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Politik und Wahlwerbung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt? | BR24

© BR/Birgit Harprath

Die Kommunalwahl in Bayern steht vor der Tür. Am Straßenrand, auf Plätzen und in Zeitungen werben die Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten - auch am Arbeitsplatz? Wer sie dort unterstützen will, muss aufpassen. Denn nicht alles ist erlaubt.

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Politik und Wahlwerbung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Die Kommunalwahl in Bayern steht vor der Tür. Am Straßenrand, auf Plätzen, in Zeitungen werben die Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten - und am Arbeitsplatz? Wer sie dort unterstützen will, muss aufpassen. Denn nicht alles ist erlaubt.

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Meinungsfreiheit ist per Grundgesetz garantiert - das gilt im Prinzip auch am Arbeitsplatz: Jeder kann sich als Anhänger einer Partei äußern und darüber mit Kollegen diskutieren. Allerdings dürfen laut Rechtsprechung dadurch der Betriebsfrieden und die Arbeitsabläufe nicht gestört werden.

Wahlwerbung am Arbeitsplatz: im äußersten Fall droht Kündigung

Wenn heftige Wahldebatten die Produktion stoppen, könnte der Arbeitgeber einschreiten und den Betroffenen abmahnen, im äußersten Fall ihm sogar kündigen. Der Arbeitgeber wiederum darf seine Beschäftigten nicht zwingen, eine bestimmte Partei zu wählen. Sein Direktionsrecht erstreckt sich in der Regel nicht auf das außerdienstliche Leben und Verhalten.

Probleme gibt es da oft, wenn Mitarbeiter mit Kunden in Kontakt kommen. Ein auffälliger Button könnte diese vor den Kopf stoßen. Eine Regelung in Arbeitsverträgen kann da Ärger ersparen.

Gesetz regelt Situation für Arbeitgeber und Betriebsrat

Ein ausdrückliches Verbot, sich in der Firma parteipolitisch zu betätigen, sieht das Betriebsverfassungsgesetz im Paragraph 74 vor. Es spricht explizit den Arbeitgeber und den Betriebsrat an. Allerdings dürfen sich beide Seiten durchaus zu Angelegenheiten äußern, die die Tarifpolitik, die Sozialpolitik, die Umweltpolitik oder Wirtschaftspolitik betreffen - wenn sie relevant sind für das Unternehmen oder seine Arbeitnehmer.

Demnach könnte das Management zwar auf die Folgen bestimmter sozialpolitischer Entscheidungen hinweisen. Damit den Aufruf für eine bestimmte Partei zu verbinden, stünde im Widerspruch zu Paragraph 74.

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