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Nach Corona-Ausbrüchen: Schärfere Auflagen für Fleischindustrie | BR24

© dpa-Bildfunk/Ingo Wagner

Arbeit im Schlachthof

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Nach Corona-Ausbrüchen: Schärfere Auflagen für Fleischindustrie

Die gehäuften Corona-Infektionen in Schlachthöfen haben Folgen: Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern. Das Paket von Minister Heil sieht ein Verbot von Werkverträgen, strengere Kontrollen und höhere Strafen vor.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde grundsätzlich, als er die geplanten Schutzvorschriften für die Fleischindustrie vorstellte. Die Gesellschaft dürfe nicht wegschauen, sagte Heil, wenn Menschen "als Material" gesehen werden, das "zu funktionieren hat und keine Rechte hat" und dessen Löhne man gesetzeswidrig drücken könne. Der Minister will kein Geschäftsmodell tolerieren, das "die Ausbeutung von Menschen und die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nimmt". Es gehe hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.

(Fast) keine Werkverträge mehr

Ein Kernpunkt der geplanten Vorschriften: Werkverträge sollen ab dem kommenden Jahr nicht mehr zulässig sein, dann dürfen nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes die Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Das soll für Unternehmen gelten, deren Kerngeschäft das Schlachten und Verarbeiten ist.

Den Bedenken gerade aus den Reihen der CSU, dass das kleine Betriebe über Gebühr treffen könnte, wurde mit folgendem Satz Rechnung getragen: "Für Betriebe des Fleischhandwerks ist eine gesonderte Betrachtung möglich". Heil sagte, ihm gehe es nicht um die "kleine Schlachterei auf dem Land".

Fleischindustrie: Kabinettsbeschluss "höchst fragwürdig"

Der Verband der Fleischwirtschaft übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. In einer schriftlichen Erklärung heißt es, man unterstütze "Ergänzungen zum tatsächlichen Arbeitsschutz". Der Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Werkverträge sei aber unangemessen, eine willkürliche Diskriminierung. Deshalb stellt der Verband "die gesetzliche Umsetzbarkeit" in Frage.

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft will prüfen, ob das Verbot von Werkverträgen juristisch akzeptabel ist. Heils Pläne gefährdeten den Standort Deutschland, sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke im "Thema des Tages" auf B5 aktuell. Es helfe niemanden, wenn man demnächst in Osteuropa schlachten müsse, wo andere Standards für Lebensmittelhygiene und Mitarbeiter gelten.

Heil betonte, er werde das Verbot "rechtssicher" ausformulieren. Die Industrie habe allzu lang Selbstverpflichtungen versprochen, sie aber nicht umgesetzt. Von "Drohszenarien", etwa der Abwanderung der Produktion ins Ausland, lasse er sich auch nicht beeindrucken.

Mehr Kontrollen, höhere Strafen

Das Maßnahmen-Paket, das das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht auch mehr Kontrollen und höhere Strafen vor. Für die Kontrollen sind dabei mehrere Stellen zuständig – der Zoll, die Berufsgenossenschaften, die Ordnungs- und die Gesundheitsämter. Höhere Strafen betreffen das Arbeitszeitgesetz. Analog zum Mindestlohngesetz soll der Rahmen auf 30.000 Euro verdoppelt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem Bayerischen Rundfunk, Bußgelder seien ein guter Hebel, damit die Betriebe die Vorschriften einhalten.

Heil: Missstände sind nicht akzeptabel

Das Arbeitsschutzprogramm für die bundesweit rund 200.000 Beschäftigten soll Missstände abbauen – die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Vorlage genau aufzählt: Überfüllte Unterkünfte und Wuchermieten, fehlende Schutzausrüstung und mangelnde medizinische Versorgung, Verstöße gegen Arbeitszeitregeln und gegen das Mindestlohngesetz. All das wird Heil zufolge gerade durch die Corona-Pandemie "wie durch ein Brennglas" stärker beleuchtet. Auch weil die Anzahl von infizierten Mitarbeitern beispielsweise im Landkreis Coesfeld dafür sorge, dass für alle Einwohner wieder strengere Regeln gelten.

Corona-Fälle in Schlachthöfen

Bundesweit hatten sich zuletzt Meldungen über Corona-Infektionen unter Schlachthaus-Mitarbeitern gehäuft. In Bayern betroffen: ein Betrieb im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen.

Das bayerische Gesundheitsministerium hatte unlängst angekündigt, dass möglichst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, "zeitnah auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet werden" sollen. In Bayern gibt es rund 50 Schlachthöfe.

💡Werkverträge

Viele Schlachthöfe lagern die Arbeit über Werkverträge an Subunternehmen aus. Damit muss sich der Betreiber nicht mehr darum kümmern, wie viele Arbeiter eingesetzt werden, wie viel sie bezahlt bekommen, oder wie die Arbeitsabläufe organisiert werden. In der Praxis läuft das auf ganze Ketten an Sub-Unternehmen hinaus, an deren Ende die Arbeitnehmer – sehr häufig aus dem osteuropäischen Ausland – stehen. Formal sind sie oft Solo-Selbständige mit einem eigenen Werkvertrag. Für die Behörden lässt sich deshalb nur schwer nachvollziehen, ob nicht vielleicht eine Scheinselbständigkeit vorliegt und ob der Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird.

© BR

Arbeitsminister Hubertus Heil äußert sich auf einer Pressekonferenz zu den beschlossenen Änderungen im Arbeitsrecht für die Fleischindustrie.

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