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Ohne Brexit-Abkommen droht Chaos | BR24

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Nach der Verschiebung der Abstimmung im britischen Unterhaus ist die Zukunft des Austritts-Abkommens mehr als ungewiss. Sollte keine Einigung mit der EU zustande kommen, dann würde einer Studie zufolge die Hafenstadt Dover im Chaos versinken.

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Ohne Brexit-Abkommen droht Chaos

Nach der Verschiebung der Abstimmung im britischen Unterhaus ist die Zukunft des Austritts-Abkommens mehr als ungewiss. Sollte keine Einigung mit der EU zustande kommen, dann würde einer Studie zufolge die Hafenstadt Dover im Chaos versinken.

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Die Studie, die vor einem Chaos im Falle eines Brexits ohne Abkommen warnt, wurde von jemand erstellt, der es wissen muss: dem Bezirksrat der Grafschaft Kent im Südosten Englands. Dort an der Straße von Dover, der engsten Stelle des Ärmelkanals, misst die Entfernung vom Kontinent nach England gerade mal 34 Kilometer. 17.000 LKW passieren täglich die Grenze zwischen Calais und Dover. Damit ist der Straßengüterverkehr das wichtigste Transportmittel, um Waren zwischen Festland und Insel zu befördern. Weil das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied zugleich Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion ist, stellte die Grenze zumindest für den Warenverkehr kein allzu großes Hindernis dar. Zwar ist Großbritannien im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht Mitglied im sogenannten Schengenvertrag, dies hatte auf die Abfertigungszeiten von LKW jedoch keinen allzu großen Einfluss. Im Falle eines Brexits ohne Abkommen könnte sich dies jedoch sehr schnell ändern.

Zölle und lange Staus drohen

Mit dem Wegfall des freien Warenverkehrs dürfen deutsche Logistikunternehmen ihre Güter nicht mehr einfach ins Vereinigte Königreich liefern – und umgekehrt ebenso, schreibt die Industrie-und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern. Sie befürchtet für den Fall eines Brexits ohne Abkommen, dass “ Zölle, Kontrollen und dadurch entstehende Verzögerungen durch lange Abfertigungszeiten an den Grenzen zu Kostensteigerungen für die Unternehmen führen werden". Ließe sich nach einer Ablehnung oder Verschiebung des Brexit-Abkommens keine andere Lösung finden, dann wäre in der Tat der von der Wirtschaft so gefürchtete „harte Brexit“ die unausweichliche Folge. Die Studie der Grafschaft Kent geht dann von etwa 10.000 Lastwagen aus, die im Stau stecken bleiben oder auf Parkplätzen ausharren müssten, weil sie auf ihre Zollabfertigung warten.

Großbritannien wäre „WTO-Drittland“

Solange keine Zollunion oder die Übernahme der EU-Binnenmarkt-Regeln während einer Übergangsfrist vereinbart sind, wie es der Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien vom 25. November 2018 vorsieht, würden die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien denselben Status haben wie der anderer Länder der Welthandelsorganisation (WTO) untereinander. Großbritannien wäre nur mehr Drittland. Das 585 Seiten starke Vertragswerk legt nämlich fest, dass Großbritannien während der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Ende März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, eine Frist, die notfalls noch einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden kann. In dieser Zeit muss London die EU-Regeln anerkennen und weiterhin seine Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne jedoch über Belange der EU mitbestimmen zu können.

Austrittsvertrag regelt umfangreiche Rechte

Neben der Übergangsphase zur reibungslosen Abwicklung des Warenaustauschs regelt der Austrittsvertrag die künftigen Rechte der Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons und die heftig umstrittene Irlandfrage. An diesem letzten Punkt wäre das Austritts-Abkommen beinahe ebenso gescheitert wie an dem künftigen Status von Gibraltar.

In Großbritannien leben rund drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, während umgekehrt in der EU rund eine Million Staatsbürger mit britischem Pass leben. Sie haben auch künftig ein Aufenthaltsrecht, können sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich bleiben, einer Tätigkeit nachgehen oder studieren, so wie es bislang auch der Fall war. Ansprüche aus der Kranken- und Rentenversicherung werden ebenso gegenseitig anerkannt wie andere Sozialleistungen, das gilt auch für den Fall eines Umzugs in ein anderes Land. Familienmitglieder dürfen nachgeholt werden.

Die Finanzverpflichtungen, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist und die über den Übergangszeitraum hinausgehen können, sollen von Großbritannien erfüllt werden. Eine genaue Summe liegt noch nicht vor, man spricht von bis zu 45 Milliarden Euro.

Irische Grenzfrage und Gibraltar waren lange umstritten

Und auch die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wurde in dem Austrittsvertrag geregelt: Hier soll es drei Optionen geben: Entweder gelingt es, eine sogenannte „harte Grenze“ – also mit wiedereingeführten Kontrollen für Personen- und Warenverkehr bis Juli 2020 zu verhindern oder, falls die Zeit nicht reicht, kann auch die Übergangsphase verlängert werden. Führt die Verlängerung der Übergangsphase zu keinem Ergebnis, würde eine Auffanglösung, der sog. „backstop“ greifen, in der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Gleichzeitig würden für Nordirland weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes gelten.

In letzter Minute dem Austrittsvertrag zugestimmt hatte auch das EU-Mitglied Spanien, weil die Rechte tausender Pendler aus Spanien, die in Gibraltar arbeiten, in Zukunft gewährleistet werden sollen. Außerdem wurde Spanien zugesichert, vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen die Zustimmung des Landes auf der iberischen Halbinsel einholen zu können.

Nicht zuletzt regelt das Austritts-Abkommen auch den Geltungsbereich von mehr als 3000 geografischen Herkunftsbezeichnungen, wie Parma-Schinken, Feta–Käse oder bayerisches Bier. Sie bleiben auch in Zukunft geschützt.

Austrittsabkommen derzeit ungewiss

Ob diese Vereinbarungen so umgesetzt werden, steht und fällt mit der Entscheidung des britischen Parlaments. Sie war für den 11. Dezember vorgesehen. Nun wird sie verschoben oder sogar ganz abgesagt. Wird es kein Austritts-Abkommen oder eine andere Lösung geben, drohen der Wirtschaft schwerwiegende Verwerfungen. Was Unternehmen am meisten fürchten, wäre die Unterbrechung der Lieferketten. Denn zu sehr sind die Produktionsabläufe zu beiden Seiten des Ärmelkanals miteinander verflochten, die Unternehmen arbeiten quasi ohne Lagerhaltung, Zulieferer stellen Teile „just in time“ her. Mit tagelangen Wartezeiten an der künftigen EU-Außengrenze wäre das nicht möglich, wie der europäische Automobilverband Acea warnt. Der Münchner Autobauer BMW, der in seinem Werk in Oxford den Mini herstellt, hat deshalb auch schon reagiert und - egal wie die Entscheidung über ein Austritts-Abkommen auch ausgehen sollte - seine jährliche Werksschließung auf den Zeitpunkt nach dem 29. März 2019 gelegt.

Skeptisch äußerte sich ebenfalls der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann über die Erfolgsaussichten eines Brexit-Abkommens. „Wir raten den Unternehmen daher, sich weiter auf einen "chaotischen Brexit“ vorzubereiten“, ließ er verlauten.

Deutsche Unternehmen schlecht vorbereitet

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) ergab, dass die Mehrheit der deutschen Unternehmen nicht auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet ist. Wenige Monate vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hatten 60 Prozent der Firmen hierzulande noch keine Vorkehrungen für ein „No- Deal- Szenario“ getroffen. Etwas besser aufgestellt zeigten sich Unternehmen, die in das Vereinigte Königreich exportieren. Hier gaben 44 % der befragten Unternehmen an, zumindest geringe Vorkehrungen getroffen zu haben. Wirklich gut präparierte Firmen waren der Studie nach nur Einzelfälle.

Britische Notenbank zeichnet düsteres Szenario

Ein düsteres Szenario im Falle eines No-Deal-Brexits hatte vor knapp zwei Wochen auch die britische Notenbank gezeichnet. So würde ein ungeordneter Abschied von der Europäischen Union (EU) das Land nach Einschätzung der Bank of England (BoE) härter treffen als die weltweite Finanzkrise vor zehn Jahren. Ein Szenario, das die britische Zentralbank zwar nicht für "am wahrscheinlichsten, aber dennoch für plausibel hält“. Die britische Wirtschaftskraft würde demnach innerhalb eines Jahres etwa um acht Prozent schrumpfen, in der Finanzkrise waren es 6,25 Prozent. Gründe wären ein Vertrauensverlust der Märkte, sowie gravierende Lieferverzögerungen wegen neuer Grenzkontrollen. Die Arbeitslosigkeit würde demnach auf 7,5 Prozent steigen und nur deshalb unter dem Höchststand während der Finanzkrise bleiben, weil Arbeitskräfte massenhaft Großbritannien verlassen würden.

Hamsterkäufe wie nach einer Sturmwarnung

Außerdem rechnet die Bank of England im Falle eines Austritts ohne Vertrag mit einem „Absturz des britischen Pfunds, das um 25 Prozent an Wert verlieren würde“. Auswirkungen seien auch für den Immobilienmarkt und die Exportwirtschaft zu erwarten. Schon jetzt horten britische Unternehmen Importwaren, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Laut Einschätzung des britischen Kreditversicherers Euler Hermes gibt es bereits jetzt „Hamsterkäufe wie nach einer Sturmwarnung“. Supermärkte und Pharmafirmen befürchten Lieferengpässe. „Bei einem Brexit ohne Einigung könnten sich die Supermarkteinkäufe der Briten um 10 Prozent verteuern“, so die Einschätzung des Gouverneurs der britischen Zentralbank Mark Carney. Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatte das britische Pfund bereits an Wert verloren, was Auswirkungen auf die Preise hatte, da sich Importe verteuerten.

EU reagiert mit Notfallplan

Während die EU-Kommission Bürgern aus dem Vereinigten Königreich wenigstens „visafreies Reisen bis zu 90 Tagen“ ermöglichen will, falls es umgekehrt ebenfalls so gehandhabt würde, stellt ein Austritt ohne Vertrag die Häfen und somit die Warenlieferung vor große Probleme. Grenzformalitäten würden für lange Warteschlangen an den Grenzen sorgen, derzeit dauert die Abfertigung im Hafen von Dover ganze zwei Minuten. Nur ganze zwei Minuten mehr würden Staus von 27 Kilometern verursachen, warnt die Betreibergesellschaft.

Und auch der Flugverkehr wäre gravierend beeinträchtigt. Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Großbritannien zu fliegen. Auch hier sind Ausnahmeregelungen im beiderseitigen Interesse im Gespräch.Diese Sonderregelungen könnten in vielerlei Hinsicht in Betracht kommen, falls das „Worst-Case-Szenario“ eintreten sollte. Bereits vor einiger Zeit hatte die EU einen sogenannten Notfallplan vorgestellt, der genau diese Maßnahmen beinhaltet. Für den Fall der Fälle, damit nicht die gesamte Wirtschaft zum Erliegen kommt.

Sorgenvoller Blick nach London

In Dover blickt man derweil mit Sorge auf die weitere Entwicklung. Man fürchtet nicht nur Probleme im Hafen direkt, sondern auch für die Infrastruktur außerhalb des Hafengeländes. Denn über längere Zeit verstopfte Straßen werden der Studie zufolge Auswirkungen auf viele Bereiche haben. So müsse der Zugang zu Schulen und Krankenhäusern ebenso sichergestellt werden, wie der Transport von Verstorbenen, heißt es. Um die Situation auf den Straßen zu entspannen, soll Verwaltungsangestellten nach Möglichkeit für die nächsten drei bis sechs Monate das Arbeiten von zu hause aus ermöglicht werden.

Das Brexit-Votum im englischen Parlament wird verschoben, wie die britische Premierministerin Theresa May am Montag Nachmittag vor dem britischen Unterhaus bekannt gab. Sie will die Vereinbarung über die Auffanglösung, den sog. "backstop" für Nordirland noch einmal mit der EU neu verhandeln. Großbritannien wird dadurch vorübergehend in einer Zollunion mit der EU gehalten. Kritiker bemängeln, dass es dadurch schwierig sei, neue Handelsabkommen auszuhandeln. Ziel dieser Auffanglösung mit Nordirland ist, eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland zu vermeiden. Wenn es erneut zu Grenzkontrollen kommen sollte, befürchten viele ein Aufflammen von Unruhen, die seinerzeit mit dem "Karfreitags-Abkommen von 1998 " beigelegt schienen. Die Grenzfrage war der Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen mit der EU.

Die britische Regierung will versuchen, eine zeitlich begrenzte Übergangslösung zu erreichen. Bislang ist im Austrittsvertrag geregelt, dass diese Auffanglösung solange gültig ist, bis die Übergangslösung durch ein neues Abkommen ersetzt worden ist.

Wegen des massiven Widerstands gegen das Austritts-Abkommen im Parlament hatte Premierministerin May mit einer Ablehnung gerechnet. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen. Allerdings werde die Regierung auch die Vorbereitungen auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen "beschleunigen".Wann eine Abstimmung über den Austrittsvertrag stattfinden soll, sagte May nicht. Sollte es kein Abkommen geben, liegt eine ganze Reihe von Optionen auf dem Tisch, von denen ein ungeregelter Austritt aus der EU nur eine von vielen ist. Spekuliert wird jetzt auch schon über Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Sicher ist bislang nur das Austrittsdatum. Die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt - viel Zeit zum Verhandeln bleibt nicht mehr.