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Oettingers Nachfolger Hahn im Brexit-Milliardenloch | BR24

© Johannes Frewel, ARD

Der Österreicher Johannes Hahn von der ÖVP soll sich künftig um das Budget kümmern. Kommt es zu einem Brexit, klafft ein Loch im EU-Haushalt.

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Oettingers Nachfolger Hahn im Brexit-Milliardenloch

Das Team der EU-Kommission steht wohl bald fest: Der Österreicher Johannes Hahn von der ÖVP soll sich künftig um das Budget kümmern. Kommt es zu einem Brexit, wird Hahn wohl vor einem Milliardenproblem stehen.

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Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neue Kommission vorgestellt. Österreichs Kommissar Johannes Hahn bekommt eine Schlüsselposition: Er ist federführend für die nächste EU-Finanzplanung bis 2027 verantwortlich.

Oettinger-Nachfolger Hahn will sich Konflikten stellen

Ursula von der Leyen war klar: Auf den Posten des Budgetmanagers der EU darf sie keinen Newcomer setzen. Johannes Hahn ist keiner. Ihr neuer Haushaltskommissar übernimmt jetzt schon seine dritte Amtszeit in Brüssel und gibt sich vorab nicht gerade konfliktscheu:

"Ich werde mich vor jede Regierung hinstellen müssen und argumentieren auf Basis der Wünsche, die wir von den Mitgliedsstaaten haben." Johannes Hahn, EU-Haushaltskommissar

Im Klartext: Wer sich viel wünscht und über die entsprechende Finanzkraft verfügt, der muss sich auch entsprechend am EU-Haushalt beteiligen. Das ist Hahns Devise. Und so könnte auch auf die EU-Nettozahler, also zum Beispiel Deutschland, einiges zukommen. Denn die Briten planen bekanntlich, die EU zu verlassen.

Nach einem Brexit droht ein Milliardenloch im EU-Haushalt

Und sollten sie es tatsächlich irgendwann tun, dann klafft ein Milliardenloch im EU-Haushalt. Denn das Vereinigte Königreich ist ein wichtiges Beitragszahler. Johannes Hahn wird dann Ursula von der Leyens wichtigster Manager sein, um die Brexit-Lücken im Haushalt zu stopfen. Wohlgemerkt: Allein im Jahr 2020 müssten die deutschen Steuerzahler 2,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Topf zahlen, wenn die Briten nicht mehr dabei sind.

Europaparlament muss Kandidaten noch billigen

Ab Ende September müssen sich die Kommissarskandidaten Anhörungen im Europaparlament stellen. Damit die Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, muss das Parlament sie als Ganzes billigen. In der Vergangenheit waren immer wieder Kandidaten bei den Parlamentsanhörungen gescheitert.