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Münchner Gericht weist Klagen auf Pflegebonus ab

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Münchner Gericht weist Klagen auf Pflegebonus ab

Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht München hat nun aber vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen.

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Von
  • Nikolaus Nützel

Die bayerische Staatsregierung wollte vergangenes Jahr Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege mit einer Bonuszahlung Anerkennung für ihr Engagement während der Coronakrise zeigen. Allerdings wurde knapp ein Fünftel der Anträge abgelehnt. Dagegen sind bayernweit mehr als tausend Betroffene vor Gericht gegangen. Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen jetzt abgewiesen.

Kläger wollten ebenfalls 300 bis 500 Euro

Geklagt hatten eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim, eine Pflegeassistentin, die in einem Krankenhaus arbeitet, sowie zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums. Sie haben den bayerischen Pflegebonus in Höhe von 300 bis 500 Euro nicht erhalten.

Gericht: Berufe auf Regierungsliste nicht genannt

Die Staatsregierung hatte eine Liste der Tätigkeiten und Einrichtungen erstellt, die von der Sonderzahlung profitieren konnten. Die Berufsbezeichnungen beziehungsweise die Arbeitgeber der Kläger stehen nicht auf dieser Liste, stellt das Verwaltungsgericht München fest. Und es gehöre zum legitimen Gestaltungsspielraum des Freistaats Bayern, festzulegen, wer eine Bonuszahlung bekommt und wer nicht. Deswegen seien die Klagen abzuweisen. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

Landesamt für Pflege reagiert oft auf Klagen

Insgesamt hatte der Freistaat vergangenes Jahr insgesamt mehr als 117 Millionen Euro an rund 274.000 Arbeitnehmer als Pflegeboni ausgezahlt. Rund 65.000 Anträge hat das Landesamt für Pflege jedoch abgelehnt. Mehr als 1.000 Betroffene haben deswegen geklagt. Bei etlichen Verwaltungsgerichten, etwa in Ansbach und Bayreuth, ist allerdings ein großer Teil der Klagen wieder zurückgezogen worden – meistens, weil das Landesamt für Pflege zwischenzeitlich doch eine Bonuszahlung geleistet hat.

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