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Neue Corona-Hilfen: Wirken sie schneller und treffsicherer? | BR24

© Jürgen Seitz/BR

Neue Corona-Hilfen im Realititätscheck

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Neue Corona-Hilfen: Wirken sie schneller und treffsicherer?

Unternehmer in coronabedingter Existenznot: Seit März gibt es eine Vielzahl staatlicher Hilfen. Doch zu viel Bürokratie, Förderlücken, sogar Betrug zwangen die Regierung nun zum erneuten Nachschärfen ihrer Maßnahmen. Wird jetzt alles besser ?

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Seit 29.10.2020 informiert das Bundesfinanzministerium über Hilfen für alle, die direkt oder indirekt, aber in vergleichbarer Weise von erneuten vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Von "nochmaliger Verbesserung und Verlängerung" ist die Rede, eine Wortwahl, die zeigt, dass den handelnden Akteuren die Pannen der Vergangenheit mittlerweile bewusst sind. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, wie die geplanten Maßnahmen bei den Betroffenen ankommen und ob in Zukunft schnell und treffsicher geholfen werden kann.

Erleichterungen für Solo-Selbstständige geplant

Erst ein paar Tage alt, liegen noch keinerlei Erfahrungen mit den neuen Hilfen vor und an Details, etwa zur "Überbrückungshilfe III" für die Kulturwirtschaft, wird noch gearbeitet. Laut Nachrichtenagentur dpa plant die Bundesregierung, dass Soloselbstständige wie Künstler die Hilfen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt beantragen können - und nicht wie bei Firmen über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Außerdem sollen auch Betriebe unterstützt werden, die indirekt von Schließungen betroffen sind - also etwa Lieferanten von Restaurants und Kneipen. Voraussetzung ist, dass sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Firmen erzielen.

BR24 befragte Praktiker aus Steuer-und Unternehmensberatungen. Mit Blick auf die Erfahrungswerte vom Frühjahrs-Lockdown ergaben sich folgende Problempunkte:

1. Bisher kein klares Bekenntnis zum Unternehmerlohn

Überbrückungshilfe, KfW-Kredite, außerordentliche Wirtschaftshilfen: Verschiedene Töpfe von verschiedenen Behörden sind anzuzapfen. Doch Unternehmer wünschen sich Hilfe aus einem Guss, die beides abdeckt: Weiterführung des Betriebes und privates Überleben. Denn bei sehr vielen Selbständigen ist dies untrennbar verbunden. Baden-Württemberg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben das erkannt und zahlen aus Landesmitteln Unternehmerlohn. Bayern sieht die Notwendigkeit, wartet aber auf eine bundeseinheitliche Regelung. Während Bundeswirtschaftsminister Altmaier dafür ist, sperrt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz bislang.

"Unternehmer einfach in die Grundsicherung zu schicken, kommt bei den Betroffenen nicht gut an. Da gibt es psychologische Hürden und bei der Vermögensprüfung durch die jeweilige Sozialbehörde jede Menge Anrechnungsprobleme zwischen Betriebs-und Privatvermögen, die vorprogrammiert sind." Andreas Steinberger, Fördermittelberater ECOVIS Dingolfing

2. Ein Nadelöhr beseitigt, schon droht das nächste

KfW-Schnellkredite dürfen künftig auch Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten nutzen. Bislang hatte in Bayern die LfA-Förderbank solche Kredite ausgereicht. Doch obwohl die Hausbanken von der Haftung frei gestellt sind und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf eine Kreditrisikoprüfung verzichtet, muss diese dennoch stattfinden. Denn KfW-Schnellkredite müssen bei der Hausbank beantragt werden und die ist verpflichtet, nach den internationalen Kreditvergaberichtlinien (Basel 2 und Basel 3) zu prüfen. Und das kostet Zeit. Hinzu kommt: Kredite sind Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

"Wir sind pessimistisch, was das Tempo betrifft. Warum nimmt man nicht einfach die Steuererklärung von 2019 als Grundlage? Die Finanzämter haben alle Daten, um Hilfsbedarf schnell zu ermitteln und auszuzahlen." Dr. Peer-Robin Paulus, Bundesvorstand Die Familienunternehmer

3. Fixkostenorientierung für manche Branchen nutzlos

Als Überbrückungshilfe werden seit Juli 2020 Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten geleistet. Nun sollen sie ein weiteres Mal mit verbesserten Konditionen verlängert werden. Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium eine abschließende Liste von förderfähigen Kosten veröffentlicht

Nur: Messebauern oder Event-Agenturen hilft auch das nicht. Denn deren "Fixkosten" entstehen erst, wenn Messen, Kongresse oder Konzerte vorbereitet werden oder laufen.

"Die Verwaltung hatte nach dem ersten Lockdown sechs Monate Zeit, für diese Gruppen praktikable Lösungen vorzulegen. Die bräuchten wir jetzt und nicht irgendwann." Dr. Peer-Robin Paulus, Bundesvorstand Die Familienunternehmer

4. Unklarheiten behindern Planung

Was wird wie angerechnet und was wird wie gemeldet ? Das sind praktische Probleme, die Unternehmer auch künftig Kopfzerbrechen bereiten.

Beispiel Hotellerie. Grundsätzlich können Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine einmalige Kostenpauschale bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes erhalten. Nun dürfen aber Geschäftsreisende und Monteure auch während des Lockdowns weiterhin Quartier beziehen. Werden diese Umsätze wieder von der Pauschale abgezogen oder nicht? Das Gleiche fragen sich Wirte, die noch Straßenverkauf oder To-Go-Dienste anbieten. Besonders für Kulturschaffende wäre wichtig zu wissen, wie lange die geplante Überbrückungshilfe III greift. In Steuerberaterkreisen wird der Zeitraum Januar bis Juni 2021 genannt, aber bestätigt ist das noch nicht.

Wird die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe z.B. mit bereits oder künftig erhaltenem Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe verrechnet? Sind Abschlagszahlungen möglich oder wird wöchentlich ausgezahlt? All diese wichtigen Fragen müssen noch geklärt werden.

"Bei schnellen Hilfszusagen der Politik kommt häufig der Bumerang durch die Verwaltung, die mit ihren Richtlinien manche Zusage wieder kassiert." Andreas Steinberger, Fördermittelberater ECOVIS Dingolfing

5. Fehlender Überblick kann fatale Folgen haben

Beispiel Europarecht: Gut gemeinte Hilfen müssen auch beihilferechtlich Bestand haben. Besonders bei Betrieben ab 250 Mitarbeitern müssen Regelungen europarechtskonform sein und werden von der EU-Kommission überprüft. Denn auf europäischer Ebene gilt im Grundsatz "Beihilfen sind unzulässig". Es ist auch niemandem geholfen, wenn verschiedene Bundesministerien, verschiedene Länder und verschiedenen Behörden unterschiedliche Durchführungsbestimmungen oder Rechtsauffassungen haben.

Bei Familienunternehmen wird sich durch Kurzarbeit in der Regel die Lohnsumme verringern. Um bei späterer Betriebsübergabe von Erbschaftsteuer verschont zu werden, fordert der Gesetzgeber aber eine Mindestlohnsumme. Ungünstig für Familienunternehmer, die Planungssicherheit für den Erbfall brauchen. Denn ob und wie Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise hier abzugsfähig ist, hat die Finanzverwaltung noch nicht entschieden.

Trotzdem weiter machen oder Betrieb im Lockdown schließen ?

Stellt sich nach allem die Frage, ob sich Unternehmer den Gang in den Corona-Hilfe-Dschungel überhaupt antun sollen. Eine Alternative, die so mancher bereits gewählt hat: Betrieb zusperren, keine weiteren Kosten produzieren und zustehende Hilfen z.B. durch den Steuerberater beantragen. Denn das Risiko lautet: Mit angezogener Handbremse weitermachen und als "Belohnung" diese Umsätze abgezogen bekommen. Und diese Drohung ist real.

Fördermittelberater gehen jedenfalls davon aus, dass außerordentliche Wirtschaftshilfen angerechnet werden, da der Lockdown erst am 2.11.2020 begann und die Umsätze aus November 2020 (Gastro "to go" und Hotellerie Geschäftsreisen) mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen verrechnet werden.

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