Bei der bundesweiten Grundsteuerreform geht Bayern einen eigenen Weg: Im Gegensatz zum Bundesmodell, das in den meisten anderen Bundesländern angewendet wird, spielt in Bayern ab dem 1. Januar 2025 der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer B keine Rolle mehr.
Die Grundsteuer B wird für alle bebauten und unbebauten Grundstücke fällig, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden (Grundsteuer A).
Zwar haben auch andere Bundesländer eigene Modelle entwickelt, die meisten berücksichtigen aber in unterschiedlichem Maße Wertkomponenten. In Baden-Württemberg zum Beispiel spielt der Bodenrichtwert eine große Rolle. Kritiker haben verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Ungleichbehandlung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Auch in Hessen fließen die Faktoren Lage und Bodenrichtwert ein. In Bayern ist das anders.
So setzt sich die Grundsteuer ab 2025 in Bayern zusammen
Die Grundsteuer in Bayern hingegen berechnet sich ab 2025 aus den Grundstücks- und Gebäudeflächen, der Nutzungsart sowie aus explizit "wertunabhängigen Äquivalenzzahlen". Auf diese Berechnungsgrundlage wenden dann die Gemeinden die individuellen Hebesätze an.
Diese Ziele hat das bayerische Modell der Grundsteuer
Das reine Flächenmodell im Freistaat soll einfacher und unbürokratischer sein als das wertabhängige Modell und darüber hinaus auch stabiler. Denn durch die Entkopplung der Höhe der Grundsteuer vom Wert des Grundstücks sollen laufende Steuererhöhungen aufgrund steigender Immobilienpreise ausgeschlossen werden. Das neue Modell soll außerdem unbürokatischer und fairer sein als das wertbasierte Modell.
Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, insbesondere in Gebieten mit stark steigenden Grundstückspreisen wie dem Großraum München, soll wegfallen. Doch an der sozialen Fairness der neuen Grundsteuer zweifeln viele Kritiker.
Das sind die Umsetzungsprobleme der neuen Grundsteuer
Bevor alles unbürokratischer wird, hatten die Finanzämter und die Kämmereien der Kommunen mit einem enormen Aufwand zu kämpfen. Im Zuge der Grundsteuerreform fielen zudem etliche Messfehler auf. Nachdem die Eigentümer ihre Grundstücke neu nachgemessen hatten, kam oftmals eine ganz andere Flächengröße heraus als bei vorherigen Messungen.
Obwohl diese bereits vor Jahren die Plausibilitätskontrolle des Finanzamts passiert haben, müssen etliche Grundsteuererklärungen neu geprüft werden.
Außerdem soll die Grundsteuer "aufkommensneutral" sein, also nicht noch mehr Steuergeld in die Kassen der Kommunen spülen. Das sollen die Gemeinden bei der Ansetzung ihrer Hebesätze berücksichtigen. Viele Gemeinden warteten lange auf die Grundsteuermessbeträge der Finanzämter und die Grundstückseigentümer tappten lange im Dunkeln, was die Höhe ihrer neuen Grundsteuer angeht.
Klagen gegen das bayerische Grundsteuergesetz
Die Grundsteuerreform ist bei Eigentümerverbänden wie bei einigen politischen Parteien hoch umstritten. Derzeit liegt eine Klage gegen die Grundsteuerreform von der Partei DIE LINKE beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. Das Ziel: Das bayerische Grundsteuergesetz, das im Rahmen der Reform eingeführt wurde, stoppen.
Die Klage argumentiert: Das Gesetz würde zu einer ungleichen steuerlichen Belastung führen, indem es Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert entlaste und solche mit niedrigem Bodenrichtwert stärker belaste. Außerdem übt DIE LINKE Kritiker daran, dass die Grundsteuer direkt auf Mieter umgelegt werden kann. Das regelt allerdings ein Bundesgesetz und ist keine bayerische Besonderheit.
Sobald die Gemeinderäte die Hebesätze beschließen, könnte noch einiger juristischer Ärger auf die Kommunen zukommen. Seit Jahrzehnten haben der Bund, die Länder und die bayerischen Kommunen immer wieder über eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil die Werte veraltet waren und Grundstücksbesitzer unfair besteuert wurden. Nun beginnt ein neues Kapitel.
Bayerns Grundsteuer im bundesweiten Vergleich niedrig
Bayern lag bislang mit seinen Grundsteuerhebesätzen im unteren Bereich der Bundesländer. Nur Schleswig-Holstein hat einen noch etwas niedrigeren Durchschnittswert. Die Gründe: Bayern verfolgt traditionell eine wirtschaftsfreundliche Politik, die auch Hausbesitzer entlastet. Und die im Vergleich robuste Wirtschaft Bayerns ermöglicht es den Kommunen, auch mit niedrigeren Hebesätzen ausreichend Einnahmen zu generieren.
Die Grundsteuerhebesätze variierten schon immer von Gemeinde zu Gemeinde. Während einige bayerische Kommunen sehr niedrige Hebesätze aufweisen, haben größere Städte wie München deutlich höhere Sätze.
Dieser Artikel ist erstmals am 26. November 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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