenkung auch an die Kunden in Form sinkender Preise weitergeben, hält Bofinger "für völlig falsch gedacht": "Selbst wenn beim Verbraucher zunächst nichts von den Steuersenkungen ankommt, ist es für den Einzelhandel richtig und wichtig. Es geht hier um Unternehmenssicherung und Arbeitsplätze. Man muss das nicht in erster Linie aus Sicht des Verbrauchers sehen." Dass im Konjunkturpaket keine Verlängerung des Kurzarbeitergelds von zwölf auf bis zu 24 Monate enthalten ist, sieht Bofinger als sekundär an: "Das könnte man immer noch nachjustieren, wenn sich dieser Schritt als notwendig erweisen sollte."

    Einen "Schönheitsfehler" im Konjunkturpaket sieht Bofinger darin, dass die Entlastung der Kommunen seiner Ansicht nach nicht konsequent genug vollzogen wurde. Seiner Ansicht nach sollten Bund und Länder die Altschulden von überschuldeten Städten und Gemeinden übernehmen, damit diese wieder Investitionen tätigen könnten. Er selbst hätte auf eine Altschulden-Übernahme gesetzt und "stattdessen lieber auf den 300-Euro-Bonus für Familien verzichtet". Es sei aber auch bereits ein wichtiger Schritt, dass der Bund nun drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen soll. Dies könnte "die bisherige Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Kommunen" beenden: "Kommunen mit wenig sozialen Problemen konnten in der Vergangenheit kräftig in Infrastruktur investieren, während andere Kommunen blockiert waren", so Bofinger.

    Insgesamt werde das Konjunkturpaket "in seiner Dosis und auch in seiner Breite der Schwere des Einbruchs durch die Corona-Krise gerecht", urteilt der Ökonom. Denn die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit trotz Ausweitung der Kurzarbeit in den vergangenen Wochen derart angestiegen sei, zeige, "dass die Unternehmen diese Krise nicht als temporär ansehen und sie eine andere Qualität" habe als Wirtschaftskrisen der jüngeren Vergangenheit.

    IHK Würzburg-Schweinfurt begrüßt "gute Ansätze" und bemängelt "vertane Chancen"

    Die IHK Würzburg-Schweinfurt bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung zwiespältig. Einerseits habe das Konjunkturpaket "viele gute Ansätze", aber "zugleich Luft nach oben", so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sascha Genders. So seien die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Entlastung bei der EEG-Umlage positiv – ebenso wie die "zusätzlichen Überbrückungshilfen von maximal 25 Milliarden Euro, um der Wirtschaft in ihrer Breite Entlastungen bei der Liquidität zu verschaffen". Auch die ausgeweitete Forschungsförderung biete Potenziale.

    Die IHK begrüßt das Zukunftspaket mit Investitionen etwa in Klimatechnologien. "Die Konzentration auf die Themen Wissenschaft und Forschung, neue Technologien und Innovationen in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, Wasserstoff oder der Quantentechnologie beziehungsweise dem Klimaschutz sind ein klares Signal für einen starken Wirtschaftsstandort." Zusammen mit den zu erhoffenden Impulsen bei der Kundennachfrage durch die geringere Mehrwertsteuer biete das Paket die Chance, den Folgen der Corona-Epidemie in der Wirtschaft zum Teil entgegenzuwirken, so Genders.

    Bedauerlich sei dagegen die Befristung der Mehrwertsteuersenkung auf sechs Monate, diese drohe damit "als Strohfeuer zu verpuffen". Kritisch sieht Genders auch die seiner Ansicht nach "vertane Möglichkeit", durch "ein Belastungsmoratorium das Thema Bürokratieabbau anzupacken". Man habe in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur bürokratischen Entlastung der Wirtschaft gemacht, diese seien ungenutzt geblieben.

    Aschaffenburger Kämmerer nennt Hilfspaket einen "guten Tag für die Kommunen"

    "Laut der Steuerschätzung des Bundes, in der er von Prozent Steuerausfällen ausgeht, wird Aschaffenburg in diesem Jahr ein Minus von 11,4 Millionen Euro machen!", so der Aschaffenburger Stadtkämmerer Meinhard Gruber auf BR-Nachfrage. Gruber begrüßt das milliardenschwere Konjunkturpaket von Bund und Ländern und spricht von einem guten Tag für die Kommunen. "Ein Berechnungsmodell habe ich bislang zwar nicht gefunden aber alleine die Nachricht, dass Bund und Länder die Ausfälle übernehmen werden, entspannt uns natürlich enorm. Das war ein wichtiges Signal!" Bereits seit Wochen werde im Stadtrat diskutiert, wie man mit den zu erwartenden Ausfällen umgehen soll.

    Am 22.06. will der Aschaffenburger Stadtrat die städtischen Finanzen thematisieren. Die Pläne könnten sich vor dem Hintergrund des Konjunkturpakets noch einmal verändern. Erfreut zeigt sich Meinhard Gruber auch auf die in Aussicht gestellte Unterstützung bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger. "Der Bund beteiligt sich ja bereits seit längerem mit 47,5 Prozent an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Aus den Medien habe ich nun erfahren, dass es künftig 75 Prozent sein sollen. Das wäre eine enorme Entlastung für die Aschaffenburger Stadtkasse!" 13,6 Millionen Euro hat Aschaffenburg im vergangenen Jahr an Unterkunftskosten gezahlt. Statt bislang 6,4 Millionen Euro würden sich die Zuschüsse dieses Jahr auf 10,1 Millionen Euro belaufen.

    Positives Echo vom Würzburger Stadtmarketing auf das Konjunkturpaket

    Der Stadtmarketing-Verein "Würzburg macht Spaß" reagiert positiv auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Geschäftsführer Wolfgang Weier sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wenn die Unternehmen die geringere Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben, dann bedeutet das letztlich ja eine Art Rabatt für die Kunden. Das kann Kaufanreize schaffen und dem Handel helfen. Aber selbst, wenn nur ein geringer Teil der Steuersenkungen weitergegeben wird, hilft dieser Schritt den Unternehmen."

    Das Konjunkturpaket sei geeignet, den Innenstädten zusätzlich positive Impulse zu verleihen. Denn seit den jüngsten Lockerungen sei zum Beispiel in der Würzburger Innenstadt bereits bemerkbar, dass die Kundenfrequenz stetig ansteige. Dies zeige ein Personen-Messgerät, dass der Verein am Würzburger Marktplatz installiert habe. "Die Leute haben wieder Lust auf das Erlebnis Innenstadt", so Weier.

    Der Stadtmarketing-Verein selbst habe jetzt "ein kleines Konjunkturpaketchen" für die Würzburger Händler, Dienstleister und Gastronomen auf den Weg gebracht. Der Verein hat 20.000 Euro in Form von "City-Gutscheinen" an Bürger verschenkt, um Anreize zu schaffen. Jeder Gutschein erziele in dem Unternehmen, in dem er eingelöst wird, einen Zusatzumsatz von durchschnittlich 18,41 Euro, so Weier. Außerdem würden Gutschein-Kunden im Zuge ihres Bummels dann auch andere Geschäfte aufsuchen. Insgesamt sei die Krise für die knapp 300 Würzburger Mitgliedsunternehmen von "Würzburg macht Spaß" eine schwierige Herausforderung. Bis zu 20 Prozent der Mitglieder seien wegen der Corona-Krise akut von einer Pleite bedroht.

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