Brennende Geldscheine

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    Negative Zinsen: Wer sparen will, muss immer häufiger zahlen

    Negative Zinsen: Wer sparen will, muss immer häufiger zahlen

    Immer mehr Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden ein Verwahrentgelt. Zumindest wenn diese viel Geld auf dem Konto haben. Wer dem nicht zustimmt, dem droht die Kündigung seines Kontos. Das Innenministerium verteidigt die Strafzinsen aber.

    Immer mehr Menschen sind von einer negativen Verzinsung ihrer Guthaben betroffen. Einmal eingezahltes Geld wird damit - durch das sogenannte Verwahrentgelt - immer weniger. In der täglichen Beratungspraxis, so Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen im Interview mit report München, würden immer mehr Kunden von Sparkassen und anderen Instituten über die Androhung der Kündigung der Geschäftsbeziehung klagen, wenn sie einer negativen Verzinsung nicht zustimmen würden.

    Die Beratungen seien sehr emotionsgeladen: "Die jüngeren Betroffenen sind sehr verärgert und wütend und fordern Handlungen auch von der Politik ein. Die älteren Betroffenen, das ist ja die überwiegende Zahl hier, die sind eher resigniert, verunsichert, verängstigt. Auch im Hinblick auf die mögliche Auflösung einer Geschäftsbeziehung."

    Innenministerium verteidigt Strafzinsen der Sparkassen

    Zwar haben Sparkassen laut bayerischem Sparkassengesetz (Art. 2) die Aufgabe, "der Bevölkerung Gelegenheit … die verzinsliche Anlegung von Ersparnissen" zu geben. Dennoch haben in der jüngsten Zeit auch zahlreiche Kunden von Sparkassen Post bekommen. Die Institute verlangen ein "Verwahrentgelt". Konkret heißt das: Die Sparkasse berechnet meist ab etwa 50.000 Euro an Erspartem auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto einen negativen Zinssatz von minus 0,5 Prozent.

    Das bayerische Innenministerium, das die Leitung über die Aufsicht der bayerischen Sparkassen ausübt, hält die Strafzinsen für rechtmäßig. Auf Anfrage von report München erklärt ein Sprecher, die Sparkassennormen schrieben es nicht vor, "dass ausnahmslos jedes Sparkassenprodukt verzinslich sein muss." Sparkassen könnten, "die Realität negativer Marktzinsen auch im Kundengeschäft nicht auf Dauer betriebswirtschaftlich ignorieren".

    Verbraucherzentralen klagen gegen Verwahrentgelt

    "Die Vereinnahmung von Verwahrentgelten auf Giro- und sonstigen Konten beruht auf der Verwahrleistung, die das Institut erbringt," rechtfertigt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Strafzinsen. Die Verbraucherzentrale Sachsen ist da aber anderer Meinung. Unter "Verwahren" sei eigentlich die schlichte Aufbewahrung zu verstehen, als ob man Geld in einen Safe legen würde. Hier aber würde mit dem Kundengeld auch gearbeitet, etwa durch die Vergabe von Krediten. Bundesweit laufen deshalb mehrere Gerichtsverfahren gegen Banken, so Verbraucherschützerin Andrea Heyer.

    Österreichisches Urteil verbietet Strafzinsen auf Einlagen

    Anders die Lage in Österreich. Seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Wien vom 13.10.2009 ist eine Nullverzinsung für Spareinlagen verboten, da sie, so der Urteilstext, den "elementaren und gesetzlich angelegten Zwecken einer Spareinlage (Gewinn- und Vermögensbildungsfunktion) diametral widerspricht." Auch Negativzinsen sind verboten, so Beate Gelbmann vom Verein für Konsumenteninformation (vki) in Wien. Sie hat das Urteil damals erstritten: "Der Oberste Gerichtshof hat uns Recht gegeben und hat gesagt: Bei Sparbüchern ist das nicht erlaubt. Ein Sparbuch dient der Anlage, ein Sparbuch hat die Funktion einer Vermögens-Vermehrung und eine Null-Verzinsung widerspricht dem völlig."

    Das Urteil habe auch Wirkung auf andere Einlage-Konten: "Es darf kein Konto sein, wo man auch woanders hin überweisen kann, außer auf das eigene Konto, nicht auf ein drittes Konto." Deshalb sei das Urteil auch, so Beate Gelbmann, auf Tagesgeldkonten auszulegen. Österreichische Banken und Sparkassen erheben daher keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten.

    Riskantere Geldanlagen ohne Kapitalgarantie statt Sparen?

    Sparkonten verzinst die Sparkasse in Deutschland nicht negativ - aber andere Banken tun dies bereits. In Beratungsgesprächen bei Finanzinstituten würden Kunden in risikoreichere Anlagen oder zusätzliche Finanzprodukte gedrängt, berichten Verbraucherzentralen bundesweit. Eine Stichprobe von report München bestätigt diesen Trend.

    Ende der Negativzinsen gefordert

    Fakt ist: Auch die Banken und Sparkassen sehen sich einem negativen Zinssatz gegenüber, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einlagern. Das begründet die EZB mit einer zu geringen Inflation - sie strebt zwei Prozent an. Doch die sind mittlerweile überschritten, die Inflation betrug vergangenen September 4,1 Prozent.

    Es bräuchte also eine Wende in der Zinspolitik der EZB, fordert Prof. Volker Wieland, Sachverständiger zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Wirtschaftsprofessor an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main: "Ich denke, jetzt wäre es an der Zeit, die Politik zu ändern. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die EZB auch ihre Kommunikation ändert, dass sie sagt: Wir kommen da wieder raus. Wir können mittelfristig die Negativzinsen abschaffen", so Prof. Volker Wieland.

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