Seit Jahren kommt das Projekt einer europäischen Bankenunion zur Krisenabwehr und engeren Verflechtung des Finanzsektors nicht mehr voran. Das Großprojekt tritt auf der Stelle, weil die Kommission in Brüssel die Bankenunion zwingend mit einer gemeinsamen Einlagensicherung für die Sparguthaben aller EU-Bürger verbinden will.
Angst um deutsche Spargroschen
Bundesregierung und deutsche Bankenverbände halten das für überflüssig und schädlich. Die Idee eines gemeinsamen EU-Fonds zur Einlagensicherung wird in Deutschland als Versuch gewertet, die hiesigen Sparguthaben zur Not in Spanien, Griechenland oder Osteuropa einzusetzen.
Auch neuer Plan aus Brüssel stößt auf Skepsis
FDP-Chef Lindner lehnte auch den jüngsten Vorschlag aus Brüssel ab, den die Kommission nächste Woche offiziell vorstellen will. Statt eines großen EU-Einlagenfonds, in den alle europäischen Banken einzahlen, um damit die Sicherheit der Sparer zu garantieren, wäre eine abgestufte Versicherung möglich. Am Anfang gäbe es eine Rückversicherung für Einzelfälle, dann eine Mitversicherung für Teilbeträge. Erst am Ende, wenn die Sanierung der Altlasten aus der Finanzkrise abgeschlossen ist, soll eine Vollversicherung für alle Banken und Spareinlagen stehen. Die Kommission will alle Sparer gleichstellen und Nachteile ausgleichen, die es in einigen EU-Ländern gibt.