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Musterfeststellungsklage gegen VW: Gericht regt Vergleich an | BR24

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Rund 470.000 Diesel-Käufer gegen VW: Vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig hat der Prozess gegen den Volkswagen-Konzern begonnen.

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Musterfeststellungsklage gegen VW: Gericht regt Vergleich an

Seit heute wird vor dem OLG Braunschweig der Diesel-Abgas-Skandal gegen VW verhandelt. Stellvertretend für rund 470.000 VW-Besitzer klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Schadensersatz. Zum Auftakt regte das Gericht einen Vergleich an.

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Es wird alles andere als ein kurzer Prozess. Schon am ersten Tag wurde klar, dass sich das Gericht, die Anwälte, aber auch die Dieselkunden auf juristisches Neuland begeben. Deswegen bedarf es einer besonders intensiven Prüfung.

Vor dem OLG klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC stellvertretend für rund 470.000 VW-Diesel-Besitzer gegen den VW-Konzern.

Kunden haben keinen Vertrag mit VW

Gestritten wird um den Motor, werksintern EA189 genannt. Dieser Dieselmotor wurde seit 2008 produziert und in hunderttausenden von Autos im VW-Konzern eingebaut. Betroffen sind entsprechend Kunden von VW, aber auch von Audi, Seat und Skoda. Wie Richter Michael Neef klarmachte, haben die Kunden aber üblicherweise ihren Kaufvertrag nicht mit VW oder Audi abgeschlossen, sondern mit einem Händler. Das gelte vor allem auch bei Gebrauchtwagen.

Schädigung durch gefälschte Abgas-Werte

Weitaus bessere Chancen für einen Schadensersatz sieht der Richter aber, weil VW die die Dieselkäufer sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt hat. Das werde das Gericht "ernsthaft in Betracht ziehen". Dafür will das Gericht aber die Urteile der anderen Gerichte prüfen, die dieses auch so gesehen haben.

Der Autohersteller steht hingegen auf dem Standpunkt, es handele sich trotz der Abgasmanipulationen um einen vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Motor. Dieser sei nach dem Aufspielen des Softwareupdates ohne Fehler. Deshalb sei den Kunden kein Schaden entstanden. Der Konzern teilte dazu mit:

"Noch heute werden die Fahrzeuge täglich von Hunderttausenden Kunden gefahren, weshalb es aus unserer Sicht keinen Schaden gibt und damit auch keinen Grund zu einer Klage." Mitteilung Volkswagen

Anders die Kläger: Sie argumentieren damit, dass es um die Frage geht, ob vor vier Jahren durch Manipulationen an einer Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Allerdings ist in den bisher ergangenen Urteilen umstritten, inwieweit sich die VW-Besitzer die mit dem Auto gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Und dahin scheint auch das Gericht zu tendieren:

"Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften" OLG-Richter Neef

Wer seinen VW weiter fährt und jahrelang auf ein Urteil warten muss, hat unter Umständen wenig davon, wenn er seinen Schaden ersetzt bekommt.

Vergleich wird schwierig

Eine mögliche Einigung mit den klagenden Verbänden hält VW wegen der unterschiedlichen Fallkonstellationen bisher für kaum vorstellbar. Richter Neef regte an, trotzdem darüber nachzudenken.

"Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich." OLG Richter Neef
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Wie der Prozess um die Sammelklage gegen VW wegen des Diesel-Skandals ausgeht, ist ungewiss. Das sagte BR-Reporter Wolfram Schrag der Rundschau. Ob und wie hoch der Schadensersatz für die Käufer sein kann, hänge auch von der Dauer des Verfahrens ab.