BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: colourbox.com

Was sich zum 1. August ändert

37
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Personalausweis und Steuererklärung- Das ändert sich ab August

Ab August gelten für Familien mit geringem Einkommen, Gartenbesitzer und für Personen, die einen Personalausweis beantragen neue Regelungen. Zudem werden jetzt Navigationsgeräte in Taxis Pflicht. Die wichtigsten Änderungen.

37
Per Mail sharen
Von
  • Gabriel Wirth

Zum Monatswechsel gibt es wieder einige Veränderungen - darunter bei den Themen Steuererklärung, Urheberrecht und beim Personalausweis. Das sind die wichtigsten Änderungen zum 1. August 2021 im Überblick:

Einmaliger Kinderfreizeitbonus

Ab August bekommen Familien mit geringem Einkommen eine Extra-Zahlung von einmalig 100 Euro je Kind. Der Bonus kann für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Das Geld bekommen minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, die zum Beispiel auf Hartz-IV oder Wohngeld angewiesen sind. Der sogenannte Freizeitbonus ist Teil des "Corona-Aufholprogramms", mit dem Bund und Länder die Langzeitfolgen der langen Einschränkungen im Bildungs- und Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche abmildern wollen.

Änderungen beim Urheberrecht

Auf Online-Plattformen gelten nun neue Regeln beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. So können Betreiber von Plattformen unter Umständen dafür haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt hochladen. Plattformen können über Lizenzverträge vorsorgen und müssen zugleich in einigen Fällen Inhalte blockieren. Das Hochladen kleiner Ausschnitte bleibt weiter erlaubt. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie von 2019 um.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Eigentlich müssten Steuerpflichtige bis zum 31. Juli ihre Steuererklärung abgeben, doch der Bundestag hat diese Abgabefrist um drei Monate verlängert: jetzt also gilt der 31. Oktober als Stichtag. In den Bundesländern, in denen der 1. November kein Feiertag ist, hat sogar noch einen Tag länger Zeit. Eine Fristverlängerung gibt es dann aber nur noch in Ausnahmefällen, wenn der Steuerpflichtige begründen kann, warum er die Abgabe versäumt und zudem schriftlich um eine Fristverlängerung bittet. Stimmt das zuständige Finanzamt dem zu, bekommt der Steuerpflichtige einen neuen Abgabetermin.

Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis

Wer einen Personalausweis beantragt, muss nun die Abdrücke beider Zeigefinger elektronisch erfassen lassen. Die Abdrücke werden dazu gescannt und auf dem Chip des Personalausweises gespeichert. Das entsprechende Gesetz dafür wurde im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch der Daten.

Teilweises Glyphosat-Verbot kommt

Privatnutzer dürfen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bald nicht mehr im eigenen Garten verwenden. Wie ein Sprecher des Bundesagrarministeriums mitteilt, soll das Glyphosat-Verbot für den Haus- und Gartengebrauch voraussichtlich die nächsten Tage in Kraft treten. So soll neben dem privaten Kontext der Einsatz auch auf Spiel- und Sportplätzen sowie in Parks untersagt werden.

Verboten werden soll Glyphosat auch in Wasserschutzgebieten und vor der Ernte. Auf Acker- und Grünland wird die Anwendung des Mittels nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Ausgenommen von dem Verbot sind dem Ministerium nach Mittel mit bestandskräftiger Zulassung.

Ein nationales Totalverbot für den Einsatz von Glyphosat ist europarechtlich nicht möglich, da der Pflanzenschutzmittelwirkstoff EU-weit noch bis Ende 2022 genehmigt ist.

Navigationsgeräte in Taxis Pflicht

Im August tritt die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft. Die gute Nachricht für werdende Taxifahrerinnen und - fahrer ist, die bis dato erforderliche Ortskundeprüfung entfällt. Dafür müssen Taxis aber nun mit einem aktuellen Navigationssystem ausgerüstet sein. Dabei reicht es, wenn es über ein Smartphone läuft, es muss also kein im Taxi fest verbautes Gerät sein.

Die Gesetzesnovelle bietet aber auch Pooling-Diensten neue Möglichkeiten. Mehrere Fahrgäste dürfen sich nun regulär einen Wagen teilen. Digitale Vermittlungsplattformen wie Uber oder Free Now dürfen nur Fahrten anbieten, die zuvor per App oder Telefon bestellt wurden. Zudem besteht weiter für sie eine Rückkehrpflicht zum Betriebssitz.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!