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Das Für und Wider von Patenten auf Impfstoffe

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    Patentschutz für Corona-Impfstoff aufheben? Das Für und Wider

    Die Diskussion, ob bei Corona-Impfstoffen der Patentschutz aufgehoben werden soll, nimmt an Fahrt auf. Nach den USA zeigt sich auch die EU offen für ein solches Vorgehen. Die Pharmaindustrie wehrt sich. Hier die wichtigsten Antworten.

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    Von
    • Wolfram Schrag

    Mehr als 1,21 Milliarden Impfdosen wurden bisher weltweit verabreicht (Stand 6. Mai). Es gibt zwar immer mehr Impfstoffe, doch kommt die Impfkampagne nur schleppend voran. Vor allem unterentwickelte Staaten und Schwellenländer tun sich schwer, an ausreichend Impfstoff zu kommen. Deshalb dringen Indien und Südafrika darauf, den Patentschutz auf die Vakzine auszusetzen, um die globale Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dem haben sich Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Politikerinnen weltweit angeschlossen.

    Strikt dagegen sind die forschenden Pharmaunternehmen. Für sie ist der Patentschutz ein Anreiz, weitere Innovationen im Kampf gegen Krankheiten zu entwickeln. Es sei eine Art Erfinderlohn. Außerdem zweifeln sie daran, dass dann schnell mehr Corona-Impfstoffe zur Verfügung stehen.

    Patentschutz auf Medikamente für mehr als 20 Jahre

    Mit Gründung der WTO 1994 haben sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Handelsregeln im Zusammenhang mit geistigem Eigentum verständigt. In diesem TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) werden die Staaten aufgefordert, Patente und anderes geistiges Eigentum auch innerstaatlich durchzusetzen, um sie vor einer Nachahmung durch andere Firmen zu schützen. Dieses exklusive Recht können Erfinder normalerweise 20 Jahre ausüben, in der EU erhalten sie einen Zuschlag von fünf Jahren.

    Gerade bei Medikamenten gibt es aber eine Besonderheit. Deren Herstellung ist aufwendig: Der Wirkstoff muss schon in einer frühen Phase der Forschung bei den Patentämtern eingereicht werden, so dass sich die Dauer, in der der Wirkstoff exklusiv verwertet werden könne, um die Hälfte reduziere. Darauf verweisen die Pharmafirmen, wenn sie die Markenexklusivität begründen.

    Scharfes Schwert: TRIPS Waiver

    In der jetzigen Pandemie-Situation fordern Indien und Südafrika in einem gemeinsamen Antrag an die WHO, alle im Zusammenhang mit Covid-19 erteilten Patente und andere Schutzrechte auszusetzen ("Waiver" = "Verzicht"). Die USA und auch die EU zeigen Verständnis für diesen Vorschlag und könnten sich ihm anschließen. Die Frage ist allerdings, ob damit das Problem gelöst wird, dass es für die Weltbevölkerung zu wenig Impfstoffe gibt.

    Würden die Patente ausgesetzt, handelte es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht des geistigen Eigentums. Die Unternehmen, die davon betroffen wären, würden um ihren Erfinderlohn gebracht. Das könnte Konsequenzen haben, weil dann der Anreiz für die Pharmaunternehmen sinkt, bei zukünftigen Gefahrenlagen in die Forschung einzusteigen. Zudem wird argumentiert, dass dieser Schritt nur dann gegangen werden sollte, wenn er erforderlich ist.

    Impfstoff versus Produktion

    In den vergangenen Monaten wurde immer wieder deutlich, dass die Produktion des Covid-19-Impfstoffs komplex ist. Nicht umsonst sind die Erfinder Kooperationen mit großen Pharmafirmen eingegangen (z.B. Biontech mit Pfizer, die Uni Oxford mit Astrazeneca). Diese haben nicht nur die klinischen Studien, sondern auch die Zulassung in Rekordzeit bewältigt.

    Zudem waren sie in der Lage, die Produktionskapazitäten aufzubauen. Biontech hat zum Beispiel das Werk in Marburg im Herbst von Novartis übernommen und innerhalb von einem halben Jahr zur Produktion des Impfstoffs umgebaut. Bis aus den Rohstoffen aber der Impfstoff entsteht, bedarf es 50.000 Einzelschritte. Bei anderen Firmen ist dies nicht anders.

    Und so warnen Pharmafirmen und auch Patentexperten, dass die Aussetzung der Patente die Probleme mit der Zahl der Impfdosen nicht lösen könne. Zudem ist im Moment noch gar nicht bekannt, welche Inhaltsstoffe für den Covid-19-Impfstoff zum Patent angemeldet wurden. Erst 18 Monate nach der Anmeldung werden diese nämlich von den Patentämtern veröffentlicht.

    Gefahr für die Bekämpfung anderer Krankheiten

    Die Covid-19-Impfstoffe von Moderna und Biontech-Pfizer beruhen auf dem mRNA-Verfahren und wurden ursprünglich für die Krebstherapie entwickelt. Sollten diese Grundlagenpatente ebenfalls freigegeben werden, wären die Nachahmer nicht nur in der Lage, Covid-19-Impfstoff zu entwickeln, sondern könnten dies auch für andere Verfahren nutzen. Darin sehen Patentexperten die eigentliche Gefahr. Für Unternehmen wäre es in Zukunft wenig sinnvoll, in Zukunftstechnologien zu investieren.

    TRIPS ermöglicht Zwangslizenzen

    Das TRIPS-Abkommen wurde 2001 angepasst, um vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten (z.B. Aids-Präparaten) zu ermöglichen. Sie können nämlich Zwangslizenzen an einen inländischen Produzenten vergeben, um Notlagen zu lindern. Voraussetzung für diese Zwangslizenz ist allerdings, dass es vorher keine freiwillige Lizenz zu angemessenen, geschäftsüblichen Bedingungen gab. Auch bei einer Zwangslizenz erhält der Rechteinhaber eine Vergütung.

    Interessant könnte dies tatsächlich für Südafrika und Indien sein. Beide besitzen eine relevante Zahl von Pharmaunternehmen, die in der Lage sind, Produktionskapazitäten aufzubauen. Außerdem erlaubt das TRIPS-Abkommen, dass die Länder dann auch diese Produkte in Mitglieder einer Zollunion exportieren. Allerdings besteht bei einer Zwangslizenzierung immer die Gefahr, dass gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Dann wäre wieder Zeit verloren.

    Experten sehen im Patentschutz nicht das eigentliche Problem. Sie plädieren vor allem dafür, dass die Pharmafirmen kooperieren. Zudem sollten die Staaten überflüssige Impfdosen schnell anderen Ländern zur Verfügung stellen. Das könnte in wenigen Wochen geschehen.

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